Geschlechtsverkehr als Unfall?

In der Unfallversicherung ist für den Eintritt des Versicherungsfalls unter anderem entscheidend, ob – der Name sagt es – ein „Unfall“ eingetreten ist. Der Unfall wird im Versicherungsrecht wie folgt definiert: Ein Unfall liegt vor, wenn die [...]

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Wann verjährt Urlaub?

Die Rechtsprechung zu Urlaub ist im Moment im Fluss. Fragen zur Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit, Übertragung von Resturlaub auf das nächst Jahr, aber auch die Verjährung von Urlaubsansprüchen sind nicht abschließend geklärt. Grund dafür [...]

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Urlaub im Corona Risikogebiet und Arbeitsrecht

Gerade jetzt, werden immer mehr Länder und Gebiete als Corona-Risikogebiete ausgewiesen. Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat ein Urlaub dort? Der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer nicht verbieten, in einem Risikogebiet Urlaub zu machen. Jeder muss[...]

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Bußgeld-Foto : Identifizierung des Fahrers

Immer wieder erleben Betroffene, dass im Rahmen einer Hauptverhandlung über den Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid nach deren Gefühl „kurzer Prozess“ gemacht wird. Dies liegt einerseits daran, dass verkehrsrechtliche Verstöße gegen das [...]

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Schaden an der Mietsache durch Pinkeln im Stehen?

Wenn ein Mieter den Marmorfußboden im Badezimmer dadurch schädigt, dass er immer im Stehen pinkelt, dann kann der Vermieter nicht die Mietkaution für eine Reparatur einbehalten. Das Amtgericht Düsseldorf meint, er hätte darauf hinweisen müssen, dass der [...]

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Hartz IV Rückerstattung ab 18?

Kinder haften zwar für die Schulden der Eltern – aber nur mit dem Vermögen, welches sie am Tag des 18. Geburtstages besitzen. Besteht kein Vermögen, muss keine Rückzahlung geleistet werden. Niemand soll mit Schulden das 18. Lebensjahr beginnen. Dieser [...]

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Was ist "Quarantäne"?

Die Presse ist wieder voll davon: immer einschneidendere Maßnahmen werden von Politikern angekündigt. Inzwischen hat fast jeder Landkreis eine eigene Verordnung. Die Regelungen sind inzwischen nahezu unübersichtlich. Neben der Frage, was der Einzelne tun [...]

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Schönheitsreparatur - geteiltes Leid ist halbes Leid!

Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den Kosten beteiligen. Das entschied der für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs. Die Entscheidung gilt für Mieter, die ihre [...]

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Wann ist Hartz IV Antrag rechtzeitig?

Das Bundessozialgericht entschied (B 14 AS 51/18 R), dass auch am Monatsletzten um 23.59 Uhr noch ein gültiger Hartz IV Antrag gestellt werden kann. Sofern er bewilligt wird, gilt der Antrag rückwirkend für den gesamten Monat. Der Kläger hatte am 30. [...]

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Digitales Erbe : Zugriff auf facebook

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung am 27. August 2020 (Aktenzeichen III ZB 30/20) eine hoch umstrittene Frage entschieden. Was ist mit dem digitalen Nachlass eines Menschen, d. h. seinen Hinterlassenschaften in digitalen Medien, [...]

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Schädiger muss Desinfektion zahlen

Ein aktueller Streitpunkt bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen ist die Frage, ob der Schädiger auch die Kosten einer Desinfektion des Fahrzeugs vor und nach der Reparatur bezahlen muss. Grundsätzlich sagt das Gesetz, dass der Schädiger verpflichtet [...]

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"Stinkbock!" - Hat der Nachbar Recht?

Waldziegen sind interessante Geschöpfe, insbesondere die Böcke sind imposante Tiere. Und einer dieser Böcke war kürzlich Gegenstand eines nachbarschaftlichen Rechtsstreits in Bayern. Der Vorwurf: Der Bock auf dem Nachbargrundstück stinkt; vor allem wenn [...]

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Die Tücke mit den Folgeerkrankungen

Gemäß der Regelung im Entgeltfortzahlungsgesetz hat der Arbeitgeber bei Krankheit des Arbeitnehmers für die Dauer von 6 Wochen Entgeltfortzahlung zu leisten. Der Arbeitnehmer konnte bislang relativ einfach über diese gesetzliche Höchstgrenze [...]

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Krankenschein online?

Nicht nur aufgrund von Corona boomen die „online“ erstellten Arbeitsunfähikgeitsbescheinigungen. Bisher hat die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung den gelben Scheinen einen sehr hohen Beweiswert zugestanden. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber im Prozess[...]

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Betriebsschließungsversicherung - Darauf ein Bier!

Viel diskutiert im Versicherungsrecht ist die Betriebsschließungsversicherung. Die Versicherungsgesellschaft soll dann zur Leistung verpflichtet sein, wenn der Betrieb geschlossen werden muss - beispielsweise aufgrund behördlicher Anordnungen wegen Corona. [...]

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Pflichtteilsanspruch und Hartz IV

Häufig setzt sich ein Ehepaar sich in einem sogenannten Berliner Testament gegenseitig zu Alleinerben eint. Damit ist eine Enterbung des Kindes verbunden, das dann seinen Pflichtteil geltend machen kann. Das Kind erbt dann erst, wenn der länger [...]

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Vorfahrt genommen = schuldig?

Allgemein geht man davon aus, dass derjenige, welcher einem anderen die Vorfahrt nimmt und dadurch einen Unfall verursacht, auch Schuld ist. Die Rechtsprechung geht noch weiter: in einer solchen Situation kann von einem Anscheinsbeweis ausgegangen werden, d. h[...]

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Mal wieder ein Restwertangebot

Die sogenannten Restwertangebote haben Bedeutung, wenn ein Totalschaden am Fahrzeug vorliegt. Denn die gegnerische Haftpflichtversicherung muss nur den Wiederbeschaffungsaufwand, also die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des [...]

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Wenn der Heli explodiert...

Explodiert beim Aufladen der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrospielzeugs, ist die Privathaftpflicht-Versicherung des Eigentümers für einen daraus entstehenden Brand ausgleichspflichtig. Das gilt nach einer Entscheidung des LG Coburg zumindest fü[...]

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Keine alternative Medizin von der Krankenkasse

Ein chronisch kranker Kläger hat von seiner Krankenkasse die Kostenübernahme für verschiedene alternative Behandlungsmethoden beantragt. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem aktuellen Urteil vom 19.08.2020 entschieden, dass die [...]

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