Rechtsberatung zu Corona

aus einer aktuellen Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass Advocard-Rechtsschutzversicherung einen Beratungsservice für arbeitsrechtliche Fragestellungen rund um Corona anbietet. Dies betrifft Fragen wie Home Office, Quarantäne, Kinderbetreuung, [...]

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Widerrufsjoker - Fluch oder Segen?

Die Frage, ob und falls ja in welchem Umfang der Widerruf einer Lebensversicherung lohnenswert ist, hat in der letzten Zeit den ein oder anderen beschäftigt. Viele (positiv gestimmte) Artikel geisterten durch Netz und oft wurden darin nur die Vorteile [...]

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Corona-Virus und Arbeitsrecht

Die Fragen an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht zum Coronavirus, bzw. dessen Auswirkungen im Arbeitsverhältnis häufen immer weiter. Viele Fragen sind ungeklärt, es herrscht große Unsicherheit. Hintergrund ist, dass viele Szenarien denkbar sind: 1. [...]

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Zu schnell gefahren = illigales Autorennen?

§ 315 d Abs. 1 Nummer 3 Strafgesetzbuch stellt verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe. Diese liegen vor, wenn der Fahrer grob verkehrswidrig und rücksichtslos mit überhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr unterwegs ist. Viele Fragen dazu sind [...]

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Antrag auf Krankengeld: Welche Frist gilt?

In einem aktuellen Fall musste das Sozialgericht Düsseldorf über eine Klage auf Krankengeld entscheiden. Die Krankenkasse hatte sich geweigert, Zahlungen zu leisten. Sie hatte behauptet, dass die Frist zur Vorlage der Folge-Arbeitsunfä[...]

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Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellung

Seit einiger Zeit ist bei Angelegenheiten, die schwerbehinderte Arbeitnehmer betreffen – z. B. bei einer Kündigung, Versetzung o.ä. - nicht mehr nur der Betriebsrat, sondern – sofern vorhanden – auch die Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Wird [...]

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Unfall: Was kostet der Anwalt

"Die Beauftragung eines Anwalts beim Unfall kostet nichts“ Diesen Satz haben viele Geschädigte nach einem Verkehrsunfall im Kopf. Umgangssprachlich mag dies richtig sein. Was steckt dahinter? Die Kosten eines Rechtsanwalts gelten nach herrschender [...]

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Unfallflucht gleich Unfallflucht?

Könnte man meinen, ist aber nicht so. Sowohl im Strafrecht, als auch im Versicherungsrecht spielt die Unfallflucht, auf Behördendeutsch „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ eine Rolle. Aber tatsächlich sind die Begriffe nicht deckungsgleich. [...]

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Wie weit geht das Vorfahrtsrecht

Wenn es an einer Kreuzung kracht hat derjenige Schuld am Unfall, welcher die Vorfahrt des anderen missachtet hat. So viel ist klar. Was passiert aber, wenn sich der Unfall nicht unmittelbar auf der Hauptstraße ereignet hat, sondern im Einmündungsbereich [...]

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Faires Verhandeln am Arbeitsplatz

Aufhebungsverträge können wegen des Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber bei der Arbeitnehmerin zu Hause auftauchte, als diese krank und unter[...]

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Schockschaden nach einem Verkehrsunfall

die materiellen Folgen eines Verkehrsunfalles sind schnell reguliert. Was aber, wenn psychische oder physische Verletzungen eingetreten sind? Die Rechtsprechung ist hier eindeutig: der Geschädigte muss dem Schädiger beweisen, dass eine sogenannte Primä[...]

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Wie lange gibt es Nutzungsausfall nach einem Unfall

Wie lange hat ein Unfallgeschädigter Zeit, um sich einen Ersatzwagen zu beschaffen? Um es genauer zu sagen: Wann kann der Anspruchsteller noch Nutzungsausfall von der Haftpflichtversicherung des Schädigers verlangen? Einen aktuellen Fall hatte das [...]

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Gegen geöffnete Autotüre gefahren

Wenn es im Zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Autotüre zu einem Unfall kommt, ist die Haftung recht einfach: Derjenige, welcher seine Türe öffnet, haftet grundsätzlich. Gegen ihn spricht der so genannte Anscheinsbeweis. Der Schädiger kann sich [...]

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Faasend und Autofahren

Die närrischen Feiertage stehen an, kaum einer traut sich in diesen Tagen in gewöhnlicher Kleidung vor die Tür. Beim Autofahren ist aber Vorsicht geboten. Gerade kostümierte Autofahrer müssen beachten, die Verkleidung Sicht, Gehör und [...]

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Totalschaden am Fahrrad

Wer einen Unfall mit dem Fahrrad erleidet, hat zwar oft größere Probleme, als die Frage, wie sich der Schadenersatz für das beschädigte Bike berechnet. Trotzdem hält die Rechtsprechung auch hier verschiedene Tücken bereit. Grundsätzlich kann auch der [...]

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Armer Schuldner – Pech gehabt? Nicht immer!

Was bringt ein Urteil, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist? Das werden wir häufig gefragt und haben eigentlich immer die passende (Juristen)Antwort parat: Das kommt drauf an! Natürlich besteht die Möglichkeit, aus einem Urteil 30 Jahre lang [...]

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Handydiebstahl in der Schule – Zahlt die Versicherung?

Schon mehr als die Hälfte der Grundschulkinder besitzt ein eigenes Smartphone. Bei 13-jährigen Mädchen und Jungen sind es sogar fast einhundert Prozent. Die Schule erlaubt zwar den Schülern oft, die Geräte mitzubringen.Aber Achtung: Weder die Schule [...]

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Kündigung wegen privatem Telefonat

Dass private Tätigkeiten während der Arbeitszeit nichts zu suchen haben, versteht sich von selbst. Dass es auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben muss, wenn ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber dabei erwischt wird, ist nachvollziehbar. Das [...]

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Mal wieder Messdaten

Immer wieder in Bußgeldsachen: Die Berichte in der Presse reißen nicht ab. Zuletzt hat sich der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit der Frage auseinander gesetzt, ob eine Messung verwertet werden darf, wenn Messdaten nicht oder nicht vollständig [...]

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Schimmel im Kinderzimmer – Fristlose Kündigung!

Ist die Wand feucht und bildet sich zu allem Überfluss noch Schimmel, ist der Ärger regelmäßig vorprogrammiert. In der Regel heißt der Streit dann: Bauseits oder vom Mieter verursacht? Im Fall, den das AG Bielefeld zu entscheiden hatte, war dieses Problem[...]

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