​Neues zu Gesundheitsfragen - LG Itzehoe 3 O 235/17

Das LG Itzehoe musste sich mit der Rechtsfrage beschäftigen, wie der Begriff der „Beratung“ in der folgenden Antragsfrage eines Versicherers auszuwerten sei: „Werden oder wurden Sie innerhalb der letzten 10 Jahre wegen Medikamentenmissbrauch, des [...]

Weiterlesen...

Links blinken, rechts abbiegen...

Folgende Konstellation: an einer Kreuzung fährt der Wartepflichtige los, weil der Vorfahrtsberechtigte den Fahrtrichtungsanzeiger (Blinker) gesetzt hatte. Kommt es zum Rechtsstreit, stellt sich hier immer die Frage, der Wartepflichtige darauf verlassen durfte[...]

Weiterlesen...

Rechtsüberholen und Reißverschlussverfahren

Die Situation scheint vielen Autofahrern immer noch unheimlich zu sein: das Reißverschlussverfahren an Engstellen. Nach § 7 Straßenverkehrsordnung muss das Verfahren beim Ende einer Fahrspur und bei einer Fahrbahneinengung angewendet werden. Wörtlich [...]

Weiterlesen...

Raus aus dem Leasingvertrag

Eine lange Zeit galt der sogenannte Widerrufsjoker als das Mittel der Wahl, um aus Finanzierungsverträgen oder Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge auszusteigen. Nachdem aber der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 5. November 2019 für Verträ[...]

Weiterlesen...

Unfall im Home Office

Wenn Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Home-Office arbeiten, stellt sich die Frage: Bin ich gesetzlich unfallversichert, wenn mir zu Hause etwas zustößt? Die Antwort auf diese Frage ist, wie so oft: es kommt darauf an. Entscheidend für den [...]

Weiterlesen...

Was ist Schrittgeschwindigkeit?

die Frage danach, was Schrittgeschwindigkeit ist, beschäftigt die Gerichte in vielen Entscheidungen. Sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht ist dieser unbestimmte Rechtsbegriff immer wieder umstritten. Das Oberlandesgericht Hamm hatte in seinem [...]

Weiterlesen...

Wann darf ich das Unfallauto verkaufen

Immer wieder gibt es nach einem Unfall Streit um den so genannten Restwert des Fahrzeugs. Dieser ist insbesondere bei einem Totalschaden, dh. wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, relevant. Dass der Geschädigte nach einem [...]

Weiterlesen...

Wie weit muss ich zur Verweiswerkstatt fahren?

In fast jeder Unfallangelegenheit verweisen Versicherungen inzwischen auf so genannte Prüfberichte. Oft wird suggeriert, dass es sich um die Prüfung durch einen Sachverständigen handelt. Mit einem Gutachten eines anerkannten Kfz-Gutachters hat das aber oft [...]

Weiterlesen...

Kurzarbeitergeld trotz Versicherung?

Viele Unternehmen machen in der aktuellen Situation Gebrauch davon, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Die Bundesagentur für Arbeit lehnt neuerdings die Anträge ab. Sie verweist auf die Betriebsschließungsversicherung, die das beantragende Unternehmen [...]

Weiterlesen...

Was Kurioses: Halbe Million verbrannt

Ein Werkstattbesitzer wollte einfach nur in den Urlaub fahren und entspannen. Als er wieder zurückkam, musste er feststellen, dass nahezu sein gesamtes Vermögen verbrannt war.Er bat einen Freund, während seiner Abwesenheit auf die Werkstatt aufzupassen und[...]

Weiterlesen...

Anwaltskosten beim Verkehrsunfall

Jetzt hat es auch der Bundesgerichtshof in einer ganz aktuellen Entscheidung noch mal klargestellt. Mit Urteil vom 29. Oktober 2019, Aktenzeichen VI ZR 45/19 wurde entschieden, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche [...]

Weiterlesen...

Fahrverbot wegen Handy am Steuer

Die Rechtsprechung wird bei der Frage, wie Verstöße gegen die Benutzung elektronischer Geräte zur Kommunikation während der Fahrt („Handy am Steuer") geahndet werden, immer rigoroser. Aktuell hat das bayerische oberste Landgericht in München mit [...]

Weiterlesen...

Kündigung von Prämiensparverträgen

Spätestens nach dem Gerichtsurteil des BGH vom 14. Mai 2019, XI ZR 345/18 ist die Möglichkeit für die Banken geschaffen worden, die sog. Prämiensparverträge zu kündigen. Die Erfolgsaussichten von Sparern, sich gegen eine Kündigung zu wehren, sind daher [...]

Weiterlesen...

Verkürzung der Sperrfrist

Auch wenn es eigentlich zu spät ist, kann ein guter Verteidiger noch etwas richten. Oft stellt sich die Frage, wie die Strafe nach einem Verkehrsdelikt zu bemessen ist. Viele Rechtsanwälte winken ab und meinen, dass eine weitere Vertretung des Mandanten[...]

Weiterlesen...

Hartz IV - Vermögen zur Schuldentilgung

Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil vom 20.02.2020 (Az: B 14 AS 52/18 R). dass Leistungsempfänger vorhandenes Vermögen zuerst zur Tilgung von Schulden verwenden dürfen, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen. Im Gegensatz [...]

Weiterlesen...

Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter

Inzwischen haben sich die Gerichte auch mit dem E Scooter auseinandergesetzt. Dies ist wenig verwunderlich, taucht er im Straßenbild immer öfter auf. Dabei stellt sich die Frage, wie mit dem Täter einer Trunkenheitsfahrt umzugehen ist. Alle Gerichte sind[...]

Weiterlesen...

Wer erbt die Lebensversicherung?

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tod zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er [...]

Weiterlesen...

Corona und familienrechtliche Fragen

Viele getrennt lebende Eltern stellen sich derzeit die Frage, ob die Corona - Pandemie dazu führt, ein vereinbartes Umgangsrecht ausfallen oder anpassen zu lassen. Hierzu einige Antworten:Wurde eine Quarantäne angeordnet, so muss diese befolgt werden. Das [...]

Weiterlesen...

Mietzahlungpflicht für Läden während Corona?

Uns erreichen aktuell viele Anfragen von Mietern und Pächtern die wissen wollen, ob sie während der aktuellen Corona-Beschränkungen weiterhin die Miete bzw. Pacht für Ladengeschäfte, Restaurants und Co. zahlen müssen. Schließlich hat ja der Staat die M[...]

Weiterlesen...

Arbeitsunfall bei Besuch der Freundin

Arbeitnehmer sind nicht nur bei einem Unfall auf ihrem Arbeitsplatz, sondern auch bei einem Unfall auf dem direkten Weg dorthin gesetzlich unfallversichert. Der Unfallschutz besteht auch, wenn von einem anderen Ort als Zuhause der Weg zum Arbeitsplatz [...]

Weiterlesen...