Was ist ein Beweis und was nicht, wann hat ein Beweis Gültigkeit und was hat es mit Beweislast und Beweisrisiko auf sich? Hier wird oft auf schmalen Graten gewandert! Sicher ist sicher: Lassen Sie sich vom Fachanwalt für Verkehrsrecht über die Rechtslage sowie Ihre beraten.
Bei der Bundesagentur für Arbeit können Sie Leistungen online beantragen. Doch hier ist Vorsicht geboten! Insbesondere, wenn Sie Anträge auf Sozialleistungen stellen. Dazu gehört auch das Arbeitslosengeld. Bei einem Antrag im Internet bestätigen Sie, dass Sie vom Merkblatt über die Rechte und Pflichten als Arbeitsloser Kenntnis genommen haben. Verstoßen Sie dann gegen die im Merkblatt…
Auch wenn es nicht zum Kontakt mit einem anderen Fahrzeug kommt, kann ein Unfall vorliegen, der Schadenersatzansprüche auslöst. Der so genannte Berührungslose Unfall wird in der Rechtsprechung oft diskutiert. Maßgeblich ist dabei, ob das schädigende Auto einen anderen „beim Betrieb“ gemäß § 7 I StVG geschädigt hat. Das hat das OLG München, Urteil vom 07.10.2016,…
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