Das BGB gilt auch bei facebook

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Die Bundeskanzlerin hatte die in Gedichtform verpackte Kritik des Satirikers an dem tü[...]

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Auffahrunfall : Wer drauf fährt ist schuld?

Bei Verkehrsunfällen stellte sich im Prozess bei einer streitigen Entscheidung die Frage, wer den Unfall zu welchem Teil verursacht hat. Da die die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bei einem Unfall im Zusammenhang mit dem Betrieb eines [...]

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Miete und Haftpflichtversicherung

Schnell ist es passiert: Der Blumentopf fällt aufs Parkett, das Fenster wurde trotz Regen offen gelassen, in der mitgemieteten Küche geht das Ceranfeld zu Bruch. Für die normale Abnutzung der Wohnung müssen Sie nicht einstehen. Dafür zahlen Sie schließ[...]

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Bombiger Urlaub: Flug verweigert

Das AG Düsseldorf hat entschieden, dass es nicht verwerflich ist, sich einen „bombigen Urlaub“ zu wünschen. Wie kommt es zu so einem Urteil? In guter Stimmung und voller Vorfreude begab sich der Kläger zum Flughafen. Geplant war eine Reise in die [...]

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Diesel Klagen im Abgasskandal

Die Klageflut von Klagen gegen Autohändler und Hersteller, die ihre Fahrzeuge mit einer sogenannten Schummelsoftware ausgestattet haben, reißt nicht ab. Die Werbung für große Kanzleien, die sich auf die Wahrnehmung der Rechte von angeblich geschädigten [...]

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Was tun, wenn der Paketdienst nicht tut, was er tun soll?

Die verschiedenen Verkaufsportale und -plattformen bieten zahlreiche Möglichkeiten, nicht mehr gebrauchten Gegenständen ein neues Zuhause zu verschaffen. Die Freude ist oftmals auf Käufer- und Verkäuferseite groß – der eine freut sich über seine [...]

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Handyversicherung - Fluch und Segen

Wer kennt es nicht? Sobald ein neues Smartphone angeschafft wird, wird man vom Verkäufer auf die dazugehörige Versicherung angesprochen. Bei manchen Portalen erhält man diese Versicherungen sogar kostenlos. Doch wenige machen sich Gedanken darüber, wie [...]

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Düsseldorfer Tabelle 2019

Jedes Jahr, meistens zum Januar, ändert sich die Düsseldorfer Tabelle in mehr oder minder großem Umfang. Das Oberlandesgericht Düsseldorf aktualisiert die Tabelle in Zusammenarbeit mit dem deutschen Familiengerichtstag. Nach dieser Tabelle und den [...]

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Haftpflichtversicherung und Unkraut abflammen

Ist das Abflammen von Unkraut grob fahrlässig? Mit dieser versicherungsrechtlichen Frage hatte sich kürzlich das OLG Celle zu beschäftigen und kam zum Ergebnis: Ja – und zwar bei widrigen Windverhältnissen. Was war passiert? Der Kläger hatte [...]

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Unfall: Erstattung von Sachverständigenkosten

Bei der Regulierung von Unfallschäden ist die Rechtsprechung zu einzelnen Schadenpositionen umfangreich und teilweise unübersichtlich. Dass die Kosten eines Sachverständigen, soweit es sich nicht um einen Bagatellschäden handelt, zu dem erforderlichen [...]

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Bußgeld: Standardisierte Messverfahren

Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, insbesondere den Geschwindigkeitsüberschreitungen taucht immer wieder der Begriff „standardisiertes Messverfahren“ auf. Diesen Begriff hat die Rechtsprechung herausgebildet. Es handelt sich nicht etwa um eine [...]

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Durchfall auf Reisen - ein Versicherungsfall?

Das OLG Celle hatte die Frage zu entscheiden, ob eine akute Durchfallerkrankung dazu führt, dass die Erstattungspflicht einer Reiserücktrittsversicherung besteht. Der Versicherer hatte seine Auffassung nicht leisten zu müssen darauf gestützt, es wäre die [...]

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Sturmschaden - was tun?

Sturmtief Eberhard hat seine Kreise über Deutschland gezogen. Viele sind durch das Starkwetterereignis geschädigt worden. Doch zahlt das eine Versicherung? Haben Sie überhaupt einen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Schäden? Eintrittspflichtig ist[...]

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Verfall von Urlaubsansprüchen

Das Jahr hat begonnen und Immer wieder stellt sich die Frage, was mit Ansprüchen aus dem vergangenen Jahr ist. Bisher waren sich die Arbeitsgerichte einig, dass Urlaub auf jeden Fall mit Ablauf des 31. März des Folgejahres verfällt, wenn der Arbeitnehmer [...]

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WhatsApp am Arbeitsplatz

Verschiedene Messenger sind aus der Welt der digitalen Kommunikation nicht mehr wegzudenken. Dabei stellt sich im Arbeitsrecht immer wieder die Frage, inwieweit der Arbeitgeber auf die Nutzung einwirken kann. Hierbei ist zunächst zu unterscheiden, ob es sich [...]

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Handy am Steuer

Seit dem 19. Oktober 2017 gilt § 23 Absatz 1a StVO in seiner neuen Form. Danach darf ein Fahrzeugführer ein elektronisches Gerät, welches der Kommunikation, Information oder Organisation dient nur dann benutzen, wenn es weder aufgenommen noch gehalten [...]

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Unfallflucht, wenn der Geschädigte keine Daten will?

Das Landgericht Saarbrücken hat in einer Entscheidung im vergangenen Jahr (Aktenzeichen 8 Qs 5/18) entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) auch dann möglich ist, wenn der Geschädigte die Daten des Sch[...]

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Sachmangel und Neuwagenkauf

Ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Oktober 2018 (AZ: VII ZR 66/17) hat einige wichtige Fragen geklärt, die sich mit Mängeln beim Neuwagenkauf beschäftigt. Der Fall ging durch die Presse: ein Kunde hatte einen BMW [...]

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Urlaub und Kurzarbeit

In großen Unternehmen, aber auch in Firmen, deren Auftragslage saisonabhängig ist, stellt die Kurzarbeit einen Weg dar, um Entlassungen von Arbeitnehmern zu verhindern. Damit einher geht stets der Bezug von Kurzarbeitergeld und eine gewisse Verringerung [...]

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​Wechselmodell als gesetzlicher Regelfall?

Nach einer Trennung der Eltern stellt sich oft die Frage, bei wem die Kinder leben werden. Im Gegensatz zu anderen Ländern ist das sogenannte "paritätische Wechselmodell", bei dem die Kinder jeweils zu gleichen Anteilen von den Eltern betreut werden, nicht [...]

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