Jobcenter und Privatdarlehen

In einem heute veröffentlichten Urteil hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Jobcenter Zahlungen aus einem privaten Darlehen nicht als Einkommen anrechnen dürfen. Auf den Zweck des Darlehens kommt es hierbei nicht an. Mit diesem Urteil [...]

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Sicherer Zugang einer Kündigung

Die Frage des Zugangs einer Kündigung ist in vielen Rechtsgebieten Streit entscheidend. Immer derjenige, welcher die Kündigung ausspricht muss auch beweisen, dass sie den Empfänger erreicht hat. Dabei gibt es viele Wege, eine solche Kündigung zu [...]

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Erstattung des Reisepreises in Zeiten von Corona

Das LG Hannover (Heimatgericht von TUI) hat entschieden, dass TUI Deutschland künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungsansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen muss. TUI hatte auf seiner Internetprä[...]

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Düsseldorfer Tabelle 2021

Zum 1.1.2021 wird die Düsseldorfer Tabelle, nach der der Kindesunterhalt berechnet wird, neu gefasst. Es wurde auch für das Jahr 2021 sowohl der Unterhalt für minderjährige Kinder, aber auch der Unterhalt für Kinder über 18 Jahre erhöht. Auch die [...]

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3,5 Promille aber nicht betrunken

Es ist auf den ersten Blick schon kurios: Die Behörde ergreift drastische Führerscheinmaßnahmen, da eine extreme Alkoholisierung mit einem Blutalkoholwert von 3,48 Promille vorgelegen haben soll. Bei der voran gegangenen allgemeinen Verkehrskontrolle [...]

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Gewerberaummiete trotz Lockdown geschuldet

Das stellte am 17.11.2020 das Landgericht Lüneburg fest. Die Beklagte ist Betreiberin eines Modegeschäfts in Celle. Sie hatte den Mietzins für April 2020 wegen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden öffentlich-rechtlichen Betriebsschließ[...]

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Bestattungskosten unbekannter Verwandter

Die Bestattungsgesetze der Länder regeln, welche Angehörige bestattungspflichtig sind, d. h. für die Kosten der Bestattung aufzukommen haben. Gilt dies aber auch dann, wenn man den Verstorbenen gar nicht gekannt hat oder das Erbe ausgeschlagen hat?Das [...]

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Fristlose Kündigung mangels Zustimmung zur Kurzarbeit

Kurzarbeit darf durch den Arbeitgeber nur angeordnet werden, wenn der Arbeitnehmer zugestimmt hat. Dies geht entweder durch eine Vereinbarung im Einzelfall oder mit einer Klausel im Arbeitsvertrag. Fehlt beides, ist es unzulässig, dass der Chef per [...]

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Wann verjährt Betrug?

Gerade im Bereich des gewerbsmäßigen Betrugs stellt sich die Frage, wie weit die Ermittlungsbehörden "zurück" gehen dürfen. Denn auch im Strafrecht gilt die Verjährung. Die Strafverfolgung ist danach nicht mehr möglich. Viele Verteidiger haben zwar im[...]

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Schlössertausch - Ein teurer Spaß...

Viele Vermieter fragen uns, ob sie nach Ablauf der Mietzeit nicht einfach die Schlösser tauschen lassen können, wenn der unliebsame Mieter nicht aus der Mietwohnung verschwinden möchte. Und ausnahmsweise kann man als Jurist hier einmal eine relativ [...]

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Erwerbsobliegenheit beim Unterhalt

Wenn ein Elternteil gegenüber einem minderjährigen Kindern unterhaltsverpflichtet ist, ist er nach der Regelung des Gesetzes verpflichtet, seine eigene Arbeitskraft bestmöglich einzusetzen, um seine Unterhaltsverpflichtung erfüllen zu können. Dies kann [...]

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Pflichtverteidigung: Update

Seit fast einem Jahr ist die Neufassung des § 140 Strafprozessordnung (StPO) in Kraft. Grund für die Änderungen war die EU-Richtlinie 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren. Die Regelungen der [...]

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Pflichtverteidigung : Ermessen des Gerichts?

Voraussetzung für die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht nur, dass sich der Angeklagte keinen Rechtsanwalt leisten kann. Diese durch Film und Fernsehen geprägte Meinung verkürzt das Problem. Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in [...]

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Verischert trotz Alkohol?

Eine Fahrt unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss kann auf zweierlei Art teuer werden. Zum Einen droht eine nicht unerhebliche Geldstrafe und ein Führerscheinverlust, zum anderen will eine Versicherung im Schadenfall Regress nehmen. Denn die Kfz-[...]

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Erhöhung der Hartz-4-Regelsäte

Die Erhöhung der Hartz-4-Regelsätze ab dem 1.1.2021 wurde im Bundestag beschlossen. Für alleinstehende Erwachsene erhöht sich der Regelsatz von 432 € auf 446 €. Innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft erhalten Volljährige statt derzeit 389 € dann [...]

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Kein Anspruch auf Home-Office trotz Corona

Das Arbeitsgericht (ARbG) Augsburg hat sich schon am 7. Mai 2020 - 3 Ga 9/20 - anlässlich der ersten Pandemie-Welle mit der Frage auseinander setzen müssen, ob ein Arbeitnehmer wegen der Möglichkeit einer Corona-Infektion darauf bestehen kann, dass er [...]

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Fingerabdruck : Arbeitsrecht und Datenschutz

In seinem Urteil vom 4. Juni 2020 – 10 Sa 2130/19 hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) die Frage entscheiden müssen, ob digitale Zeiterfassung mittels Fingerprint ohne weiteres zulässig ist. Hinter dem Fall steckte ein Arbeitnehmer, der [...]

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Kein Recht auf alle Unterlagen

Oft zu beschäftigen ist sich mit der Frage, wie weit das Auskunftsrecht des Versicherers wirklich gehen darf. Denn klar ist: Ob der Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers fällig ist, hängt von der Frage ab, ob der Versicherer die notwendigen [...]

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Notartermin in Coronazeiten

Pflichtteilsberechtigte haben grundsätzlich einen Anspruch darauf, von dem Erben ein Nachlassverzeichnis zu verlangen, welches durch einen Notar erstellt wurde. An der Errichtung dieses Verzeichnisses muss der Erbe mitwirken. Wie ist dies derzeit wä[...]

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Regress bei Sekundenschlaf?

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle musste am 01.07.2020 - 15 U 8/20 einen tragischen Fall entscheiden: Bei einem LKW Unfall waren 2 Personen tödlich, ein dritter, schwer verletzt worden. Die Polizei ging nach ihren Ermittlungen von Sekundenschlaf als [...]

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