Was tun, wenn die Baustelle ruht?

05.03.2012(von Rechtsanwalt Justizrat Dieter Kundler)Für viele Bauherren immer eine unangenehme Bescherung: Die Baustelle ist eingerichtet, das Material ist vorhanden, die Arbeiten sind begonnen und plötzlich kommt es zum Stillstand! Die Zeit rinnt davon, [...]

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Fahrzeugkauf - wann liegt ein "Neuwagen" vor?

21.02.2012 (von Rechtsanwalt Patrick Barth) Wird ein Fahrzeug vom Händler als „fabrikneu“ oder als „Neuwagen“ verkauft, enthält diese Bezeichnung in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug tatsächlich[...]

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Starthilfe gescheitert - Kein Versicherungsschutz?

(PB: Urteil des Monats) 14.02.12AG Fürstenfeldbruck v. 17.03.2011: Keine Haftung des Haftpflichtversicherers eines Fahrzeugs für fehlerhafte Starthilfe für ein anderes FahrzeugDas Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Urteil vom 17.03.2011 - 5 C 1779/10) hat [...]

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Mietrecht Aktuell

06.02.2012(von Rechtsanwältin Sabine Klein) Winterzeit, Glättezeit. Vermieter dürfen zwar Streu- und Räumpflichten auf Dritte, z. B. einen Winterdienst oder auch auf den Mieter umlegen, müssen jedoch darauf achten, wo diese Verpflichtung niedergelegt ist[...]

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Rechtssicher im rechtsfreien Raum?

23.01.2012(von Rechtsanwalt Jarno C. Kirnberger) Es gibt eine Menge Gesetze, die den Rechtsverkehr im Internet regeln. Eine große Zahl stammt aus der Feder von europäischen Verbraucherschützern. Trotzdem kommt es regelmäßig vor, dass Kunden „abgezockt[...]

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Unfall-Regulierung nur durch den Anwalt

23.12.2011 (von Rechtsanwalt Patrick Barth) In den kommenden Monaten wird es wetterbedingt vermehrt zu Verkehrsunfällen kommen. Wenn es Sie erwischt, sollten Sie nicht selbst mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung korrespondieren! [...]

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Bergschadenregulierung - der countdown läuft

08.12.2011(Von Rechtsanwalt Helmut Jakob) Die Presse hat darüber berichtet, dass erstmals ein Hauseigentümer wegen Erschütterungen seines Hauses Schadensersatz von der RAG erhält. Die obersten Richter beim BGH haben dazu festgestellt, dass sich die [...]

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Elternzeit - Verlängerung und Teilzeitanspruch

24.11.2011(Von Rechtsanwalt Kirnberger) Die Elternzeit nach dem „neuen“ Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetz (BEEG) sorgt, obwohl es diese Woche 5 Jahre alt geworden ist, unter Juristen weiter für Auslegungsstreit. Dies betrifft auch die Frage der[...]

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Unterhalt entfällt bei neuem Lebenspartner

14.11.2011(von Rechtsanwalt Justizrat Kundler) Mit der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage[...]

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Nachtrag zur Urlaubsabgeltung

10.11.2011(Von Rechtsanwalt Kirnberger) Wir hatten zuletzt über die aktuellen Entwick-lungen im Arbeits-recht berichtet und dabei auch auf die Entscheidung des EuGH (C-350/06) hingewiesen. Zur Erinnerung: Die nationale Regelung, dass Urlaub aus dem Vorjahr [...]

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Parkrempler mit Folgen!

02.11.2011 (Von Rechtsanwalt Barth) Wer etwa beim Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich vom Unfallort entfernt, ohne die zur Regulierung des entstandenen Schadens erforderlichen Angaben zu hinterlassen, macht sich strafbar und [...]

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Neues vom Arbeitsrecht

(von Rechtsanwalt Kirnberger) Im Jahr 2010, sowie den ersten Monaten in 2011 hat sich arbeits-rechtlich wieder einiges getan. Diesmal war es weniger der Gesetzgeber, der für große Änderungen gesorgt hat. Vielmehr haben die Gerichte einige neue Ideen ins [...]

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Verhagelter Sommer und Schwarzbauten

Verhagelter Sommer und Schwarzbauten (Von Rechtsanwalt Kundler) Stürme und sommerliche Gewitter mit unwetterartigen Ausnahme-situationen wie zuletzt das Hagelunwetter in Heusweiler und Umgebung nehmen immer mehr zu. Mit ihnen nimmt auch [...]

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Gleiches Erbrecht für nichteheliche Kinder

(Von Rechtsanwalt Kundler) Grundsätzlich sind nichteheliche und eheliche Kinder im Erbrecht gleichgestellt mit einer Ausnahme: Vor dem 01. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder hatten bis vor kurzem kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern, wenn diese [...]

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Verkehrsrecht Aktuell

(Von Rechtsanwalt Barth) Grund-sätzlich haftet der Verkäufer nach den Gewährleistungsvorschriften des Kauf-vertragsrechts auch für einen „unerheblichen“ Mangel. Der Käufer kann also, selbst bei einem nur geringfügigen Mangel der Kaufsache, dessen [...]

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