Sturmschaden - was tun?

Sturmtief Eberhard hat seine Kreise über Deutschland gezogen. Viele sind durch das Starkwetterereignis geschädigt worden. Doch zahlt das eine Versicherung? Haben Sie überhaupt einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Schäden? Eintrittspflichtig ist[...]

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Jahr hat begonnen und Immer wieder stellt sich die Frage, was mit Ansprüchen aus dem vergangenen Jahr ist. Bisher waren sich die Arbeitsgerichte einig, dass Urlaub auf jeden Fall mit Ablauf des 31. März des Folgejahres verfällt, wenn der Arbeitnehmer [...]

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WhatsApp am Arbeitsplatz

Verschiedene Messenger sind aus der Welt der digitalen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Dabei stellt sich im Arbeitsrecht immer wieder die Frage, inwieweit der Arbeitgeber auf die Nutzung einwirken kann. Hierbei ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich [...]

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Handy am Steuer

Seit dem 19. Oktober 2017 gilt § 23 Absatz 1a StVO in seiner neuen Form. Danach darf ein Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient nur dann benutzen, wenn es weder aufgenommen noch gehalten [...]

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Unfallflucht, wenn der Geschädigte keine Daten will?

Das Landgericht Saarbrücken hat in einer Entscheidung im vergangenen Jahr (Aktenzeichen 8 Qs 5/18) entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) auch dann möglich ist, wenn der Geschädigte die Daten des Sch[...]

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Sachmangel und Neuwagenkauf

Ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Oktober 2018 (AZ: VII ZR 66/17) hat einige wichtige Fragen geklärt, die sich mit Mängeln beim Neuwagenkauf beschäftigt. Der Fall ging durch die Presse: ein Kunde hatte einen BMW [...]

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Urlaub und Kurzarbeit

In großen Unternehmen, aber auch in Firmen, deren Auftragslage saisonabhängig ist, stellt die Kurzarbeit einen Weg dar, um Entlassungen von Arbeitnehmern zu verhindern. Damit einher geht stets der Bezug von Kurzarbeitergeld und eine gewisse Verringerung [...]

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​Wechselmodell als gesetzlicher Regelfall?

Nach einer Trennung der Eltern stellt sich oft die Frage, bei wem die Kinder leben werden. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist das sogenannte "paritätische Wechselmodell", bei dem die Kinder jeweils zu gleichen Anteilen von den Eltern betreut werden, nicht [...]

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Kündigung wegen Sammeln von Pfandflaschen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 23. August 2018 (Aktenzeichen 2 AZR 235/18) erneut mit der Frage auseinandergesetzt, welche Kriterien für eine außerordentliche (fristlose) Kündigung gegeben sein müssen. Im vorliegenden Fall war eine Mitarbeiterin [...]

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Winterzeit und Streupflichten

Der Winter ist da, Schnee und Glätte machen die Straßen und Wege unsicher.Was gilt es bei der Räum- und Streupflicht zu beachten? Kommt es zu einem Sturz aufgrund Schnee und/oder Glätte und stellt sich heraus, dass der Grundstückseigentümer seinen Rä[...]

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Unfall - Abrechnung nach Gutachten

Bisher konnten die Geschädigten eines Verkehrsunfalles zwischen vielen verschiedenen Möglichkeiten wählen, wie sie den Schaden aus einem Verkehrsunfall ersetzt verlangen. Gerade bei älteren Fahrzeugen oder auch bei geringen Schäden war es üblich, auf [...]

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Kündigung im Urlaub

Kündigung im Urlaub In vielen arbeitsgerichtlichen Prozessen stellt sich nicht nur die Frage der Wirksamkeit der Kündigung an sich, sondern auch danach ob eine Vielzahl formeller Vorschriften eingehalten worden ist. Dies betrifft zum Beispiel die Frage, [...]

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Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.9.2018 entschieden, dass die Verzugskostenpauschale von 40 € pro Monat im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet. Diese Rechtsfrage war lange streitig. Der Gesetzgeber hatte in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die [...]

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Betriebsbedingte Kündigung

die Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung ist kompliziert und erfordert viel Sachkunde. Der Begriff im Sinne des § 1 Kündigungsschutzgesetz bedeutet, dass der Arbeitgeber den Wegfall aufgrund einer von ihnen oder von außen kommenden Tatsache begrü[...]

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Neuwagen oder nicht?

Ooft stellen sich beim Kauf von Fahrzeugen Probleme bei der Frage, ob die zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind. Dies betrifft zwar häufig Gebrauchtwagen; aber auch im Bereich von neuen Fahrzeugen kommt es öfter zum Streit. Dies betrifft insbesondere [...]

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Die Abfindung im Arbeitsrecht

Eine der am häufigsten gestellten Fragen in arbeitsrechtlichen Mandaten ist sicherlich diejenige nach dem Anspruch auf eine Abfindung. Tatsächlich hält sich das hartnäckige Gerücht, dass der Arbeitnehmer im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]

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Wildunfall : Tiere kennen keine Regeln

In der dunklen Jahreszeit kommt es immer häufiger zu Unfällen mit Tieren. Gerade in der Dämmerung wechselt das Wild auf vertrauten Wegen und nimmt dabei auch auf unsere Straßen keine Rücksicht. Abgesehen davon, dass durch Wildunfälle sehr gefährliche [...]

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Waffenrecht : Unzuverlässigkeit bei Schussabgabe durch Hund

Was nach einer Schlagzeile aus der Zeitung mit den 4 Buchstaben klingt, hat einen ernsten waffenrechtlichen Hintergrund: Jäger sind von Gesetz aus priviligiert, was das Führen von Waffen angeht. Nicht nur bei der Jagdausübung, sondern auch auf dem (direkten[...]

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Arbeitnehmerüberlassung - Wirkungen der großen Reform

Die Arbeitnehmerüberlassung oder „Leiharbeit“ ist ein fester Bestandteil unseres Arbeitsrechts. Geregelt wird sie im Arbeitnehmerüberlassungstesetz (AÜG). Dies wurde mit viel Beifall vor einem Jahr reformiert. Wir erinnern uns:- Die Höchstdauer der[...]

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Abmahnung erhalten? Ruhe bewahren

Eingangs ist darauf hin zu weisen, dass eine Abmahnung keine "Strafe" darstellt, sondern verloren gegangenes Vertrauen wieder her stellt. D.h. der abgemahnte Vorfall ist vergessen und kann nicht mehr als Anlass für eine Kündigung verwendet werden. Erst im [...]

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