So geht Datenschutz (nicht)

Wir zeigen wie es richtig klappt!Die DS-GVO verbreitet Angst und Schrecken, treibt Stilblüten und führt zu völlig unangemessenen Reaktionen. Homepages werden abgeschaltet (welche Daten werden hier bitteschön verarbeitet?) Massenweise e-mails verschickt ([...]

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Das geheimnisvolle Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnisse sind ein ständiger Streitpunkt. Entgegen der landläufigen Auffassung gibt es aber keine „Geheimsprache“. Genauso wenig hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine bestimmte Formulierung. Das Zeungis muss wohlwollend und wahr sein. [...]

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Welche Pflichten hat der Mieter bei der Gartenpflege

Ob ein Mieter einen vorhandenen Garten nutzen darf und was alles unter die Gartenpflege fällt, ist im Einzelfall streitig. Regelungen im Mietvertrag sind darüber hinaus oft unwirksam. Einzelne Gerichte gehen z.B. davon aus, dass bei einem vermieteten [...]

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BGH: Dashcam unter bestimmten Umständen zulässig

Die lange erwartete Entscheidung des BGH zu Dashcams wurde soeben veröffentlicht. Der BGH geht davon aus, dass die Verwertung von Aufnahmen so genannter Dashcams zu Beweiszwecken unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Er hat sich mit den verschiedensten [...]

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Die DS-GVO im Arbeitsrecht

Datenschutz und Arbeitsrecht sind eng verbunden. Denn die DS-GVO macht auch vor dem Arbeitsleben nicht Halt. Ab einer bestimmten Größe sind Arbeitgeber verpflichtet, zB einen Datenschutzbeauftragten zu bestimmen. Wussten Sie, dass dieser dann erst einmal unk[...]

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Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

Bei Verstößen gegen § 3 StVO kann es schnell teuer werden. Insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen ("Spielstraßen") gem. Zeichen 325.1 ist oft die Frage, wie schnell man überhaupt fahren darf. Die Straßenverkehrsordnung gibt dazu keine Antwort. Also[...]

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EuGH: Verjährungsverkürzung bei gebrauchten Sachen unzlässig!

Der EuGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die übliche Praxis in vielen Geschäftsbedingungen, die Verjährung von Mängelansprüchen bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr zu begrenzen wirksam ist. Er kam zum Ergebnis, dass dies nicht zulässig ist. [...]

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Wilder Streik? – Keine Chance für die Airline

Der EuGH hat heute entschieden, dass Airlines auch bei einem sog. "wilden Streik" des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet sind, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen (können). Damit [...]

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Unfall mit Känguru

Ein scheinbar kurioser Unfall ereignete sich am 15.04.2018 im Nordsaarland: Ein Autofahrer sah sich plötzlich 2 Kängurus auf der Straße gegenüber. Trotz Vollbremsung konnte er die Kollision mit einem der Tiere nicht vermeiden. Was für das Tier traurig ist[...]

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DASHCAM Urteil erwartet

Gestern hat der Bundesgerichtshof über die Frage verhandelt, ob Dashcams im Auto als Beweismittel geeignet sind. Ein Urteil wird am 15.05.2018 erwartet. Es wäre die erste Entscheidung des BGH zu diesem Thema. Hoch umstritten ist, ob die Aufnahmen der Kameras[...]

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Grundsteuer verfassungswidrig mit Folgen für Mieter ?

Das Verfassungsgericht hat am gestrigen Tage entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Berechnung basiert auf den sog Einheitswerten, die aus dem Jahr 1964 stammen und eigentlich alle sechs Jahre angepasst werden sollen. Dies [...]

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​BGH-Urteil Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken Kontoinhaber genannt werden

Eine Saarländerin hat in den letzten Tagen von sich reden gemacht: Die Klägerin beansprucht von der beklagten Sparkasse, bei der sie Kundin ist, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusä[...]

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Traffipax TraffiPhot III - Jenoptik Blitzer unzulässig?!

Die Anlage Traffipax TraffiPhot III der Firma Jenoptik ist zur Zeit groß in der Presse: Aufgrund einer Änderung in den Vorgaben der Zulassung durch die PTB müssen Bundesweit eine Vielzahl von "Blitzern" neu aufgebaut werden. Konkret geht es um die [...]

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Telefonabzocke durch Ping Anrufe

Die Polizei St. Wendel möchte einen konkreten Fall aus der Gemeinde Marpingen zum Anlass nehmen, um speziell auf das Thema der sogenannten Ping-Anrufe einzugehen. Ein Einwohner der Gemeinde erhielt am Montag und Dienstag dieser Woche jeweils einen Anruf [...]

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Einladung zur Informationsveranstaltung Einführung in das neue Bauvertragsrecht 2018

Einladung zur Informationsveranstaltung Einführung in das neue Bauvertragsrecht 2018 Datum: Freitag, den 09.03.2018 Uhrzeit: 18.00 Uhr Ort: Seminarraum der [...]

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DS-GVO : Datenschutz im Bewerbungsverfahren

Ab 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Auf Unternehmen kommen hier neue Herausforderungen im Umgang mit Daten zu. Im Arbeitsrecht ist bereits ab dem Bewerbungsverfahren peinlich genau darauf zu [...]

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DS-GVO - Neuer Datenschutz in EUROPA

Zum 28.05.2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Viele Unternehmen zeigen sich erschreckt über die plötzliche Änderung. Dabei ist die Verordnung in Europa bereits vor 2 Jahren in Kraft getreten. Fü[...]

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Geblitzt mit Traffistar S350 : Messung unverwertbar

Hoch umstritten unter Anwälten, Gerichten und Sachverständigen ist die Frage, ob Messungen mit dem TraffiStar S350 verwertbar sind; D.h. ob ein Bußgeld auf die Feststellungen des Messgerätes gestützt werden kann. Bei dem Gerät handelt es sich um ein so [...]

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WAS IST EIN FACHANWALT ÜBERHAUPT

Viele Kanzleien werben mit dem Titel "Fachanwalt" - Wir auch. Was verbirgt sich hinter dieser Bezeichnung? Den Titel Fachanwalt darf ein Anwalt führen, der folgende Voraussetzungen erfüllt: Mindens 3 Jahre zugelassen Nachweis besonderer [...]

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UNFALL: KEIN GELD BEI VORSCHADEN

UNFALL: KEIN GELD BEI VORSCHÄDEN?Das Thema Vorschäden ist so alt wie der Unfall selbst. Dementsprechend groß ist die Bandbreite der Rechtsprechung zum Schadenersatz. Ohne Fachanwalt für Verkehrsrecht ist man da schnell aufgeschmissen. Aktuell hatte das OLG[...]

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