Dashcam: Öfter mal was neues

Dass die Dashcam in verkehrsrechtlichen Entscheidungen einige Berühmtheit erlangt hat, ist bekannt. Die Entscheidungen betrafen bisher aber meist die Frage, ob die Aufnahmen einer solchen Kamera bei der Entscheidung über die Verantwortlichkeit nach einem Verkehrsunfall verwertbar sind oder nicht.

Im Bereich des Bußgeldes war die Dashcam bisher nur einmal aufgetaucht, als über diese bewiesen werden konnte, dass elektronische Verkehrszeichen falsch anzeigten.

Nunmehr hat ein findiger Polizeibeamter die Dashcam zur Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen entdeckt. Schlimm an der Sache ist, dass das Amtsgericht, welches über das Knöllchen zu entscheiden hatte, diese neue Erfindung auch noch gebilligt hat.

Zum Glück hat das Oberlandesgericht Köln im Rahmen der Rechtsbeschwerde (Beschluss vom 9. August 2018, III-1 RBs 212/18) eine Absage erteilt. Leider hat das OLG die „Messmethode“ nicht als grundsätzlich ungeeignet angesehen. Es hat vielmehr die Grundsätze zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren herangezogen. Dafür sei eine Dashcam mit GPS-Signal, welches die Erfassung der Zeit zulässt, ausreichend. Allerdings müssen an die Durchführung einer solchen Messung strenge Anforderungen gestellt werden.

Die Entscheidung ist traurig. Die Verteidiger bemühen sich seit Jahrzehnten darum, dass Messungen transparent gestaltet werden. Immer wieder ist das standardisierte Messverfahren Gegenstand streitige Entscheidungen. Die Gerichte lehnen sich in diesen Fällen zurück und verweisen darauf, dass es einer weiteren Sachverhaltsaufklärung nicht bedürfe, da das Messverfahren ja durch die PTB zugelassen sei. Wenn jetzt auf der anderen Seite Messungen „über den Daumen“ zugelassen werden, ist der Autofahrer vor einer gewissen Willkür meines Erachtens nach nicht mehr sicher. Wenn ohne geeichte Mittel die Geschwindigkeit „geraten“ wird, bleibt es bei der Aussage eines Polizisten, wie schnell angeblich gefahren worden ist. Das geht genau ins Gegenteil der bisher hoch technisierten Verkehrsüberwachung.