202012.01
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Wann verjährt Betrug?

Gerade im Bereich des gewerbsmäßigen Betrugs stellt sich die Frage, wie weit die Ermittlungsbehörden „zurück“ gehen dürfen. Denn auch im Strafrecht gilt die Verjährung. Die Strafverfolgung ist danach nicht mehr möglich. Viele Verteidiger haben zwar im Blick, dass sie die Ermittlungen zu Lasten ihres Mandanten, den Beschuldigten, verzögern können oder gar müssen. Was oftmals vergessen…

202009.27
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Wann verjährt Urlaub?

Die Rechtsprechung zu Urlaub ist im Moment im Fluss. Fragen zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit, Übertragung von Resturlaub auf das nächst Jahr, aber auch die Verjährung von Urlaubsansprüchen sind nicht abschließend geklärt. Grund dafür ist, dass sich das Bundesurlaubsgesetz an europäischen Normen, insbesondere Art. 7 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 der…

201011.03
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EuGH: Verjährungsverkürzung bei gebrauchten Sachen unzulässig!

Der EuGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die übliche Praxis in vielen Geschäftsbedingungen, die Verjährung von Mängelansprüchen bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr zu begrenzen wirksam ist. Er kam zum Ergebnis, dass dies nicht zulässig ist. Dies gilt natürlich nur bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer (B2C) geschlossen hat. In vielen…