Kein neuer Bußgeldkatalog

Bis auf weiteres wird es keinen neuen Bußgeldkatalog geben. Dies hat der Bundesrat in der Beratung am 18. September 2020 zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Diese war am 20. April 2020 in Kraft gesetzt worden, leidet allerdings an [...]

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Wann greift die Berufsunfähigkeitsversicherung?

Hierzu geben die AVB, die allgemeinen Versicherungsbedingungen Aufschluss. Dort steht dann beispielsweise geschrieben: 1.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz? Der Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag geschlossen ist, jedoch nicht vor [...]

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Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

Gerade jetzt, nach Ende der Urlaubssaison, stellt sich für die Arbeitnehmer die Frage, wie viel von ihrem Jahresurlaub noch übrig ist. Bei dieser Frage ist von Bedeutung, ob der Arbeitgeber den Jahresurlaub kürzen darf, wenn zuvor wegen der Corona-[...]

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Bußgeld oder Fahrtenbuch

In vielen Anhöhrbögen drohen die Bußgeldbehörden im Falle von Ordnungswidrigkeitenverfahren damit, dass ein Fahrtenbuch angeordnet wird, wenn der Fahrer des Fahrzeugs bei einem Verkehrsverstoß nicht ermittelt werden kann. Rechtsgrundlage ist § 31a Abs. 1[...]

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Bußgeldverfahren: Behörde behindert Verteidiger vorsätzlich

Dass es in Bußgeldverfahren für Betroffene immer schwieriger wird, ihre Unschuld zu beweisen liegt nicht nur an der Rechtsprechung der Amtsgerichte und Oberlandesgerichte, die nahezu unmögliche Anforderungen an den Nachweis einer fehlerhaften Messung [...]

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Wie sind Pedelecs versichert?

Nachdem die Elektrofahrräder durch Corona einen nie da gewesenen Boom erlebt haben, häufen sich auch die rechtlichen Fragen zu den elektrisierten Drahteseln. Besonders interessant ist dabei: Was passiert bei Unfall und was passiert bei Diebstahl? Wichtig ist[...]

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Elektrorollstuhl von der Krankenkasse

Ein Urteil aus Saarbrücken, genauer gesagt vom Sozialgericht für das Saarland (8. Juli 2016, Aktenzeichen S 23 KR 804/15) hat es nach vielen Jahren vor das Bundessozialgericht geschafft. Die dortige Klägerin hatte ihr Recht auf Versorgung mit einem [...]

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Corona und Gerichtsverhandlungen

Jedes Gericht in Deutschland setzen die Vorschriften in den Corona-Verordnungen der Bundesländer so gut es geht durch. Dabei sind die Hygienekonzepte aber immer an die räumlichen Gegebenheiten der Gerichtsgebäude angepasst. Insbesondere in den Sitzungssä[...]

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Rechtsschutz und Heiratsschwindler

Wieder einmal war leidvoll zu erfahren: Eine Rechtschutzversicherung zahlt nicht alles. So hat jedenfalls die für Versicherungsrecht zuständige 3. Zivilkammer des LG Frankenthal gegen einen Versicherungsnehmerin entschieden. Diese wollte Deckung von ihrem[...]

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ADAC-Umfrage : Andere Autofahrer neven

Der ADAC hat über 1.000 Mitglieder zum Verhalten der "anderen" Verkehrsteilnehmer befragt. Das Ergebnis: Im täglichen Straßenverkehr belastet das vermeintlich verkehrswidrige Verhalten anderer Autofahrer am meisten. 77 Prozent gaben dabei dichtes Auffahren [...]

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Versicherung gegen Corona - wohl nicht immer...

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger, wobei Covid-19 und Sars-Cov-2 (auch sinngemäß) nicht genannt sind, besteht kein [...]

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Umgangsrecht und Corona Beschränkungen

Ein gerichtlich geregelter Umgang des Kindes mit einem Elternteil darf nicht ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts verweigert werden. Der Hinweis auf Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie reicht insoweit nicht aus. Dies [...]

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Bußgeld wegen Handy oder Powerbank am Steuer

Dass das Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt verboten ist und ein Bußgeld mit Punkt zur Folge hat, ist klar. Wann genau liegt aber ein „Benutzen“ im Sinne der Vorschrift vor? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgerichts Hamm in seiner[...]

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Was tun mit Anhörbogen?

Viele Kunden sind der Meinung, dass der Anhörbogen innerhalb einer Woche zurück geschickt werden muss. Die Formulierung auf den amtlichen Schreiben ist hier mindestens missverständlich. Es besteht natürlich keinerlei Pflicht, gegenüber der Behörde [...]

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Keine Reisestornokosten bei Gesundheitsgefahr!

Endlich eine gute Entscheidung für alle Reisenden. Das AG Frankfurt hat entschieden, dass die drohende Gesundheitsgefahr wegen der Corona Pandemie am gewünschten Reiseziel bereits ausreichend ist, die Reise kostenlos zu stornieren. Im zugrundeliegenden [...]

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Reparatur laut Gutachten und Werkstattrisiko

Der Unfallgeschädigte steckt oft in einem Dilemma: Gerade wenn sein Fahrzeug nicht verkehrssicher ist, möchte er schnell reparieren, um auch Nutzungsausfälle so gering wie möglich zu halten. Stützt er sich dabei auf ein eingeholtes Haftpflichtgutachten [...]

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Corona-Maske beim Autofahren

Inzwischen wurde die Frage, ob beim Autofahren eine Mund-Nase-Maske getragen werden darf, in der Öffentlichkeit breit diskutiert.grundsätzlich verbietet § 23 Abs. 4 StVO das Verhüllen des Gesichtes so, dass der Fahrer nicht mehr erkennbar ist. Das bedeutet[...]

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​Neues zu Gesundheitsfragen - LG Itzehoe 3 O 235/17

Das LG Itzehoe musste sich mit der Rechtsfrage beschäftigen, wie der Begriff der „Beratung“ in der folgenden Antragsfrage eines Versicherers auszuwerten sei: „Werden oder wurden Sie innerhalb der letzten 10 Jahre wegen Medikamentenmissbrauch, des [...]

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Links blinken, rechts abbiegen...

Folgende Konstellation: an einer Kreuzung fährt der Wartepflichtige los, weil der Vorfahrtsberechtigte den Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) gesetzt hatte. Kommt es zum Rechtsstreit, stellt sich hier immer die Frage, der Wartepflichtige darauf verlassen durfte[...]

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Rechtsüberholen und Reißverschlussverfahren

Die Situation scheint vielen Autofahrern immer noch unheimlich zu sein: das Reißverschlussverfahren an Engstellen. Nach § 7 Straßenverkehrsordnung muss das Verfahren beim Ende einer Fahrspur und bei einer Fahrbahneinengung angewendet werden. Wörtlich [...]

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