BGH: Dashcam unter bestimmten Umständen zulässig
Die lange erwartete Entscheidung des BGH zu Dashcams wurde soeben veröffentlicht. Der BGH geht davon aus, dass die Verwertung von Aufnahmen so genannter Dashcams zu Beweiszwecken unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Er hat sich mit den verschiedensten [...]
Die DS-GVO im Arbeitsrecht
Datenschutz und Arbeitsrecht sind eng verbunden. Denn die DS-GVO macht auch vor dem Arbeitsleben nicht Halt. Ab einer bestimmten Größe sind Arbeitgeber verpflichtet, zB einen Datenschutzbeauftragten zu bestimmen. Wussten Sie, dass dieser dann erst einmal unk[...]
Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?
Bei Verstößen gegen § 3 StVO kann es schnell teuer werden. Insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen ("Spielstraßen") gem. Zeichen 325.1 ist oft die Frage, wie schnell man überhaupt fahren darf. Die Straßenverkehrsordnung gibt dazu keine Antwort. Also[...]
EuGH: Verjährungsverkürzung bei gebrauchten Sachen unzlässig!
Der EuGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die übliche Praxis in vielen Geschäftsbedingungen, die Verjährung von Mängelansprüchen bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr zu begrenzen wirksam ist. Er kam zum Ergebnis, dass dies nicht zulässig ist. [...]
Wilder Streik? – Keine Chance für die Airline
Der EuGH hat heute entschieden, dass Airlines
auch bei einem sog. "wilden Streik" des Flugpersonals zur Leistung
von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet sind,
wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen (können). Damit [...]
Unfall mit Känguru
Ein scheinbar kurioser Unfall ereignete sich am 15.04.2018 im Nordsaarland: Ein Autofahrer sah sich plötzlich 2 Kängurus auf der Straße gegenüber. Trotz Vollbremsung konnte er die Kollision mit einem der Tiere nicht vermeiden. Was für das Tier traurig ist[...]
DASHCAM Urteil erwartet
Gestern hat der Bundesgerichtshof über die Frage verhandelt, ob Dashcams im Auto als Beweismittel geeignet sind. Ein Urteil wird am 15.05.2018 erwartet. Es wäre die erste Entscheidung des BGH zu diesem Thema. Hoch umstritten ist, ob die Aufnahmen der Kameras[...]
Grundsteuer verfassungswidrig mit Folgen für Mieter ?
Das Verfassungsgericht hat am gestrigen Tage entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Berechnung basiert auf den sog Einheitswerten, die aus dem Jahr 1964 stammen und eigentlich alle sechs Jahre angepasst werden sollen. Dies [...]
BGH-Urteil Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken Kontoinhaber genannt werden
Eine Saarländerin hat in den letzten Tagen von sich reden gemacht: Die Klägerin beansprucht von der beklagten Sparkasse, bei der sie Kundin ist, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusä[...]
Traffipax TraffiPhot III - Jenoptik Blitzer unzulässig?!
Die Anlage Traffipax TraffiPhot III der Firma Jenoptik ist zur Zeit groß in der Presse: Aufgrund einer Änderung in den Vorgaben der Zulassung durch die PTB müssen Bundesweit eine Vielzahl von "Blitzern" neu aufgebaut werden. Konkret geht es um die [...]
Telefonabzocke durch Ping Anrufe
Die Polizei St. Wendel möchte einen konkreten Fall aus der Gemeinde Marpingen zum Anlass nehmen, um speziell auf das Thema der sogenannten Ping-Anrufe einzugehen. Ein Einwohner der Gemeinde erhielt am Montag und Dienstag dieser Woche jeweils einen Anruf [...]
Einladung zur Informationsveranstaltung Einführung in das neue Bauvertragsrecht 2018
Einladung
zur Informationsveranstaltung
Einführung
in das
neue
Bauvertragsrecht 2018
Datum: Freitag, den 09.03.2018
Uhrzeit: 18.00 Uhr
Ort: Seminarraum der
[...]
DS-GVO : Datenschutz im Bewerbungsverfahren
Ab 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Auf Unternehmen kommen hier neue Herausforderungen im Umgang mit Daten zu. Im Arbeitsrecht ist bereits ab dem Bewerbungsverfahren peinlich genau darauf zu [...]
DS-GVO - Neuer Datenschutz in EUROPA
Zum 28.05.2018 wird die
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Viele Unternehmen zeigen sich erschreckt
über die plötzliche Änderung. Dabei ist die Verordnung in Europa bereits vor 2
Jahren in Kraft getreten. Fü[...]
Geblitzt mit Traffistar S350 : Messung unverwertbar
Hoch umstritten unter Anwälten, Gerichten und Sachverständigen ist die Frage, ob Messungen mit dem TraffiStar S350 verwertbar sind; D.h. ob ein Bußgeld auf die Feststellungen des Messgerätes gestützt werden kann. Bei dem Gerät handelt es sich um ein so [...]
WAS IST EIN FACHANWALT ÜBERHAUPT
Viele Kanzleien werben mit dem Titel "Fachanwalt" - Wir auch. Was verbirgt sich hinter dieser Bezeichnung? Den Titel Fachanwalt darf ein Anwalt führen, der folgende Voraussetzungen erfüllt:
Mindens 3 Jahre zugelassen
Nachweis besonderer [...]
UNFALL: KEIN GELD BEI VORSCHADEN
UNFALL: KEIN GELD BEI VORSCHÄDEN?Das Thema Vorschäden ist so alt wie der Unfall selbst. Dementsprechend groß ist die Bandbreite der Rechtsprechung zum Schadenersatz. Ohne Fachanwalt für Verkehrsrecht ist man da schnell aufgeschmissen. Aktuell hatte das OLG[...]
FACEBOOK UND DER TOD
Das Internet- und Erbrecht haben machmal skurrile Überschneidungen: Das KG Berlin hat im Urteil vom 31. Mai 2017 · Az. 21 U 9/16 entschieden, dass die Erben einer Verstorbenen keinen Anspruch auf Zugang zu dem Nutzerprofil bei Facebook und den darin [...]
Schmerzensgeld für mangelhaftes Tattoo
In einer Pressemitteilung vom 13.10.2017 (79/2017) hat das AG München mitgeteilt, dass für ein mangelhaftes Tattoo ein Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangt werden kann. Dies sowohl für das Stechen selbst als auch für alle Korrekturmaßnahmen oder die [...]
Unglaubliche Verdopplung von Blitzern
Die Firma VUT hat bewiesen, dass beim Hersteller ESO geschlampt wurde. Dieser hat zumindest 2 Messgeräte des Typ ES3.0 mit derselben Seriennummer ausgeliefert. Nicht einmal dem zuständigen Eichamt ist diese Dublette aufgefallen. Trotzdem berufen sich die [...]