Unfall - Abrechnung nach Gutachten

Bisher konnten die Geschädigten eines Verkehrsunfalles zwischen vielen verschiedenen Möglichkeiten wählen, wie sie den Schaden aus einem Verkehrsunfall ersetzt verlangen. Gerade bei älteren Fahrzeugen oder auch bei geringen Schäden war es üblich, auf [...]

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Kündigung im Urlaub

In vielen arbeitsgerichtlichen Prozessen stellt sich nicht nur die Frage der Wirksamkeit der Kündigung an sich, sondern auch danach ob eine Vielzahl formeller Vorschriften eingehalten worden ist. Dies betrifft zum Beispiel die Frage, ob der Arbeitnehmer [...]

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Verzugskostenpauschale im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.9.2018 entschieden, dass die Verzugskostenpauschale von 40 € pro Monat im Arbeitsverhältnis keine Anwendung findet. Diese Rechtsfrage war lange streitig. Der Gesetzgeber hatte in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) die [...]

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Betriebsbedingte Kündigung

die Prüfung einer betriebsbedingten Kündigung ist kompliziert und erfordert viel Sachkunde. Der Begriff im Sinne des § 1 Kündigungsschutzgesetz bedeutet, dass der Arbeitgeber den Wegfall aufgrund einer von ihnen oder von außen kommenden Tatsache begrü[...]

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Neuwagen oder nicht?

Ooft stellen sich beim Kauf von Fahrzeugen Probleme bei der Frage, ob die zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind. Dies betrifft zwar häufig Gebrauchtwagen; aber auch im Bereich von neuen Fahrzeugen kommt es öfter zum Streit. Dies betrifft insbesondere [...]

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Die Abfindung im Arbeitsrecht

Eine der am häufigsten gestellten Fragen in arbeitsrechtlichen Mandaten ist sicherlich diejenige nach dem Anspruch auf eine Abfindung. Tatsächlich hält sich das hartnäckige Gerücht, dass der Arbeitnehmer im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses [...]

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Wildunfall : Tiere kennen keine Regeln

In der dunklen Jahreszeit kommt es immer häufiger zu Unfällen mit Tieren. Gerade in der Dämmerung wechselt das Wild auf vertrauten Wegen und nimmt dabei auch auf unsere Straßen keine Rücksicht. Abgesehen davon, dass durch Wildunfälle sehr gefährliche [...]

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Waffenrecht : Unzuverlässigkeit bei Schussabgabe durch Hund

Was nach einer Schlagzeile aus der Zeitung mit den 4 Buchstaben klingt, hat einen ernsten waffenrechtlichen Hintergrund: Jäger sind von Gesetz aus priviligiert, was das Führen von Waffen angeht. Nicht nur bei der Jagdausübung, sondern auch auf dem (direkten[...]

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Arbeitnehmerüberlassung - Wirkungen der großen Reform

Die Arbeitnehmerüberlassung oder „Leiharbeit“ ist ein fester Bestandteil unseres Arbeitsrechts. Geregelt wird sie im Arbeitnehmerüberlassungstesetz (AÜG). Dies wurde mit viel Beifall vor einem Jahr reformiert. Wir erinnern uns:- Die Höchstdauer der[...]

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Abmahnung erhalten? Ruhe bewahren

Eingangs ist darauf hin zu weisen, dass eine Abmahnung keine "Strafe" darstellt, sondern verloren gegangenes Vertrauen wieder her stellt. D.h. der abgemahnte Vorfall ist vergessen und kann nicht mehr als Anlass für eine Kündigung verwendet werden. Erst im [...]

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Keine Gnade beim Fahrverbot

NULL TOLERANZ! Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 12.2.2018 - 2 Ss 63/18 entschieden, dass ein Absehen vom Regelfahrverbot dann nicht in Betracht kommt, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem Überholmanöver innerorts passiert ist. [...]

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Auffahrunfall in Waschanlage

Auffahrunfall mal anders: In einer Waschanlage war ein Auto auf ein anderes "aufgefahren. Wenn im normalen Unfallgeschäft gilt: Wer hinten drauf fährt ist schuld, gilt dies bei Waschanlagen noch lange nicht. Der Geschädigte hatte den Betreiber in Anspruch [...]

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DS-GVO : Ich steh im Wald?

oder: Wie weit geht das alles noch....?Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hatte am 14.09.2017 entschieden, dass Jäger verpflichtet sind, Wildkameras öffentlich zu melden und durch entsprechende "Warnschilder" am Wegesrand kenntlich zu machen. Damit war [...]

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Neues Reiserecht

Seit dem 1.7. gelten neue Regeln. Die meisten bringen Vorteile für Urlauber und Reisende. Beispielsweise treffen das Reiseportal oder das Reisebüro – ähnlich wie bei der DSGVO – neue Informationspflichten. So muss ihr Anbieter Sie darauf hinweisen, [...]

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DS-GVO Abmahnung: Nichts genaues weiß man nicht

Die DSGVO ist in Kraft, die erste Abmahnwelle rollt über Deutschland. Datenschutzerklärung mangelhaft und schon folgt die Abmahnung. Im Internet verfestigt sich seit den letzten Tagen die Auffassung, eine mangelhafte Datenschutzerklärung könne nicht zu [...]

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EuGH schaltet Facebook ab

Der Europäische Gerichtshof hat am 05.06.2018 ein bahnbrechendes Urteil gefällt (C-210/16). Zwar liegt bisher nur eine Pressemitteilung vor. Diese birgt aber viel Zündstoff in sich. In den sozialen Medien wird die Frage laut, ob insbesondere gewerbliche [...]

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DS-GVO Check

Unser Kollege Rechtsanwalt Krämer bietet unseren Kunden eine Prüfung des Unternehmens vor dem Hintergrund der DS-GVO an. Oft zeigt sich, dass nichts oder wenig zu tun ist. Die Unsicherheit und Panik ist vielerorts sinnlos. Wir möchten mit dem Angebot mit "[...]

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So geht Datenschutz (nicht)

Wir zeigen wie es richtig klappt!Die DS-GVO verbreitet Angst und Schrecken, treibt Stilblüten und führt zu völlig unangemessenen Reaktionen. Homepages werden abgeschaltet (welche Daten werden hier bitteschön verarbeitet?) Massenweise e-mails verschickt ([...]

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Das geheimnisvolle Arbeitszeugnis

Arbeitszeugnisse sind ein ständiger Streitpunkt. Entgegen der landläufigen Auffassung gibt es aber keine „Geheimsprache“. Genauso wenig hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine bestimmte Formulierung. Das Zeungis muss wohlwollend und wahr sein. [...]

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Welche Pflichten hat der Mieter bei der Gartenpflege

Ob ein Mieter einen vorhandenen Garten nutzen darf und was alles unter die Gartenpflege fällt, ist im Einzelfall streitig. Regelungen im Mietvertrag sind darüber hinaus oft unwirksam. Einzelne Gerichte gehen z.B. davon aus, dass bei einem vermieteten [...]

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