Wenn ein Strafverfahren zu lange dauert, läuft die Verjährung weiter. Genauer gesagt die Verfolgungsverjährung. Danach ist die Einstellung des Verfahrens zwingend. Was ist, aber, wenn Infektionsschutzmaßnahmen wegen COVID-19 zur Verzögerung führen? Für Strafverfahren hat der Gesetzgeber auch hier eine Sonderregelung geschaffen. Wie die meisten Corona-Verordnungen wurde am 27. März 2020 für die strafrechtliche Hauptverhandlung ein…

Alltägliche Situation am Zoll: Fragen, Rückfragen und Fangfragen. Die Situation schaukelt sich hoch. Der Einreisewillige antwortet auf die vermeintlich zum x-ten mal gleich gestellte Frage: „Verstehen Sie kein Deutsch?“ Der Zöllner meint, das sei eine Beleidigung und erstattet Strafanzeige, worauf der Reisende verurteilt wird. In Zwei Instanzen vor dem Amtsgericht (AG) und Landgericht (LG) kämpft…