Unfall, Urlaub und Mietwagen

Es ist der Super-Gau: kurz vor dem geplanten Urlaub wird das Familienfahrzeug durch einen nicht verschuldeten Unfall so beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist. Die Verkehrssicherheit kann auch nicht durch einen Notreparatur wiederhergestellt werden[...]

Weiterlesen...

Bekommen Eltern im Falle der Scheidung der Kinder geschenktes Geld zurück?

Der Bundesgerichtshof hat ein aktuelles Urteil gefällt, in welchem er seine bisherige Rechtsprechung zu den Rückforderungsansprüchen von Schwiegereltern geändert hat.Bis dato konnten Zuwendungen an Schwiegerkinder zurückgefordert werden, wenn die Ehe [...]

Weiterlesen...

BGH erleichtert Eigenbedarfskündigung

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (BGH VIIII ZR 180/18) seine Rechtsprechung zum Eigenbedarf und der Geltendmachung von Härtegründen konkretisiert und zugunsten der Vermieter entschieden, dass alleine ein hohes Alter des Mieters oder eine bestimmte[...]

Weiterlesen...

Sozialversicherung der Pflegekraft im Eigenheim

In einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) wurde entschieden, dass Pflegekräfte, die als Honorar-Pflegekräfte in einer Pflegeeinrichtung tätig sind, in dieser Eigenschaft regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen sind, sondern der [...]

Weiterlesen...

E-Scooter und Haftpflichtversicherung

Aktuell im Trend in ganz Europa und dem Rest der Welt: E-Scooter. Sie sind nützlich und sie machen Spaß. Klar ist, durch die die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) die am 15.06.2019 in Kraft treten wird, steht einer Nutzung nichts mehr im Wege. [...]

Weiterlesen...

An- und Abmeldung nach einem Unfall

Eine Schadenposition, die immer wieder zu Streitigkeiten führt, sind die Kosten der An- und Abmeldung nach einem Verkehrsunfall. Eindeutig geklärt ist die Tatsache, dass diese Kosten nur dann erstattungsfähig sind, wenn auch tatsächlich das [...]

Weiterlesen...

21, 22, Rotlichtverstoß

Das überfahren einer roten Ampel kann teuer werden. Grundsätzlich führt das Überfahren einer roten Ampel bereits zu einer Geldbuße von 90 €, sowie der Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister. Ist die Ampel länger als 1 Sekunde rot, so [...]

Weiterlesen...

Versicherungsgutachten und DSGVO

Ein Streitpunkt zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ist oft die Frage, ob und wenn ja inwieweit der Versicherungsnehmer das Recht hat, in ein Gutachten Einsicht zu nehmen, das vom Versicherer eingeholt wurde. Besonders interessant ist das [...]

Weiterlesen...

Wie konkret formuliert muss meine Patientenverfügung sein?

Seit ca. 3 Jahren steht fest, dass Regelungen in einer Patientenverfügung sehr konkret formuliert sein müssen. Allgemeinsätze wie: "Ich möchte in Würde sterben" können von Ärzten nicht medizinisch "ausgelegt" werden, was Behandlungsvorgaben angeht. In [...]

Weiterlesen...

Gelber Urlaub ade?

Böse Zungen behaupten, dass Arbeitnehmer an Brückentagen, vor und nach Wochenenden ihre Freizeit durch eine Krankschreibung (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) verlängern. Zwar sind derartige Behauptungen in das Land der Märchen zu verweisen, dennoch [...]

Weiterlesen...

BU Versicherung und Verjährung

Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des [...]

Weiterlesen...

Karriere um welchen Preis?

Arbeitnehmer, die im Berufsleben Karriere machen wollen, kommen nicht umhin, den Arbeitgeber mehrmals zu wechseln. Gute Positionen in Unternehmen werden dabei selten ausgeschrieben oder über Jobbörsen vergeben. Oftmals werden hier Headhunter eingesetzt [...]

Weiterlesen...

EuGH fordert Überstundennachweis

Die brandneue Entscheidung des europäischen Gerichtshofs vom 14. Mai 2019 – Aktenzeichen C-55/18 geistert durch die Presse. Hintergrund war die Frage, ob aus der Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern (2003/88/EG) eine Verpflichtung des Arbeitgebers [...]

Weiterlesen...

Wertminderung bei fiktiver Abrechnung

Immer wieder werden Geschädigte mit der Argumentation von Haftpflichtversicherungen konfrontiert, dass eine Wertminderung ohne konkret durchgeführte Reparatur nicht gezahlt wird. Genauso oft lassen sich die Geschädigten durch eine Vielzahl von falsch [...]

Weiterlesen...

Dashcam: Öfter mal was neues

Dass die Dashcam in verkehrsrechtlichen Entscheidungen einige Berühmtheit erlangt hat, ist bekannt. Die Entscheidungen betrafen bisher aber meist die Frage, ob die Aufnahmen einer solchen Kamera bei der Entscheidung über die Verantwortlichkeit nach einem [...]

Weiterlesen...

Aufgepasst - neue Rechtsprechung zum Wohnvorteil

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung zum Elternunterhalt, seine bis dato unangetastete Rechtsprechung zum Wohnvorteil und damit zusammenhängenden Tilgungsleistungen an die Bank geändert. Bisher war es so, dass ein sog. Wohnvorteil einkommenserh[...]

Weiterlesen...

Versicherung - Vorvertragliche Anzeigepflicht

Was muss bei einer BU im Fragebogen eigentlich angegeben werden? Diese Frage stellt sich häufig, wenn die Versicherung die Krankheitsgeschichte wissen will und lässt sich nicht immer leicht beantworten. Klar ist: Konkrete Fragen der Versicherung nach [...]

Weiterlesen...

Motorradunfall und Schutzkleidung

Die Motorradsaison hat wieder begonnen. Auf den Straßen sieht man viele Motorradfahrer, die sich nach mehr oder weniger langer Pause wieder auf ihre Maschine setzen. Leider steigt damit auch wieder die Zahl der Verkehrsunfälle. Genauso vielfältig wie die[...]

Weiterlesen...

Das BGB gilt auch bei facebook

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Die Bundeskanzlerin hatte die in Gedichtform verpackte Kritik des Satirikers an dem tü[...]

Weiterlesen...

Auffahrunfall : Wer drauf fährt ist schuld?

Bei Verkehrsunfällen stellte sich im Prozess bei einer streitigen Entscheidung die Frage, wer den Unfall zu welchem Teil verursacht hat. Da die die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Betrieb eines [...]

Weiterlesen...