BU Versicherung und Verjährung

Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des [...]

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Karriere um welchen Preis?

Arbeitnehmer, die im Berufsleben Karriere machen wollen, kommen nicht umhin, den Arbeitgeber mehrmals zu wechseln. Gute Positionen in Unternehmen werden dabei selten ausgeschrieben oder über Jobbörsen vergeben. Oftmals werden hier Headhunter eingesetzt [...]

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EuGH fordert Überstundennachweis

Die brandneue Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 – Aktenzeichen C-55/18 geistert durch die Presse. Hintergrund war die Frage, ob aus der Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern (2003/88/EG) eine Verpflichtung des Arbeitgebers [...]

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Wertminderung bei fiktiver Abrechnung

Immer wieder werden Geschädigte mit der Argumentation von Haftpflichtversicherungen konfrontiert, dass eine Wertminderung ohne konkret durchgeführte Reparatur nicht gezahlt wird. Genauso oft lassen sich die Geschädigten durch eine Vielzahl von falsch [...]

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Dashcam: Öfter mal was neues

Dass die Dashcam in verkehrsrechtlichen Entscheidungen einige Berühmtheit erlangt hat, ist bekannt. Die Entscheidungen betrafen bisher aber meist die Frage, ob die Aufnahmen einer solchen Kamera bei der Entscheidung über die Verantwortlichkeit nach einem [...]

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Aufgepasst - neue Rechtsprechung zum Wohnvorteil

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zum Elternunterhalt, seine bis dato unangetastete Rechtsprechung zum Wohnvorteil und damit zusammenhängenden Tilgungsleistungen an die Bank geändert. Bisher war es so, dass ein sog. Wohnvorteil einkommenserh[...]

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Versicherung - Vorvertragliche Anzeigepflicht

Was muss bei einer BU im Fragebogen eigentlich angegeben werden? Diese Frage stellt sich häufig, wenn die Versicherung die Krankheitsgeschichte wissen will und lässt sich nicht immer leicht beantworten. Klar ist: Konkrete Fragen der Versicherung nach [...]

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Motorradunfall und Schutzkleidung

Die Motorradsaison hat wieder begonnen. Auf den Straßen sieht man viele Motorradfahrer, die sich nach mehr oder weniger langer Pause wieder auf ihre Maschine setzen. Leider steigt damit auch wieder die Zahl der Verkehrsunfälle. Genauso vielfältig wie die[...]

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Das BGB gilt auch bei facebook

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Die Bundeskanzlerin hatte die in Gedichtform verpackte Kritik des Satirikers an dem tü[...]

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Auffahrunfall : Wer drauf fährt ist schuld?

Bei Verkehrsunfällen stellte sich im Prozess bei einer streitigen Entscheidung die Frage, wer den Unfall zu welchem Teil verursacht hat. Da die die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Betrieb eines [...]

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Miete und Haftpflichtversicherung

Schnell ist es passiert: Der Blumentopf fällt aufs Parkett, das Fenster wurde trotz Regen offen gelassen, in der mitgemieteten Küche geht das Ceranfeld zu Bruch. Für die normale Abnutzung der Wohnung müssen Sie nicht einstehen. Dafür zahlen Sie schließ[...]

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Bombiger Urlaub: Flug verweigert

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass es nicht verwerflich ist, sich einen „bombigen Urlaub“ zu wünschen. Wie kommt es zu so einem Urteil? In guter Stimmung und voller Vorfreude begab sich der Kläger zum Flughafen. Geplant war eine Reise in die [...]

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Diesel Klagen im Abgasskandal

Die Klageflut von Klagen gegen Autohändler und Hersteller, die ihre Fahrzeuge mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet haben, reißt nicht ab. Die Werbung für große Kanzleien, die sich auf die Wahrnehmung der Rechte von angeblich geschädigten [...]

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Was tun, wenn der Paketdienst nicht tut, was er tun soll?

Die verschiedenen Verkaufsportale und -plattformen bieten zahlreiche Möglichkeiten, nicht mehr gebrauchten Gegenständen ein neues Zuhause zu verschaffen. Die Freude ist oftmals auf Käufer- und Verkäuferseite groß – der eine freut sich über seine [...]

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Handyversicherung - Fluch und Segen

Wer kennt es nicht? Sobald ein neues Smartphone angeschafft wird, wird man vom Verkäufer auf die dazugehörige Versicherung angesprochen. Bei manchen Portalen erhält man diese Versicherungen sogar kostenlos. Doch wenige machen sich Gedanken darüber, wie [...]

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Düsseldorfer Tabelle 2019

Jedes Jahr, meistens zum Januar, ändert sich die Düsseldorfer Tabelle in mehr oder minder großem Umfang. Das Oberlandesgericht Düsseldorf aktualisiert die Tabelle in Zusammenarbeit mit dem deutschen Familiengerichtstag. Nach dieser Tabelle und den [...]

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Haftpflichtversicherung und Unkraut abflammen

Ist das Abflammen von Unkraut grob fahrlässig? Mit dieser versicherungsrechtlichen Frage hatte sich kürzlich das OLG Celle zu beschäftigen und kam zum Ergebnis: Ja – und zwar bei widrigen Windverhältnissen. Was war passiert? Der Kläger hatte [...]

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Unfall: Erstattung von Sachverständigenkosten

Bei der Regulierung von Unfallschäden ist die Rechtsprechung zu einzelnen Schadenpositionen umfangreich und teilweise unübersichtlich. Dass die Kosten eines Sachverständigen, soweit es sich nicht um einen Bagatellschäden handelt, zu dem erforderlichen [...]

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Bußgeld: Standardisierte Messverfahren

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere den Geschwindigkeitsüberschreitungen taucht immer wieder der Begriff „standardisiertes Messverfahren“ auf. Diesen Begriff hat die Rechtsprechung herausgebildet. Es handelt sich nicht etwa um eine [...]

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Durchfall auf Reisen - ein Versicherungsfall?

Das OLG Celle hatte die Frage zu entscheiden, ob eine akute Durchfallerkrankung dazu führt, dass die Erstattungspflicht einer Reiserücktrittsversicherung besteht. Der Versicherer hatte seine Auffassung nicht leisten zu müssen darauf gestützt, es wäre die [...]

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