Mietpreisbremse ist verfassungskonform

Die sog. „Mietpreisbremse“ verstößt nicht gegen Rechtsnormen wie Eigentumsgarantie, Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz, dies hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem ausgeurteilt. Im letzten Änderungsgesetz zum Mietrecht [...]

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Höheres Kindergeld kürzt Unterhaltsansprüche ab Juli 2019

Was vielen vielleicht nicht aufgefallen ist, ist, dass die Düsseldorfer Tabelle sich im Jahr 2019 im Monat Juli erneut geändert hat. Die Tabellensätze wurden ab diesem Monat um jeweils 5 Euro herabgesetzt, was mit der Erhöhung des Kindergeldes zusammenh[...]

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Bei 200 am Radio spielen?

Dass ein Kfz-Fahrer sich gerne mal durch ein Handy oder sonstige elektronische Geräte bei der Fahrt ablenken ist, ist hinreichend bekannt. Gleiches gilt natürlich auch für Fahrerinnen. Häufig ist diese Art von Ablenkung Grund für einen Unfall. So auch[...]

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Nutzungsersatz beim Verkehrsunfall

Oft stellt sich die Frage, was passiert, wenn das Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr genutzt werden kann (weil es nicht mehr verkehrssicher, fahrfähig oder in Reparatur ist). Es gibt hier 2 grundsätzliche Möglichkeiten: der Kunde mietet ein [...]

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Mischen ist possible

Hinter diesem Begriff steckt die Frage, wann und wie ein Geschädigter Umsatzsteuer als erforderlichen Aufwand im Sinne des § 249 BGB beim Ersatz von Unfallschäden geltend machen kann. Insbesondere stellt sich die Frage, ob ein Geschädigter die [...]

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Wasserski und Verkehrssicherungspflicht

Der Sommer steht endlich in den Startlöchern und viele suchen die örtlichen Freibäder und Seen auf. Immer mehr Sportarten, die auf dem Wasser ausgeübt wurden, werden zunehmend beliebter. So steht derzeit beispielsweise Stand-Up Paddeling hoch im Kurs. [...]

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Wiederaufnhame des Bußgeldverfahrens

Wie hinlänglich bekannt ist, hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes die Verwertung von Messungen der Geräte des Herstellers Jenoptik mit dem Typ Traffistar S350 für unmöglich erklärt. Hintergrund ist das Verhalten des Herstellers, nicht alle Daten [...]

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Bundesliga schauen und Steuern sparen

Was der 6. Senat des BFH in seinem Urteil vom 16.01.2019 - VI R 24/16 entschieden hat, dürfte vor allem die fußballaffinen Menschen freuen: Die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo können Werbungskosten bei den Einkünften aus [...]

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Das Recht auf einen eigenen Sachverständigen

In einem ganz aktuellen Urteil habe ich gegen die HUK vor dem Amtsgericht St. Wendel (05.06.2019 - 15 C 229/19 (57)) gewonnen. Streitig war die Frage, ob ein Unfallgeschädigter das Recht auf einen eigenen Sachverständigen hat. Diese Frage ist dem Grunde nach[...]

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Mängel beim geleasten Auto?

Immer mehr Fahrzeuge auch mittlerer Preisklassen werden heutzutage finanziert. Autohäuser bedienen sich hier neben finanzierenden Banken der Hersteller auch Leasingsfirmen. Das Leasing von Fahrzeugen ist dabei rechtlich gesehen ein dreiseitiger Vertrag. Kä[...]

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Unfall, Urlaub und Mietwagen

Es ist der Super-Gau: kurz vor dem geplanten Urlaub wird das Familienfahrzeug durch einen nicht verschuldeten Unfall so beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist. Die Verkehrssicherheit kann auch nicht durch einen Notreparatur wiederhergestellt werden[...]

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Bekommen Eltern im Falle der Scheidung der Kinder geschenktes Geld zurück?

Der Bundesgerichtshof hat ein aktuelles Urteil gefällt, in welchem er seine bisherige Rechtsprechung zu den Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern geändert hat.Bis dato konnten Zuwendungen an Schwiegerkinder zurückgefordert werden, wenn die Ehe [...]

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BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH VIIII ZR 180/18) seine Rechtsprechung zum Eigenbedarf und der Geltendmachung von Härtegründen konkretisiert und zugunsten der Vermieter entschieden, dass alleine ein hohes Alter des Mieters oder eine bestimmte[...]

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Sozialversicherung der Pflegekraft im Eigenheim

In einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) wurde entschieden, dass Pflegekräfte, die als Honorar-Pflegekräfte in einer Pflegeeinrichtung tätig sind, in dieser Eigenschaft regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern der [...]

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E-Scooter und Haftpflichtversicherung

Aktuell im Trend in ganz Europa und dem Rest der Welt: E-Scooter. Sie sind nützlich und sie machen Spaß. Klar ist, durch die die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) die am 15.06.2019 in Kraft treten wird, steht einer Nutzung nichts mehr im Wege. [...]

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An- und Abmeldung nach einem Unfall

Eine Schadenposition, die immer wieder zu Streitigkeiten führt, sind die Kosten der An- und Abmeldung nach einem Verkehrsunfall. Eindeutig geklärt ist die Tatsache, dass diese Kosten nur dann erstattungsfähig sind, wenn auch tatsächlich das [...]

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21, 22, Rotlichtverstoß

Das überfahren einer roten Ampel kann teuer werden. Grundsätzlich führt das Überfahren einer roten Ampel bereits zu einer Geldbuße von 90 €, sowie der Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister. Ist die Ampel länger als 1 Sekunde rot, so [...]

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Versicherungsgutachten und DSGVO

Ein Streitpunkt zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ist oft die Frage, ob und wenn ja inwieweit der Versicherungsnehmer das Recht hat, in ein Gutachten Einsicht zu nehmen, das vom Versicherer eingeholt wurde. Besonders interessant ist das [...]

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Wie konkret formuliert muss meine Patientenverfügung sein?

Seit ca. 3 Jahren steht fest, dass Regelungen in einer Patientenverfügung sehr konkret formuliert sein müssen. Allgemeinsätze wie: "Ich möchte in Würde sterben" können von Ärzten nicht medizinisch "ausgelegt" werden, was Behandlungsvorgaben angeht. In [...]

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Gelber Urlaub ade?

Böse Zungen behaupten, dass Arbeitnehmer an Brückentagen, vor und nach Wochenenden ihre Freizeit durch eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) verlängern. Zwar sind derartige Behauptungen in das Land der Märchen zu verweisen, dennoch [...]

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