Bergschadenregulierung - der countdown läuft

08.12.2011(Von Rechtsanwalt Helmut Jakob) Die Presse hat darüber berichtet, dass erstmals ein Hauseigentümer wegen Erschütterungen seines Hauses Schadensersatz von der RAG erhält. Die obersten Richter beim BGH haben dazu festgestellt, dass sich die [...]

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Elternzeit - Verlängerung und Teilzeitanspruch

24.11.2011(Von Rechtsanwalt Kirnberger) Die Elternzeit nach dem „neuen“ Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetz (BEEG) sorgt, obwohl es diese Woche 5 Jahre alt geworden ist, unter Juristen weiter für Auslegungsstreit. Dies betrifft auch die Frage der[...]

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Unterhalt entfällt bei neuem Lebenspartner

14.11.2011(von Rechtsanwalt Justizrat Kundler) Mit der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage[...]

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Nachtrag zur Urlaubsabgeltung

10.11.2011(Von Rechtsanwalt Kirnberger) Wir hatten zuletzt über die aktuellen Entwick-lungen im Arbeits-recht berichtet und dabei auch auf die Entscheidung des EuGH (C-350/06) hingewiesen. Zur Erinnerung: Die nationale Regelung, dass Urlaub aus dem Vorjahr [...]

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Parkrempler mit Folgen!

02.11.2011 (Von Rechtsanwalt Barth) Wer etwa beim Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich vom Unfallort entfernt, ohne die zur Regulierung des entstandenen Schadens erforderlichen Angaben zu hinterlassen, macht sich strafbar und [...]

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Neues vom Arbeitsrecht

(von Rechtsanwalt Kirnberger) Im Jahr 2010, sowie den ersten Monaten in 2011 hat sich arbeits-rechtlich wieder einiges getan. Diesmal war es weniger der Gesetzgeber, der für große Änderungen gesorgt hat. Vielmehr haben die Gerichte einige neue Ideen ins [...]

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Verhagelter Sommer und Schwarzbauten

Verhagelter Sommer und Schwarzbauten (Von Rechtsanwalt Kundler) Stürme und sommerliche Gewitter mit unwetterartigen Ausnahme-situationen wie zuletzt das Hagelunwetter in Heusweiler und Umgebung nehmen immer mehr zu. Mit ihnen nimmt auch [...]

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Gleiches Erbrecht für nichteheliche Kinder

(Von Rechtsanwalt Kundler) Grundsätzlich sind nichteheliche und eheliche Kinder im Erbrecht gleichgestellt mit einer Ausnahme: Vor dem 01. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder hatten bis vor kurzem kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern, wenn diese [...]

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Verkehrsrecht Aktuell

(Von Rechtsanwalt Barth) Grund-sätzlich haftet der Verkäufer nach den Gewährleistungsvorschriften des Kauf-vertragsrechts auch für einen „unerheblichen“ Mangel. Der Käufer kann also, selbst bei einem nur geringfügigen Mangel der Kaufsache, dessen [...]

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