Das Mindestlohngesetz (MiLoG)

Die Einführung des Mindestlohngesetz zum 01.01.2015 bringt viele Rechtsunsicherheiten. Dies liegt unter anderem am unklaren Gesetzestext, der von der Großen Koalition offenbar mit heißer Nadel gestrickt wurde. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind verunsichert [...]

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Wir holen Ihre KREDITGEBÜHREN zurück!

Wie die Saarbrücker Zeitung heute berichtet, hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in seiner Entscheidung (28.10.2014 - XI ZR 248/13 und 17/14) entschieden, dass Verbraucher Bearbeitungsgebühren von Kreditverträgen auch noch nach vielen Jahren zurü[...]

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E-BOOK-Verkauf verboten!

E-BOOK-WEITERVERKAUF VERBOTEN!!!Das OLG Hamm entschied im Mai diesen Jahres, dass E-Book- / Hörbuchhändler den Weiterverkauf von E-Books durch AGB untersagen können. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hatte geklagt und vor dem LG Bielefeld verloren[...]

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AUTOKAUF: Rücktritt leicht gemacht?

AUTOKAUF: Rücktritt leicht gemacht? Was tun, wenn das neu/gebraucht gekaufte Auto kleine Macken hat? Ein „geringfügiger“ Mangel berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Soweit klar. Bisher lag die Grenze der „Geringfügigkeit“ bei 10% [...]

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Widerruf einer Schenkung durch Erben (OLG Schleswig 3 U 62/12)

15.05 .2014 Widerruf einer Schenkung durch Erben (OLG Schleswig 3 U 62/12)Neben verschiedenen erbrechtlichen Gestaltungsmitteln, wie Testament oder Erbvertrag, kommen auch andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten wie ein Vertrag zu Gunsten Dritter auf [...]

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Neue Punkte in Flensburg

05.05.2014 von RA Jarno C. KirnbergerViele werden es gehört haben: das Verkehrszentralregister und das damit verbundene Punktesystem „in Flensburg“ sind zum 1. Mai 2014 geändert worden. Doch was bedeutet das für die Autofahrer? In der Presse wurde [...]

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Filesharing: Begrenzung des Schadenersatzes

11.04.2014 (JB)Das AG Köln hat in seinem Urteil vom 10.03.2013 - 125 C 495/13 - eine bahnbrechende Entscheidung gefällt. Der Schadenerstaz des Rechteinhabers bei illegalem verbreiten von Musiktiteln im Internet wird auf 10 EUR pro Titel beschränkt. Der [...]

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Faschingszeit = Kontrollzeit

Faschingszeit = Kontrollzeit (RA Jarno C. Kirnberger) Sowohl das Strafgesetzbuch, als auch das Ordnungswidrigkeitengesetz verpflichten die Behörden, den Beschuldigten (Verdacht einer Straftat) oder den Betroffenen (Verdacht einer Ordnungswidrigkeit) über [...]

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Elternunterhalt

Elternunterhalt - BGH erleichtert die Voraussetzungen  von Rechtsanwältin Sabine Klein - Fachanwältin für Familienrecht Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung vom 12.02.2014 die Voraussetzungen, unter denen Elternunterhalt im Alter verlangt [...]

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9000 EUR Unterhalt für Eltern

9000 EUR Unterhalt für die Eltern?Der Stern berichtet auf seiner Homepage unter Stern.de, dass der BGH heute über die Unterhaltspflichten von Kindern gegenüber ihren Eltern entscheidet. Konkret geht es offensichtlich um eine Nachforderung von 9000 EUR da [...]

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Filesharing Haftung für Kinder?

BGH: Keine Haftung für Filesharing durch volljährige KinderFolgende interessante Pressemitteilung haben wir beim Internetdienst Telemeidcus gefunden: Eltern haften grundsätzlich nicht für Filesharing durch volljährige Familienmitglieder. Das hat der [...]

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Streaming-Abmahnung

10.12.13Redtube.com: Massenhafte Abmahnung von Streaming-Nutzern Anwälte der Kanzlei „Urmann + Collegen“ haben Nutzer der amerikanischen Pornografie-Streaming-Plattform Redtube.com abgemahnt. Betroffen sind nach ersten Schätzungen einige Tausend deutsche[...]

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Riskante Anlageberatung im großen Stil

30.09.2013 (Von RAin Jennifer Berkel) Wie der Stern aktuell berichtet, ist wieder eine große Hausbank in die Kritik geraten. Die Postbank soll in einer Vielzahl von Fällen ihre Kunden dahingehend beraten haben, in riskante Schiffsfonds Geld zu investieren[...]

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Am Unfallort kein Wort!

22. September 2013(von RA Jarno C. Kirnberger) Gerade am Wochenende wieder geschehen: auf unserer Notrufnummer (0160 / 91 61 61 77) ruft ein Kunde an, dem Unfallflucht vorgeworfen worden ist. Die Polizei war zu ihm nachhause gekommen und verwickelte den [...]

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Kostenlose Veranstaltung!

(SK) Im Rahmen einer stattgefundenen oder bevorstehenden Trennung tauchen viele Fragen auf: Bekomme ich als Ehegatte Unterhalt? Wenn ja, wie lange? Muss ich wieder vollschichtig arbeiten gehen? Ab wann müssen wir die Steuerklassen ändern? Wer bezieht das [...]

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Blitzerwarnung per Handy?

(JK) 22.07.2013Statistisch gibt es in Deutschland etwa 14.000 Anlagen zur Geschwindigkeitsüberwachung. Knapp unter 4000 davon sind fest installiert. Diese Geräte sind natürlich auf den Meter genau durch GPS zu erfassen. Immer mehr Firmen bieten hier den [...]

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Rund ums Mietrecht

14.05.2013(SK) Sie haben Probleme mit Ihrem Mieter oder Vermieter? Welche Kündigungsfristen laufen? Wie schnell kann ich die Räumung durchsetzen? Welche Minderungsrechte stehen mir zu? Als Gewerbetreibender benötigen Sie einen auf Ihre Bedürfnisse [...]

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Ende des Abmahnwahnsinns?

26.01.2013(von Rechtsanwältin Jennifer Berkel)  Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Morpheus-Entscheidung) entschieden, dass Eltern nunmehr nicht für Ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese illegal über Filesharing-Börsen etwas heruntergeladen [...]

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Verfristete Nebenkosten?

09.01.2013Von Rechtsanwältin Sabine KleinViele Mieter müssen den 31.12. im Auge behalten, ihre Vermieter bis zu diesem Zeitraum eine wirksame Nebenkostenabrechnung nachweisbar übersandt haben. Für die meisten Mietverhältnisse gilt nämlich, dass der [...]

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Mehr Geld für Unterhaltszahler?

11. Dezember 2012Von Rechtsanwalt Justizrat Dieter KundlerAlle Unterhaltsverpflichteten, die an Minderjährige, Volljährige, an ihren getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten sowie an ihre Eltern Unterhalt zahlen müssen, können sich ab 01. Januar 2013[...]

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