Verkürzung der Sperrfrist

Auch wenn es eigentlich zu spät ist, kann ein guter Verteidiger noch etwas richten. Oft stellt sich die Frage, wie die Strafe nach einem Verkehrsdelikt zu bemessen ist. Viele Rechtsanwälte winken ab und meinen, dass eine weitere Vertretung des Mandanten[...]

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Hartz IV - Vermögen zur Schuldentilgung

Das Bundessozialgericht entschied in einem Urteil vom 20.02.2020 (Az: B 14 AS 52/18 R). dass Leistungsempfänger vorhandenes Vermögen zuerst zur Tilgung von Schulden verwenden dürfen, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellen. Im Gegensatz [...]

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Trunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter

Inzwischen haben sich die Gerichte auch mit dem E Scooter auseinandergesetzt. Dies ist wenig verwunderlich, taucht er im Straßenbild immer öfter auf. Dabei stellt sich die Frage, wie mit dem Täter einer Trunkenheitsfahrt umzugehen ist. Alle Gerichte sind[...]

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Wer erbt die Lebensversicherung?

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung legt durch eine gegenüber dem Versicherer abzugebende Erklärung fest, wem die Versicherungsleistung nach seinem Tod zustehen soll. Er bestimmt so über das Bezugsrecht der Lebensversicherung. Wählt er [...]

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Corona und familienrechtliche Fragen

Viele getrennt lebende Eltern stellen sich derzeit die Frage, ob die Corona - Pandemie dazu führt, ein vereinbartes Umgangsrecht ausfallen oder anpassen zu lassen. Hierzu einige Antworten:Wurde eine Quarantäne angeordnet, so muss diese befolgt werden. Das [...]

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Mietzahlungpflicht für Läden während Corona?

Uns erreichen aktuell viele Anfragen von Mietern und Pächtern die wissen wollen, ob sie während der aktuellen Corona-Beschränkungen weiterhin die Miete bzw. Pacht für Ladengeschäfte, Restaurants und Co. zahlen müssen. Schließlich hat ja der Staat die M[...]

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Arbeitsunfall bei Besuch der Freundin

Arbeitnehmer sind nicht nur bei einem Unfall auf ihrem Arbeitsplatz, sondern auch bei einem Unfall auf dem direkten Weg dorthin gesetzlich unfallversichert. Der Unfallschutz besteht auch, wenn von einem anderen Ort als Zuhause der Weg zum Arbeitsplatz [...]

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Rechtsberatung zu Corona

aus einer aktuellen Pressemitteilung ist zu entnehmen, dass Advocard-Rechtsschutzversicherung einen Beratungsservice für arbeitsrechtliche Fragestellungen rund um Corona anbietet. Dies betrifft Fragen wie Home Office, Quarantäne, Kinderbetreuung, [...]

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Widerrufsjoker - Fluch oder Segen?

Die Frage, ob und falls ja in welchem Umfang der Widerruf einer Lebensversicherung lohnenswert ist, hat in der letzten Zeit den ein oder anderen beschäftigt. Viele (positiv gestimmte) Artikel geisterten durch Netz und oft wurden darin nur die Vorteile [...]

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Corona-Virus und Arbeitsrecht

Die Fragen an unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht zum Coronavirus, bzw. dessen Auswirkungen im Arbeitsverhältnis häufen immer weiter. Viele Fragen sind ungeklärt, es herrscht große Unsicherheit. Hintergrund ist, dass viele Szenarien denkbar sind: 1. [...]

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Zu schnell gefahren = illigales Autorennen?

§ 315 d Abs. 1 Nummer 3 Strafgesetzbuch stellt verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe. Diese liegen vor, wenn der Fahrer grob verkehrswidrig und rücksichtslos mit überhöhter Geschwindigkeit im Straßenverkehr unterwegs ist. Viele Fragen dazu sind [...]

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Antrag auf Krankengeld: Welche Frist gilt?

In einem aktuellen Fall musste das Sozialgericht Düsseldorf über eine Klage auf Krankengeld entscheiden. Die Krankenkasse hatte sich geweigert, Zahlungen zu leisten. Sie hatte behauptet, dass die Frist zur Vorlage der Folge-Arbeitsunfä[...]

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Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellung

Seit einiger Zeit ist bei Angelegenheiten, die schwerbehinderte Arbeitnehmer betreffen – z. B. bei einer Kündigung, Versetzung o.ä. - nicht mehr nur der Betriebsrat, sondern – sofern vorhanden – auch die Schwerbehindertenvertretung anzuhören. Wird [...]

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Unfall: Was kostet der Anwalt

"Die Beauftragung eines Anwalts beim Unfall kostet nichts“ Diesen Satz haben viele Geschädigte nach einem Verkehrsunfall im Kopf. Umgangssprachlich mag dies richtig sein. Was steckt dahinter? Die Kosten eines Rechtsanwalts gelten nach herrschender [...]

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Unfallflucht gleich Unfallflucht?

Könnte man meinen, ist aber nicht so. Sowohl im Strafrecht, als auch im Versicherungsrecht spielt die Unfallflucht, auf Behördendeutsch „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ eine Rolle. Aber tatsächlich sind die Begriffe nicht deckungsgleich. [...]

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Wie weit geht das Vorfahrtsrecht

Wenn es an einer Kreuzung kracht hat derjenige Schuld am Unfall, welcher die Vorfahrt des anderen missachtet hat. So viel ist klar. Was passiert aber, wenn sich der Unfall nicht unmittelbar auf der Hauptstraße ereignet hat, sondern im Einmündungsbereich [...]

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Faires Verhandeln am Arbeitsplatz

Aufhebungsverträge können wegen des Verstoßes gegen das Gebot fairen Verhandelns unwirksam sein Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Arbeitgeber bei der Arbeitnehmerin zu Hause auftauchte, als diese krank und unter[...]

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Schockschaden nach einem Verkehrsunfall

die materiellen Folgen eines Verkehrsunfalles sind schnell reguliert. Was aber, wenn psychische oder physische Verletzungen eingetreten sind? Die Rechtsprechung ist hier eindeutig: der Geschädigte muss dem Schädiger beweisen, dass eine sogenannte Primä[...]

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Wie lange gibt es Nutzungsausfall nach einem Unfall

Wie lange hat ein Unfallgeschädigter Zeit, um sich einen Ersatzwagen zu beschaffen? Um es genauer zu sagen: Wann kann der Anspruchsteller noch Nutzungsausfall von der Haftpflichtversicherung des Schädigers verlangen? Einen aktuellen Fall hatte das [...]

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Gegen geöffnete Autotüre gefahren

Wenn es im Zeitlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Autotüre zu einem Unfall kommt, ist die Haftung recht einfach: Derjenige, welcher seine Türe öffnet, haftet grundsätzlich. Gegen ihn spricht der so genannte Anscheinsbeweis. Der Schädiger kann sich [...]

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