Der Internetkauf und die AGB … Wie ausführlich lesen Sie die geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Kauf von Apps, digitalen Inhalten & Co.? Seien wir mal ehrlich – die meisten Menschen klicken ungelesen auf „Kaufen“. Dabei wäre es auch gut, um seine Rechte zu wissen, die ebenfalls in den ellenlangen Texten stehen. Im Zweifels- oder auch Streitfall konsultieren Sie am besten einen Fachanwalt für IT-Recht.
Die Tierhalterhaftpflichtversicherung soll dem Halter Schutz in Situationen bieten, in denen sein Haustier andere schädigt. Das ist wichtig, weil die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB eine verschuldensunabhängige Haftung beinhaltet. Das heißt, es kommt nicht darauf an, dass der Halter des Tieres etwas vorsätzlich oder fahrlässig falsch gemacht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hat am 15….
Die Bundesregierung hat am 13.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen, wodurch umfassende Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Update-Pflichten für Software und Apps und Transparenz beim Produktranking und personalisierten Preisen eingeführt werden sollen. (Pressemitteilung des BMJV…
Was bringt ein Urteil, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist? Das werden wir häufig gefragt und haben eigentlich immer die passende (Juristen) Antwort parat: Das kommt drauf an! Natürlich besteht die Möglichkeit, aus einem Urteil 30 Jahre lang Vollstreckungsmaßnahmen zu betreiben. Die Ausdauer und die Konsequenz, regelmäßig die wirtschaftliche Situation des Schuldners zu checken…
