Hilfe, mein Auto rollt

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt, obwohl nur ein geringer Sachschaden zu befürchten ist und dabei Verletzungen erleidet, ist größtenteils selbst schuld. Das stellte das OLG Köln am 5.7.19, 6 U 234/18, fest. Was relativ [...]

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Die Versicherung weiß angeblich nichts

Bei dem Bestreiten mit Nichtwissen handelt es sich um eine prozessuale Handlung. Immer dann, wenn eine Prozesspartei keine eigene Wahrnehmung zu einem Sachverhalt und einer dazugehörigen vorgetragenen Behauptung aus tatsächlichen Gründen machen kann, darf[...]

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Das Umgangsrecht mit dem Hund

Das Oberlandesgericht Stuttgart musste sich kürzlich zu der Frage der Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter äußern. Geklagt hatte die geschiedene Ehefrau, die nach der Scheidung die Herausgabe des von den Eheleuten vorehelich [...]

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Zögernde Versicherung muss Anwalt zahlen

Es hat sich zwischenzeitlich als fast alltäglich herausgestellt: Der Versicherungsnehmer hat einen unzweifelhaft versicherten Schaden erlitten, erstellt entsprechend seiner Obliegenheiten eine Schadenmeldung, reicht sie zeitnah mit Schadenbelegen beim [...]

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Beleidigung als Kündigungsgrund

Beleidigungen und Bedrohungen in sozialen Netzwerken rechtfertigen die Kündigung des Mietvertrages. Ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichtes Düsseldorf weist darauf hin, dass dem Vermieter ein fristloses Kündigungsrecht zur Seite steht, wenn er [...]

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Spaziergang in der Mittagspause

Grundsätzlich stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazieren gehen in einer Arbeitspause, so hat das Hessische Landessozialgericht kürzlich ausgeurteilt, stellt [...]

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Ausgebrannt - Brandstiftung am Fahrzeug

Immer mal wieder liest man in den örtlichen und regionalen Nachrichten, dass von unbekannten Tätern ein Fahrzeug in Brand gesteckt wurde. Wie so oft sind die Täter dann über alle Berge. Ein Glück für denjenigen, der eine Kaskoversicherung abgeschlossen[...]

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Reiserecht und Tschernobyl

Im Jahre 1986 ereignete sich einer der schlimmsten Kernkraftwerk-Unfälle der Geschichte. Das Kraftwerk Tschernobyl explodierte und richtete verheerende Schäden an. Der sowjetische Staat richtete eine Sperrzone von 30 Km rund um den Unglücksort ein. Die [...]

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Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Die sog. „Mietpreisbremse“ verstößt nicht gegen Rechtsnormen wie Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, dies hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem ausgeurteilt. Im letzten Änderungsgesetz zum Mietrecht [...]

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Höheres Kindergeld kürzt Unterhaltsansprüche ab Juli 2019

Was vielen vielleicht nicht aufgefallen ist, ist, dass die Düsseldorfer Tabelle sich im Jahr 2019 im Monat Juli erneut geändert hat. Die Tabellensätze wurden ab diesem Monat um jeweils 5 Euro herabgesetzt, was mit der Erhöhung des Kindergeldes zusammenh[...]

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Bei 200 am Radio spielen?

Dass ein Kfz-Fahrer sich gerne mal durch ein Handy oder sonstige elektronische Geräte bei der Fahrt ablenken ist, ist hinreichend bekannt. Gleiches gilt natürlich auch für Fahrerinnen. Häufig ist diese Art von Ablenkung Grund für einen Unfall. So auch[...]

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Nutzungsersatz beim Verkehrsunfall

Oft stellt sich die Frage, was passiert, wenn das Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr genutzt werden kann (weil es nicht mehr verkehrssicher, fahrfähig oder in Reparatur ist). Es gibt hier 2 grundsätzliche Möglichkeiten: der Kunde mietet ein [...]

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Mischen ist possible

Hinter diesem Begriff steckt die Frage, wann und wie ein Geschädigter Umsatzsteuer als erforderlichen Aufwand im Sinne des § 249 BGB beim Ersatz von Unfallschäden geltend machen kann. Insbesondere stellt sich die Frage, ob ein Geschädigter die [...]

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Wasserski und Verkehrssicherungspflicht

Der Sommer steht endlich in den Startlöchern und viele suchen die örtlichen Freibäder und Seen auf. Immer mehr Sportarten, die auf dem Wasser ausgeübt wurden, werden zunehmend beliebter. So steht derzeit beispielsweise Stand-Up Paddeling hoch im Kurs. [...]

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Wiederaufnhame des Bußgeldverfahrens

Wie hinlänglich bekannt ist, hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verwertung von Messungen der Geräte des Herstellers Jenoptik mit dem Typ Traffistar S350 für unmöglich erklärt. Hintergrund ist das Verhalten des Herstellers, nicht alle Daten [...]

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Bundesliga schauen und Steuern sparen

Was der 6. Senat des BFH in seinem Urteil vom 16.01.2019 - VI R 24/16 entschieden hat, dürfte vor allem die fußballaffinen Menschen freuen: Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

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Das Recht auf einen eigenen Sachverständigen

In einem ganz aktuellen Urteil habe ich gegen die HUK vor dem Amtsgericht St. Wendel (05.06.2019 - 15 C 229/19 (57)) gewonnen. Streitig war die Frage, ob ein Unfallgeschädigter das Recht auf einen eigenen Sachverständigen hat. Diese Frage ist dem Grunde nach[...]

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Mängel beim geleasten Auto?

Immer mehr Fahrzeuge auch mittlerer Preisklassen werden heutzutage finanziert. Autohäuser bedienen sich hier neben finanzierenden Banken der Hersteller auch Leasingsfirmen. Das Leasing von Fahrzeugen ist dabei rechtlich gesehen ein dreiseitiger Vertrag. Kä[...]

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Unfall, Urlaub und Mietwagen

Es ist der Super-Gau: kurz vor dem geplanten Urlaub wird das Familienfahrzeug durch einen nicht verschuldeten Unfall so beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist. Die Verkehrssicherheit kann auch nicht durch einen Notreparatur wiederhergestellt werden[...]

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Bekommen Eltern im Falle der Scheidung der Kinder geschenktes Geld zurück?

Der Bundesgerichtshof hat ein aktuelles Urteil gefällt, in welchem er seine bisherige Rechtsprechung zu den Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern geändert hat.Bis dato konnten Zuwendungen an Schwiegerkinder zurückgefordert werden, wenn die Ehe [...]

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