Neue Gesetze 2022
202203.08
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Neue Gesetze 2022

Das neue Jahr 2022 bringt wie so oft eine Vielzahl an geänderten Regeln mit sich. Zum Beispiel umfassendere Gewährleistungsrechte für Verbraucher, Berufsgruppen bezogene Impfpflicht / Genesenennachweis, Elektronische Arbeitslosmeldung, Hartz 4 & Wohngeldsätze, Anhebung des Mindestlohns, Düsseldorfer Tabelle, Kündigungsfristen Laufzeitverträge, Rücknahmepflicht für Elektrogeräte, Zuschussgewährung in der Pflegeversicherung. Hier ◤ lesen

202102.11
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Verjährung im Gebrauchtwagenkauf: Es wird kompliziert

Der Bundesgerichtshof (BGH) at am 18.11.2020 (VIII ZR 78/20) geklärt, dass eine Verkürzung der Verjährung von Mängelrechten beim Gebrauchtwagenkauf zulässig ist. Und zwar von 2 auf 1 Jahr im Geschäft zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C). Hintergrund ist eine EuGH-Entscheidung aus dem Jahre 2017, die auf einer europäischen Richtlinie beruht. Die deutsche Regelung des § 476…

200905.02
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Gewährleistung beim Autokauf

Grundsätzlich haftet der Verkäufer nach den Gewährleistungsvorschriften des Kaufvertragsrechts auch für einen „unerheblichen“ Mangel. Der Käufer kann also, selbst bei einem nur geringfügigen Mangel der Kaufsache, dessen Beseitigung (Nacherfüllung), die Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz statt der Mangelbeseitigung verlangen. Will der Käufer hingegen vom Kaufvertrag zurücktreten, verlangt § 323 Absatz V Satz 2 BGB die…