Keine Gnade beim Fahrverbot
NULL TOLERANZ! Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 12.2.2018 - 2 Ss 63/18 entschieden, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Überholmanöver innerorts passiert ist. [...]
Auffahrunfall in Waschanlage
Auffahrunfall mal anders: In einer Waschanlage war ein Auto auf ein anderes "aufgefahren. Wenn im normalen Unfallgeschäft gilt: Wer hinten drauf fährt ist schuld, gilt dies bei Waschanlagen noch lange nicht. Der Geschädigte hatte den Betreiber in Anspruch [...]
DS-GVO : Ich steh im Wald?
oder: Wie weit geht das alles noch....?Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hatte am 14.09.2017 entschieden, dass Jäger verpflichtet sind, Wildkameras öffentlich zu melden und durch entsprechende "Warnschilder" am Wegesrand kenntlich zu machen. Damit war [...]
Neues Reiserecht
Seit dem 1.7. gelten neue Regeln. Die meisten bringen
Vorteile für Urlauber und Reisende. Beispielsweise treffen das Reiseportal oder
das Reisebüro – ähnlich wie bei der DSGVO – neue Informationspflichten. So muss
ihr Anbieter Sie darauf hinweisen, [...]
DS-GVO Abmahnung: Nichts genaues weiß man nicht
Die DSGVO ist in Kraft, die erste Abmahnwelle rollt über
Deutschland. Datenschutzerklärung mangelhaft und schon folgt die Abmahnung. Im
Internet verfestigt sich seit den letzten Tagen die Auffassung, eine
mangelhafte Datenschutzerklärung könne nicht zu [...]
EuGH schaltet Facebook ab
Der Europäische Gerichtshof hat am 05.06.2018 ein bahnbrechendes Urteil gefällt (C-210/16). Zwar liegt bisher nur eine Pressemitteilung vor. Diese birgt aber viel Zündstoff in sich. In den sozialen Medien wird die Frage laut, ob insbesondere gewerbliche [...]
DS-GVO Check
Unser Kollege Rechtsanwalt Krämer bietet unseren Kunden eine Prüfung des Unternehmens vor dem Hintergrund der DS-GVO an. Oft zeigt sich, dass nichts oder wenig zu tun ist. Die Unsicherheit und Panik ist vielerorts sinnlos. Wir möchten mit dem Angebot mit "[...]
So geht Datenschutz (nicht)
Wir zeigen wie es richtig klappt!Die DS-GVO verbreitet Angst und Schrecken, treibt Stilblüten und führt zu völlig unangemessenen Reaktionen. Homepages werden abgeschaltet (welche Daten werden hier bitteschön verarbeitet?) Massenweise e-mails verschickt ([...]
Das geheimnisvolle Arbeitszeugnis
Arbeitszeugnisse sind ein ständiger
Streitpunkt. Entgegen der landläufigen Auffassung gibt es aber keine „Geheimsprache“.
Genauso wenig hat der Arbeitnehmer einen Anspruch
auf eine bestimmte Formulierung. Das Zeungis muss wohlwollend und wahr
sein. [...]
Welche Pflichten hat der Mieter bei der Gartenpflege
Ob ein Mieter einen vorhandenen Garten nutzen darf und was alles unter die Gartenpflege fällt, ist im Einzelfall streitig. Regelungen im Mietvertrag sind darüber hinaus oft unwirksam. Einzelne Gerichte gehen z.B. davon aus, dass bei einem vermieteten [...]
BGH: Dashcam unter bestimmten Umständen zulässig
Die lange erwartete Entscheidung des BGH zu Dashcams wurde soeben veröffentlicht. Der BGH geht davon aus, dass die Verwertung von Aufnahmen so genannter Dashcams zu Beweiszwecken unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Er hat sich mit den verschiedensten [...]
Die DS-GVO im Arbeitsrecht
Datenschutz und Arbeitsrecht sind eng verbunden. Denn die DS-GVO macht auch vor dem Arbeitsleben nicht Halt. Ab einer bestimmten Größe sind Arbeitgeber verpflichtet, zB einen Datenschutzbeauftragten zu bestimmen. Wussten Sie, dass dieser dann erst einmal unk[...]
Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?
Bei Verstößen gegen § 3 StVO kann es schnell teuer werden. Insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen ("Spielstraßen") gem. Zeichen 325.1 ist oft die Frage, wie schnell man überhaupt fahren darf. Die Straßenverkehrsordnung gibt dazu keine Antwort. Also[...]
EuGH: Verjährungsverkürzung bei gebrauchten Sachen unzlässig!
Der EuGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die übliche Praxis in vielen Geschäftsbedingungen, die Verjährung von Mängelansprüchen bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr zu begrenzen wirksam ist. Er kam zum Ergebnis, dass dies nicht zulässig ist. [...]
Wilder Streik? – Keine Chance für die Airline
Der EuGH hat heute entschieden, dass Airlines
auch bei einem sog. "wilden Streik" des Flugpersonals zur Leistung
von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet sind,
wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen (können). Damit [...]
Unfall mit Känguru
Ein scheinbar kurioser Unfall ereignete sich am 15.04.2018 im Nordsaarland: Ein Autofahrer sah sich plötzlich 2 Kängurus auf der Straße gegenüber. Trotz Vollbremsung konnte er die Kollision mit einem der Tiere nicht vermeiden. Was für das Tier traurig ist[...]
DASHCAM Urteil erwartet
Gestern hat der Bundesgerichtshof über die Frage verhandelt, ob Dashcams im Auto als Beweismittel geeignet sind. Ein Urteil wird am 15.05.2018 erwartet. Es wäre die erste Entscheidung des BGH zu diesem Thema. Hoch umstritten ist, ob die Aufnahmen der Kameras[...]
Grundsteuer verfassungswidrig mit Folgen für Mieter ?
Das Verfassungsgericht hat am gestrigen Tage entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Berechnung basiert auf den sog Einheitswerten, die aus dem Jahr 1964 stammen und eigentlich alle sechs Jahre angepasst werden sollen. Dies [...]
BGH-Urteil Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken Kontoinhaber genannt werden
Eine Saarländerin hat in den letzten Tagen von sich reden gemacht: Die Klägerin beansprucht von der beklagten Sparkasse, bei der sie Kundin ist, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusä[...]
Traffipax TraffiPhot III - Jenoptik Blitzer unzulässig?!
Die Anlage Traffipax TraffiPhot III der Firma Jenoptik ist zur Zeit groß in der Presse: Aufgrund einer Änderung in den Vorgaben der Zulassung durch die PTB müssen Bundesweit eine Vielzahl von "Blitzern" neu aufgebaut werden. Konkret geht es um die [...]