Böllerverbot 2020

Das Böllerverbot ist dieses Jahr ein großes Thema. Nachdem die Regelungen der Bundesländer durch Oberverwaltungsgerichte (OVG's) aufgehoben worden sind, hat der Bund die Sprengstoffverordnung kurzerhand geändert. Dass es keine Feuerwerksartikel in Deutschland zu kaufen gibt, hat jeder inzwischen gemerkt. Was bedeutet das aber für Sylvester? Darf ich "Altbestände" abbrennen oder nicht? Wie darf ich feiern? Wenn ja in welchem Umfang? Die gesetzliche Neuregelung hat hier viele Fragen und ganz viel Unsicherheiten gebracht.

Klar ist: Die Regelungen rund um das Böllerverbot sollen der Kontaktreduzierung einerseits und der Entlastung der Krankenhäuser andererseits dienen. Kleine Anmerkung dazu: Die OVG's haben bezüglich der Länderregelungen entschieden, dass die Verbote dazu völlig ungeeignet sind.

Wie verhalte ich mich richtig? An Sylvester und Neujahr gilt ein Versammlungsverbot im ganzen Bundesgebiet. D.h. das Anstoßen auf das neue Jahr auf der Straße ist eine Ordnungswidrigkeit. Das Treffen von Personen aus mehr als 2 Haushalten ist sowieso verboten. Auch eine Ordnungswidrigkeit. Feuerwerk darf in der Öffentlichkeit nicht abgebrannt werden: Ordnungswidrigkeit. Der Begriff der "Öffentlichkeit" ist also das maßgebliche Kriterium. Eine gesetzliche Legaldefinition gibt es nicht.

Man kann den Öffentlichen Raum definieren als einen für eine unbestimmte/ allgemeine Menschenmenge frei, also ohne rechtliche Beschränkung, zugänglicher Raum. Im Umkehrschluss ergibt sich aus dieser Definition, dass ich im Garten und auf dem Balkon durchaus Alkohol trinken und Feuerwerk abbrennen darf (Vielleicht auf dem Balkon besser nicht). Wie immer gilt: Am Ende erklären uns die Gerichte, ob wir etwas in der Öffentlichkeit falsch gemacht haben oder nicht!

Welche Bußgelder bei Verstößen dann drohen ist dabei auch wieder völlig unterschiedlich. Für das Saarland wurden Regelsätze bestimmt:

- Für das Abbrennen von Pyrotechnik in der Öffentlichkeit bis 200 EUR

- Für öffentlichen Alkoholkonsum bis 250 EUR

Wenn es sie dieses Jahr erwischt hat, verteidigen wir Sie: RA Jarno C. Kirnberger und RA Christian Krämer.