Versicherungsgutachten und DSGVO
Ein Streitpunkt zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ist oft die Frage, ob und wenn ja inwieweit der Versicherungsnehmer das Recht hat, in ein Gutachten Einsicht zu nehmen, das vom Versicherer eingeholt wurde. Besonders interessant ist das [...]
Wie konkret formuliert muss meine Patientenverfügung sein?
Seit ca. 3 Jahren steht fest, dass Regelungen in einer Patientenverfügung sehr konkret formuliert sein müssen. Allgemeinsätze wie: "Ich möchte in Würde sterben" können von Ärzten nicht medizinisch "ausgelegt" werden, was Behandlungsvorgaben angeht. In [...]
Gelber Urlaub ade?
Böse Zungen behaupten, dass
Arbeitnehmer an Brückentagen, vor und nach Wochenenden ihre Freizeit durch eine
Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) verlängern. Zwar sind
derartige Behauptungen in das Land der Märchen zu verweisen, dennoch [...]
BU Versicherung und Verjährung
Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des [...]
Karriere um welchen Preis?
Arbeitnehmer, die im Berufsleben Karriere machen wollen, kommen nicht umhin, den Arbeitgeber mehrmals zu wechseln. Gute Positionen in Unternehmen werden dabei selten ausgeschrieben oder über Jobbörsen vergeben. Oftmals werden hier Headhunter eingesetzt [...]
EuGH fordert Überstundennachweis
Die brandneue Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 – Aktenzeichen C-55/18 geistert durch die Presse. Hintergrund war die Frage, ob aus der Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern (2003/88/EG) eine Verpflichtung des Arbeitgebers [...]
Wertminderung bei fiktiver Abrechnung
Immer wieder werden Geschädigte mit der Argumentation von Haftpflichtversicherungen konfrontiert, dass eine Wertminderung ohne konkret durchgeführte Reparatur nicht gezahlt wird. Genauso oft lassen sich die Geschädigten durch eine Vielzahl von falsch [...]
Dashcam: Öfter mal was neues
Dass die Dashcam in verkehrsrechtlichen Entscheidungen einige Berühmtheit erlangt hat, ist bekannt. Die Entscheidungen betrafen bisher aber meist die Frage, ob die Aufnahmen einer solchen Kamera bei der Entscheidung über die Verantwortlichkeit nach einem [...]
Aufgepasst - neue Rechtsprechung zum Wohnvorteil
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zum
Elternunterhalt, seine bis dato unangetastete Rechtsprechung zum Wohnvorteil
und damit zusammenhängenden Tilgungsleistungen an die Bank geändert. Bisher war
es so, dass ein sog. Wohnvorteil einkommenserh[...]
Versicherung - Vorvertragliche Anzeigepflicht
Was muss bei einer BU im Fragebogen eigentlich angegeben werden?
Diese Frage stellt sich häufig, wenn die Versicherung die Krankheitsgeschichte wissen will und lässt sich nicht immer leicht beantworten.
Klar ist: Konkrete Fragen der Versicherung nach [...]
Motorradunfall und Schutzkleidung
Die Motorradsaison hat wieder begonnen. Auf den Straßen sieht man viele Motorradfahrer, die sich nach mehr oder weniger langer Pause wieder auf ihre Maschine setzen. Leider steigt damit auch wieder die Zahl der Verkehrsunfälle. Genauso vielfältig wie die[...]
Das BGB gilt auch bei facebook
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Die Bundeskanzlerin hatte die in Gedichtform verpackte Kritik des Satirikers an dem tü[...]
Auffahrunfall : Wer drauf fährt ist schuld?
Bei Verkehrsunfällen stellte sich im Prozess bei einer streitigen Entscheidung die Frage, wer den Unfall zu welchem Teil verursacht hat. Da die die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Betrieb eines [...]
Miete und Haftpflichtversicherung
Schnell ist es passiert: Der Blumentopf fällt aufs Parkett, das Fenster wurde trotz Regen offen gelassen, in der mitgemieteten Küche geht das Ceranfeld zu Bruch. Für die normale Abnutzung der Wohnung müssen Sie nicht einstehen. Dafür zahlen Sie schließ[...]
Bombiger Urlaub: Flug verweigert
Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass es nicht verwerflich ist, sich einen „bombigen Urlaub“ zu wünschen. Wie kommt es zu so einem Urteil?
In guter Stimmung und voller Vorfreude begab sich der Kläger zum Flughafen. Geplant war eine Reise in die [...]
Diesel Klagen im Abgasskandal
Die Klageflut von Klagen gegen Autohändler und Hersteller, die ihre Fahrzeuge mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet haben, reißt nicht ab. Die Werbung für große Kanzleien, die sich auf die Wahrnehmung der Rechte von angeblich geschädigten [...]
Was tun, wenn der Paketdienst nicht tut, was er tun soll?
Die verschiedenen Verkaufsportale und -plattformen bieten zahlreiche
Möglichkeiten, nicht mehr gebrauchten Gegenständen ein neues Zuhause zu
verschaffen. Die Freude ist oftmals auf Käufer- und Verkäuferseite groß – der
eine freut sich über seine [...]
Handyversicherung - Fluch und Segen
Wer kennt es nicht? Sobald ein neues Smartphone angeschafft wird, wird man vom Verkäufer auf die dazugehörige Versicherung angesprochen. Bei manchen Portalen erhält man diese Versicherungen sogar kostenlos. Doch wenige machen sich Gedanken darüber, wie [...]
Düsseldorfer Tabelle 2019
Jedes Jahr, meistens zum Januar, ändert sich die
Düsseldorfer Tabelle in mehr oder minder großem Umfang. Das Oberlandesgericht
Düsseldorf aktualisiert die Tabelle in Zusammenarbeit mit dem deutschen
Familiengerichtstag. Nach dieser Tabelle und den [...]
Haftpflichtversicherung und Unkraut abflammen
Ist das Abflammen von Unkraut grob fahrlässig?
Mit dieser versicherungsrechtlichen Frage hatte sich
kürzlich das OLG Celle zu beschäftigen und kam zum Ergebnis: Ja – und zwar bei
widrigen Windverhältnissen. Was war passiert?
Der Kläger hatte [...]