Neue Gesetze 2021

Die ständig neuen Regelungen zu Corona-Verordnungen und Böllerverboten an Sylvester haben in den vergangenen Wochen und Monaten andere geesetzliche Neuregelungen in den Hintergrund der Berichterstattung treten lassen. Der Gesetzgeber war aber nicht untätig. Neue Gesetze gibt es zum Jahresanfang 2021 massenweise.

Wussten Sie, dass sich das Maklerrecht ändert? Die Provisionen der Verkaufsvermittler von bis zu 7% des Kaufpreises waren neben Notarkosten ein großer Batzen der so genannten "Kaufnebenkosten". Diese hat in der Regel der Käufer des Hauses gezahlt. Künftig sieht es bei Einfamilienhäusern und Wohnungen anders aus. Käufer und Verkäufer müssen sich die Provision teilen.

AUch als Mieter und Wohnungseigentümer müssen Sie sich auf Änderungen einstellen. Das Wohnunungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) kommt noch dieses Jahr. Künftig sind Sanierungen, Umbauten oder der Einbau von Elektroladesäulen deutlich einfacher. Wenn es in einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Beschlüssen über die Modernisierung, wie zB den Einbau eines Fahrstuhls oder die Erneuerung der Fassade kommt, müssen nur diejenigen Eigentümer zahlen, die dafür gestimmt haben. Auch Hausverwalter müssen ab sofort eine besondere Qualifikation nachweisen. Die Prüfung ist bei der örtlichen IHK abzulegen. Das soll die Qualität der Verwaltung verbessern.

Für Arbeitnehmer gibt es ebenfalls positives zu berichten: Der Mindestlohn wird stufenweise angehoben. Darüber hinaus fällt der "gelbe Zettel", die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform weg. Vertragsärzte müssen den Krankenschein künftig elektronsich an die zuständige Krankenkasse übertragen. Die Informationspficht, welche bisher beim Arbeitnehmer lag, fällt damit weg.

Für Verbraucher, die gerne im Internet shoppen ist wichtig: Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer für Waren mit Wert unter 22 EUR für Sendungen außerhalb der EU fällt am 01.07.2021 weg. Alle die bei wish, aliexpress und co bestellt haben, werden sich künftig öfter mit dem Zoll auseinandersetzen dürfen. Die Änderung wird die Wirtschaftsmacht der EU gegenüber Fernost stärken.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl weiterer Änderungen. Unsere Rechtsanwälte bilden sich deswegen regelmäßig fort und sind dafür u.a. mit dem Fortbildungszertifikat der Bundesrechtsanwaltskammer ausgezeichnet.