202102.25
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COVID-Schutzmaßnahmen Hemmen die Verjährung

Wenn ein Strafverfahren zu lange dauert, läuft die Verjährung weiter. Genauer gesagt die Verfolgungsverjährung. Danach ist die Einstellung des Verfahrens zwingend. Was ist, aber, wenn Infektionsschutzmaßnahmen wegen COVID-19 zur Verzögerung führen? Für Strafverfahren hat der Gesetzgeber auch hier eine Sonderregelung geschaffen. Wie die meisten Corona-Verordnungen wurde am 27. März 2020 für die strafrechtliche Hauptverhandlung ein…

202102.13
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Beamtenbeleidung durch „Verstehen Sie kein Deutsch?“

Alltägliche Situation am Zoll: Fragen, Rückfragen und Fangfragen. Die Situation schaukelt sich hoch. Der Einreisewillige antwortet auf die vermeintlich zum x-ten mal gleich gestellte Frage: „Verstehen Sie kein Deutsch?“ Der Zöllner meint, das sei eine Beleidigung und erstattet Strafanzeige, worauf der Reisende verurteilt wird. In Zwei Instanzen vor dem Amtsgericht (AG) und Landgericht (LG) kämpft…