Waffenrecht : Unzuverlässigkeit bei Schussabgabe durch Hund

Was nach einer Schlagzeile aus der Zeitung mit den 4 Buchstaben klingt, hat einen ernsten waffenrechtlichen Hintergrund: Jäger sind von Gesetz aus priviligiert, was das Führen von Waffen angeht. Nicht nur bei der Jagdausübung, sondern auch auf dem (direkten[...]

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Arbeitnehmerüberlassung - Wirkungen der großen Reform

Die Arbeitnehmerüberlassung oder „Leiharbeit“ ist ein fester Bestandteil unseres Arbeitsrechts. Geregelt wird sie im Arbeitnehmerüberlassungstesetz (AÜG). Dies wurde mit viel Beifall vor einem Jahr reformiert. Wir erinnern uns:- Die Höchstdauer der[...]

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Abmahnung erhalten? Ruhe bewahren

Eingangs ist darauf hin zu weisen, dass eine Abmahnung keine "Strafe" darstellt, sondern verloren gegangenes Vertrauen wieder her stellt. D.h. der abgemahnte Vorfall ist vergessen und kann nicht mehr als Anlass für eine Kündigung verwendet werden. Erst im [...]

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Keine Gnade beim Fahrverbot

NULL TOLERANZ! Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 12.2.2018 - 2 Ss 63/18 entschieden, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Überholmanöver innerorts passiert ist. [...]

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Auffahrunfall in Waschanlage

Auffahrunfall mal anders: In einer Waschanlage war ein Auto auf ein anderes "aufgefahren. Wenn im normalen Unfallgeschäft gilt: Wer hinten drauf fährt ist schuld, gilt dies bei Waschanlagen noch lange nicht. Der Geschädigte hatte den Betreiber in Anspruch [...]

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DS-GVO : Ich steh im Wald?

oder: Wie weit geht das alles noch....?Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hatte am 14.09.2017 entschieden, dass Jäger verpflichtet sind, Wildkameras öffentlich zu melden und durch entsprechende "Warnschilder" am Wegesrand kenntlich zu machen. Damit war [...]

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Neues Reiserecht

Seit dem 1.7. gelten neue Regeln. Die meisten bringen Vorteile für Urlauber und Reisende. Beispielsweise treffen das Reiseportal oder das Reisebüro – ähnlich wie bei der DSGVO – neue Informationspflichten. So muss ihr Anbieter Sie darauf hinweisen, [...]

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DS-GVO Abmahnung: Nichts genaues weiß man nicht

Die DSGVO ist in Kraft, die erste Abmahnwelle rollt über Deutschland. Datenschutzerklärung mangelhaft und schon folgt die Abmahnung. Im Internet verfestigt sich seit den letzten Tagen die Auffassung, eine mangelhafte Datenschutzerklärung könne nicht zu [...]

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EuGH schaltet Facebook ab

Der Europäische Gerichtshof hat am 05.06.2018 ein bahnbrechendes Urteil gefällt (C-210/16). Zwar liegt bisher nur eine Pressemitteilung vor. Diese birgt aber viel Zündstoff in sich. In den sozialen Medien wird die Frage laut, ob insbesondere gewerbliche [...]

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DS-GVO Check

Unser Kollege Rechtsanwalt Krämer bietet unseren Kunden eine Prüfung des Unternehmens vor dem Hintergrund der DS-GVO an. Oft zeigt sich, dass nichts oder wenig zu tun ist. Die Unsicherheit und Panik ist vielerorts sinnlos. Wir möchten mit dem Angebot mit "[...]

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So geht Datenschutz (nicht)

Wir zeigen wie es richtig klappt!Die DS-GVO verbreitet Angst und Schrecken, treibt Stilblüten und führt zu völlig unangemessenen Reaktionen. Homepages werden abgeschaltet (welche Daten werden hier bitteschön verarbeitet?) Massenweise e-mails verschickt ([...]

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Das geheimnisvolle Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnisse sind ein ständiger Streitpunkt. Entgegen der landläufigen Auffassung gibt es aber keine „Geheimsprache“. Genauso wenig hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine bestimmte Formulierung. Das Zeungis muss wohlwollend und wahr sein. [...]

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Welche Pflichten hat der Mieter bei der Gartenpflege

Ob ein Mieter einen vorhandenen Garten nutzen darf und was alles unter die Gartenpflege fällt, ist im Einzelfall streitig. Regelungen im Mietvertrag sind darüber hinaus oft unwirksam. Einzelne Gerichte gehen z.B. davon aus, dass bei einem vermieteten [...]

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BGH: Dashcam unter bestimmten Umständen zulässig

Die lange erwartete Entscheidung des BGH zu Dashcams wurde soeben veröffentlicht. Der BGH geht davon aus, dass die Verwertung von Aufnahmen so genannter Dashcams zu Beweiszwecken unter bestimmten Bedingungen zulässig ist. Er hat sich mit den verschiedensten [...]

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Die DS-GVO im Arbeitsrecht

Datenschutz und Arbeitsrecht sind eng verbunden. Denn die DS-GVO macht auch vor dem Arbeitsleben nicht Halt. Ab einer bestimmten Größe sind Arbeitgeber verpflichtet, zB einen Datenschutzbeauftragten zu bestimmen. Wussten Sie, dass dieser dann erst einmal unk[...]

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Wie schnell ist Schrittgeschwindigkeit?

Bei Verstößen gegen § 3 StVO kann es schnell teuer werden. Insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen ("Spielstraßen") gem. Zeichen 325.1 ist oft die Frage, wie schnell man überhaupt fahren darf. Die Straßenverkehrsordnung gibt dazu keine Antwort. Also[...]

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EuGH: Verjährungsverkürzung bei gebrauchten Sachen unzlässig!

Der EuGH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die übliche Praxis in vielen Geschäftsbedingungen, die Verjährung von Mängelansprüchen bei gebrauchten Sachen auf 1 Jahr zu begrenzen wirksam ist. Er kam zum Ergebnis, dass dies nicht zulässig ist. [...]

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Wilder Streik? – Keine Chance für die Airline

Der EuGH hat heute entschieden, dass Airlines auch bei einem sog. "wilden Streik" des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet sind, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen (können). Damit [...]

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Unfall mit Känguru

Ein scheinbar kurioser Unfall ereignete sich am 15.04.2018 im Nordsaarland: Ein Autofahrer sah sich plötzlich 2 Kängurus auf der Straße gegenüber. Trotz Vollbremsung konnte er die Kollision mit einem der Tiere nicht vermeiden. Was für das Tier traurig ist[...]

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DASHCAM Urteil erwartet

Gestern hat der Bundesgerichtshof über die Frage verhandelt, ob Dashcams im Auto als Beweismittel geeignet sind. Ein Urteil wird am 15.05.2018 erwartet. Es wäre die erste Entscheidung des BGH zu diesem Thema. Hoch umstritten ist, ob die Aufnahmen der Kameras[...]

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