DS-GVO - Neuer Datenschutz in EUROPA

Zum 28.05.2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Viele Unternehmen zeigen sich erschreckt über die plötzliche Änderung. Dabei ist die Verordnung in Europa bereits vor 2 Jahren in Kraft getreten. Fü[...]

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Geblitzt mit Traffistar S350 : Messung unverwertbar

Hoch umstritten unter Anwälten, Gerichten und Sachverständigen ist die Frage, ob Messungen mit dem TraffiStar S350 verwertbar sind; D.h. ob ein Bußgeld auf die Feststellungen des Messgerätes gestützt werden kann. Bei dem Gerät handelt es sich um ein so [...]

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WAS IST EIN FACHANWALT ÜBERHAUPT

Viele Kanzleien werben mit dem Titel "Fachanwalt" - Wir auch. Was verbirgt sich hinter dieser Bezeichnung? Den Titel Fachanwalt darf ein Anwalt führen, der folgende Voraussetzungen erfüllt: Mindens 3 Jahre zugelassen Nachweis besonderer [...]

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UNFALL: KEIN GELD BEI VORSCHADEN

UNFALL: KEIN GELD BEI VORSCHÄDEN?Das Thema Vorschäden ist so alt wie der Unfall selbst. Dementsprechend groß ist die Bandbreite der Rechtsprechung zum Schadenersatz. Ohne Fachanwalt für Verkehrsrecht ist man da schnell aufgeschmissen. Aktuell hatte das OLG[...]

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FACEBOOK UND DER TOD

Das Internet- und Erbrecht haben machmal skurrile Überschneidungen: Das KG Berlin hat im Urteil vom 31. Mai 2017 · Az. 21 U 9/16 entschieden, dass die Erben einer Verstorbenen keinen Anspruch auf Zugang zu dem Nutzerprofil bei Facebook und den darin [...]

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Schmerzensgeld für mangelhaftes Tattoo

In einer Pressemitteilung vom 13.10.2017 (79/2017) hat das AG München mitgeteilt, dass für ein mangelhaftes Tattoo ein Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangt werden kann. Dies sowohl für das Stechen selbst als auch für alle Korrekturmaßnahmen oder die [...]

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Unglaubliche Verdopplung von Blitzern

Die Firma VUT hat bewiesen, dass beim Hersteller ESO geschlampt wurde. Dieser hat zumindest 2 Messgeräte des Typ ES3.0 mit derselben Seriennummer ausgeliefert. Nicht einmal dem zuständigen Eichamt ist diese Dublette aufgefallen. Trotzdem berufen sich die [...]

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Die Winterreifenpflicht hats in sich

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden nebeneinanderstehend in den Kofferraum räumt, keinen Schadensersatz leisten muss, wenn die Reifen herausrollen und einen Schaden am Garagentor[...]

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Kostenlose Erstberatung nach Unfall

Nach einem Verkehrsunfall ist die Rechtslage vielen oft unklar. Wer ist schuld? Welche Versicherung haftet? Soll ich die Polizei rufen? Der Griff zum Handy ist dann schnell gemacht und oft werden Schadenhotlines der Versicherer angerufen, die Tips geben sollen[...]

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Neues aus Düsseldorf

Zum 1.1.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle, nach der der Kindesunterhalt berechnet wird, neu gefasst. Dieses ist deshalb auch erforderlich, weil durch die entsprechende Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung die Mindestunterhaltssä[...]

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VEREINSRECHT - Fachvortrag von RA Christian Krämer

Wie ist eine Satzung aufgebaut? Was passiert, wenn ein Verein aufgelöst werden soll? Erhalte ich als Mitglied Zuwendungen? Wer haftet? Was ist Gemeinnützigkeit? Der Referent, Rechtsanwalt Christian Krämer berät die Zuhörer umfassend in all diesen Fragen [...]

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Drogendelikte: Überschreitung der Geringen Menge

Der BGH hat sich in seinem Urtiel vom 15.03.2017 (erneut) mit dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auseinander gesetzt. Die Gründe für eine Strafschärfung bei Überschreitung des Grenzwertes zur nicht geringen Menge und die [...]

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Bis zu 200 EUR fürs Handy!

....kann passieren. Seit heute gilt ein neuer Bußgeldkatalog. Danach wird das "Handy am Steuer" deutlich schwerer bestraft: 100 EUR und ein Punkt sind fällig, wenn man sich beim Benutzen des Telefons erwischen lässt.Viel teurer wird es, wenn eine Gefä[...]

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Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung- an alles gedacht?

Es ist nie zu früh eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung zu verfassen, im Gegenteil: Bereits in frühen Lebensjahren kann man durch Krankheit oder Unfall in eine Situation geraten, in der man seine rechtsgeschäftlichen Angelegenheiten nicht [...]

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​ÜBERWACHUNG VERBOTEN !?

Das Bundesarbeitsgericht hat eine bahndbrechende Entscheidung zur Überwachung von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber gefällt. In seinem Urteil vom 27.07.2017 – 2 AZR 681/16 haben die Richter des BAG klargestellt, dass die Überwachung von Computern der[...]

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KREDITGEBÜHREN ZURÜCK FÜR GESCHÄFTSKUNDEN

Der BGH hat am 04.07.2017 ein wegweisendes Urteil zu Kreditgebühren bei Darlehensverträgen gefällt: Wie auch bei Privatleuten bereits entschieden (XI ZR 233/16) sind Klauseln unwirksam, die neben den Zinsen auch Gebühren bei der Vergabe von Krediten [...]

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Gericht entscheidet pro Standardimpfung

Ob Eltern ihr Kind impfen lassen sollen oder nicht, ist eine viel diskutierte Frage. Es gibt viele Gründe dafür und viele Gründe dagegen. Können sich jedoch getrenntlebende Eltern nicht darüber einigen, ob sie ihrem Kind eine sogenannte Standard- oder [...]

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Wertlose Gewährleistungsbürgschaft

Regelmäßig wird in Bauverträgen eine Sicherheit entweder für die Vertragserfüllung oder –was häufiger ist- eine Sicherheit für Mängelansprüche zugunsten des Bauherren vereinbart. Regelmäßig werden derartige Sicherheiten durch entsprechende [...]

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Keine Unterhaltspflicht für 26-jährige Tochter die Studium aufnimmt

Nimmt ein Kind im Alter von 26 Jahren noch ein Studium auf, ohne seinen Vater hiervon vorher in Kenntnis zu setzen, so besteht kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt. Dies entschied am vorletzten Mittwoch der Bundesgerichtshof (Beschluss v. 03.05.2017, Az. [...]

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Der berührungslose Unfall

Auch wenn es nicht zum Kontakt mit einem anderen Fahrzeug kommt, kann ein Unfall vorliegen, der Schadenersatzansprüche auslöst. Der so genannte Berührungslose Unfall wird in der Rechtsprechung oft diskutiert. Maßgeblich ist dabei, ob das schädigende Auto[...]

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