Kein Eigenbedarf bei betrieblicher Nutzung der Räume

Der Bundesgerichtshof hat in einer neuen Entscheidung das Kündigungsrecht wegen „Eigenbedarfs“ eingeschränkt. Dies gilt zumindest für die Fälle, in denen ausschließlich ein beruflicher Bedarf geltend gemacht wird. Im vorliegenden Fall wollte [...]

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FAKE ABMAHNUNG VON SKW SCHWARZ

DREISTE MASCHE : FAKE ABMAHNUNG FÜR 4146,46 EUR! Das ist neu: Ein Kunde meldet sich mit einer Abmahnung, die er per mail von den SKW Schwarz Rechtsanwälten bekommen hat. Dem äußeren Anschein nach alles wie immer: Er soll über ein peer-to-peer Netzwerk [...]

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Digitaler Nachlass

Digitaler Nachlass– Was passiert mit meinen Daten nach meinem Tod ? Ein Erblasser hinterlässt heutzutage neben greifbaren „weltlichen“ Dingen in der Regel auch einen sog. digitalen Nachlass. Man unterhält ein Profil in einem[...]

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Einladung zum Personalgespräch im Krankenschein?

Einladung zum Personalgespräch während des Krankenscheins Es kommt immer öfter vor, dass Beschäftigte vom Arbeitgeber während der Arbeitsunfähigkeit aufgefordert werden, ein Personalgespräch zu führen. Der Arbeitnehmer muss dieser[...]

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LKW Maut auf allen Bundesstraßen

| Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte heute die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, ca. 40.000 km umfassende bundesdeutsche Fernstraßennetz. Die [...]

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Totalschaden: Kraftstoff im Tank erstattungsfähig?

| Ob das restliche Benzin im Tank ein erstattungsfähiger Schaden ist, ist in der Rechtsprechung umstritten. Das OLG Düsseldorf sagt „nein“. Viele Gerichte sehen das aber anders. |Bei einem Totalschaden ist fraglich, ob das sinnlos im Tank verbleibende [...]

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Stundenlohnabrechnung BGB Bauvertrag

Der BGH hat sich zu den Voraussetzungen der Stundenlohnabrechnung im Bauvertrag geäußert (BGH Beschl. vom 05.01.2017 – VII ZR 184/14):Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs bedarf es grundsätzlich nur der [...]

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Flugverspätung und Flugausfall

In der letzten Zeit häufen sich Flugausfälle. Die Tageszeitungen berichten. Auch Verspätungen sind den großen Anzeigetafeln an den Flughäfen immer häufiger zu entnehmen. Oftmals kommt man dann am wohlersehnten und verdienten Urlaubsziel so spät an, dass[...]

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Der BGH rudert zurück!

Bisher mussten Verbraucher beim Auftreten von Fehlern in den ersten 6 Monaten nach Übergabe einer Sache beim Kauf beweisen, dass es sich um einen Mangel, nicht um reinen Verschleiß handelt. § 476 BGB, der die dazu passende Vorschrift ist, beruht auf einer [...]

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LEICHE IM KOFFERRAUM

(JK) 20.06.2016Das LG Hannover, Urteil vom 10.12.2015, AZ: 4 O 159/14, hat festgestellt, dass eine Leiche im Auto ein Mangel sein kann, der zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages berechtigt. Das sogar dann, wenn zwischen den Parteien ein an sich wirksamer [...]

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DASHCAM - Mal wieder...

Das Landgericht Landshut kommt in seinem Urteil vom 25.05.2016 – Az.: 12 S 2503/15 – zu dem Ergebnis, dass hinsichtlich der Videoaufnahmen aus der Bordkamera eines Taxis kein Beweisverwertungsverbot besteht. (vgl. insoweit auch den Hinweis und [...]

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Entscheidungen zur Abgasthematik

Kein Erfolg bei manipulierter SoftwareAm 16.03.2016 hat das LG Bochum (AZ: I-2 O 425/15) eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund manipulierter Abgassoftware verlange.Das LG Bochum vertrag die Auffassung, dass [...]

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"Abgasskandal"

(JK) Der Abgasskandal bei VW/Audi geistert durch die Presse. Die meisten Verbraucher sind verunsichert, welche Rechte ihnen gegenüber dem Hersteller zustehen. Dabei ist klar, dass sich Käufer lediglich an ihren Verkäufer wenden können und auf die sich aus [...]

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Betriebsrat: Mitbestimmung bei Lohngestaltung

Am 05.05.2015 hat das BAG (1 AZR 435/13) entschieden, dass eine einseitige Änderung der Entlohnungsgrundsätze im Unternehmen durch den Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrates dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet, die Vergütung nach dem zuletzt[...]

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eBay : Schadenersatz bei Auktionsabbruch

(JK - 16.11.2015) Der Abbruch einer eBay Auktion kann den Verkäufer teuer zu stehen bekommen. Ganz aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof (Urteil vom 23.09.2015) mit dem Thema zu beschäftigen: Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen [...]

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WebAkte

Sehr geehrte Kunden,zum Jahreswechsel 2016 werden wir den WebAkte Dienst abschalten. Wir bitten alle Kunden, ihre Daten bis dahin über die Archiv-Funktion zu sichern.Ab dem 01.01.16 werden wir eine komfortablere Möglichkeit mit unserem neuen Dienstleister [...]

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Unfall beim Spurwechsel

(JK/19.07.2015) Das AG Hamburg hat am 20.03.2015 entschieden, dass bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Spurwechsel auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis zu Lasten desjenigen besteht, der die Spur wechselt; Zumindest dann, wenn der Unfall [...]

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Neues Erbrecht?

Am 17.08.2015 tritt die EU-Rechtsverordnung in Kraft. Für Erbfälle mit Auslandsbezug werden völlig neue Regelungen geschaffen. Insbesondere bei uns in der Grenzregion hat dies erhebliche Bedeutung, zB. wenn Deutsche in Frankreich wohnen und im Erbfall [...]

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SCHWARZGELD am BAU

Mit Urteil vom 11.06.15 hat der BGH nun auch den letzten Punkt der Schwarzgeschäfte am Bau geklärt. Wir auch nur ein (kleiner) Teil des Werklohns schwarz bezahlt gilt:1. Der Bauherr hat keinerlei Gewährleistungsansprüche bei Mängeln2. Der Bauunternehmer [...]

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​Wer trägt die ANWALTSKOSTEN beim Verkehrsunfall?

Ganz aktuell hat das AG Balingen (AZ 4 C 322/14) auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hingewiesen:Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten sind als Kosten der Rechtsverfolgung durch den Schädiger zu zahlen, da die Inanspruchnahme des Anwalts [...]

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