Mal wieder Messdaten

Immer wieder in Bußgeldsachen: Die Berichte in der Presse reißen nicht ab. Zuletzt hat sich der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit der Frage auseinander gesetzt, ob eine Messung verwertet werden darf, wenn Messdaten nicht oder nicht vollständig [...]

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Schimmel im Kinderzimmer – Fristlose Kündigung!

Ist die Wand feucht und bildet sich zu allem Überfluss noch Schimmel, ist der Ärger regelmäßig vorprogrammiert. In der Regel heißt der Streit dann: Bauseits oder vom Mieter verursacht? Im Fall, den das AG Bielefeld zu entscheiden hatte, war dieses Problem[...]

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Fingerabdruck für den Arbeitgeber?

Auch Arbeitsgerichtsprozesse gehen mit der Zeit. Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hatte in seinem Urteil vom 16.10.2019 - 29 Ca 5451/19 die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber einen Fingerabdruck zur Verfügung stellen muss. Konkret [...]

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Wer zahlt das Gutachten

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat in seinem neuen Urtiel vom 12.11.20219 - 404 C 7031/18 klargestellt, dass der Schädiger auch die Kosten eines ergänzenden Gutachtens zu zahlen hat. Das gilt insbesondere dann, wenn die Versicherung des Unfallverursachers im [...]

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Sachverständigenkosten beim Verkehrsunfall

Dass Sachverständigenkosten von der gegnerischen Versicherung grundsätzlich erstattet werden müssen ist klar. Es handelt sich dabei um so genannten erforderlichen Aufwand zur Schadenbeseitigung im Sinne des § 249 BGB. Wie hoch dürfen aber die Kosten des [...]

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Gewohnheitsrecht im Nachbarschaftsstreit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass im Verhältnis zwischen Nachbarn ein Wegerecht nicht durch Gewohnheitsrecht entstehen kann - auch dann nicht, wenn dies jahrzehntelange Praxis war. Außerhalb des Grundbuchs kann demnach ein Wegerecht nur [...]

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Q-Park & Co -erhöhtes Parkentgelt zulässig

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 18. Dezember 2019 - VII ZR 13/19 einem privaten Parkplatzbetreiber recht gegeben. Dieser hatte von einem Halter ein erhöhtes Entgelt von 30 EUR für die Benutzung des Parkplatzes ohne Parkticket verlang. Im [...]

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Wann muss der Arbeitgeber wie lange Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers zahlen? Wann gibt es einen neuen Anspruch und die 6 Wochen beginnen vorn vorne?Insbesondere die Frage, wann ein Arbeitnehmer mit einer neuen Erstbescheinigung [...]

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Krankschreibung per WhatsApp

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 03.09.2019 - 406 HK O 56/19 eine Entscheidung gefällt, die mit Arbeitsrecht nur am Rande zu tun hat. Es ging konkret um die Frage, ob Dienstleister für eine Krankschreibung per WhatsApp beworben werden darf. Dies ist [...]

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Handyversicherung ... sinnvoll oder nicht?

In den allgemeinen Versicherungsbedingungen der relativ beliebten Handyversicherungen lässt sich einiges Vorfinden, an das man so im ersten Moment als Verbraucher nicht denkt. Geworben wird beispielsweise damit, dass wirklich ALLES versichert ist, im [...]

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Hilfe, mein Auto rollt

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt, obwohl nur ein geringer Sachschaden zu befürchten ist und dabei Verletzungen erleidet, ist größtenteils selbst schuld. Das stellte das OLG Köln am 5.7.19, 6 U 234/18, fest. Was relativ [...]

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Die Versicherung weiß angeblich nichts

Bei dem Bestreiten mit Nichtwissen handelt es sich um eine prozessuale Handlung. Immer dann, wenn eine Prozesspartei keine eigene Wahrnehmung zu einem Sachverhalt und einer dazugehörigen vorgetragenen Behauptung aus tatsächlichen Gründen machen kann, darf[...]

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Das Umgangsrecht mit dem Hund

Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich kürzlich zu der Frage der Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter äußern. Geklagt hatte die geschiedene Ehefrau, die nach der Scheidung die Herausgabe des von den Eheleuten vorehelich [...]

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Zögernde Versicherung muss Anwalt zahlen

Es hat sich zwischenzeitlich als fast alltäglich herausgestellt: Der Versicherungsnehmer hat einen unzweifelhaft versicherten Schaden erlitten, erstellt entsprechend seiner Obliegenheiten eine Schadenmeldung, reicht sie zeitnah mit Schadenbelegen beim [...]

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Beleidigung als Kündigungsgrund

Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken rechtfertigen die Kündigung des Mietvertrages. Ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichtes Düsseldorf weist darauf hin, dass dem Vermieter ein fristloses Kündigungsrecht zur Seite steht, wenn er [...]

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Spaziergang in der Mittagspause

Grundsätzlich stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazieren gehen in einer Arbeitspause, so hat das Hessische Landessozialgericht kürzlich ausgeurteilt, stellt [...]

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Ausgebrannt - Brandstiftung am Fahrzeug

Immer mal wieder liest man in den örtlichen und regionalen Nachrichten, dass von unbekannten Tätern ein Fahrzeug in Brand gesteckt wurde. Wie so oft sind die Täter dann über alle Berge. Ein Glück für denjenigen, der eine Kaskoversicherung abgeschlossen[...]

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Reiserecht und Tschernobyl

Im Jahre 1986 ereignete sich einer der schlimmsten Kernkraftwerk-Unfälle der Geschichte. Das Kraftwerk Tschernobyl explodierte und richtete verheerende Schäden an. Der sowjetische Staat richtete eine Sperrzone von 30 Km rund um den Unglücksort ein. Die [...]

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Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Die sog. „Mietpreisbremse“ verstößt nicht gegen Rechtsnormen wie Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, dies hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem ausgeurteilt. Im letzten Änderungsgesetz zum Mietrecht [...]

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Höheres Kindergeld kürzt Unterhaltsansprüche ab Juli 2019

Was vielen vielleicht nicht aufgefallen ist, ist, dass die Düsseldorfer Tabelle sich im Jahr 2019 im Monat Juli erneut geändert hat. Die Tabellensätze wurden ab diesem Monat um jeweils 5 Euro herabgesetzt, was mit der Erhöhung des Kindergeldes zusammenh[...]

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