Betriebsschließungsversicherung - Darauf ein Bier!

Viel diskutiert im Versicherungsrecht ist die Betriebsschließungsversicherung. Die Versicherungsgesellschaft soll dann zur Leistung verpflichtet sein, wenn der Betrieb geschlossen werden muss - beispielsweise aufgrund behördlicher Anordnungen wegen Corona. Einige Versicherer verweigern (auch teilweise zurecht!) jedoch die Versicherungsleistung. Ein neues, möglicherweise richtungsweisendes Urteil aus Bayern ist in diesem Zusammenhang durchaus diskussionswürdig. Die Entscheidung vom 01.10.2020 des Landgerichts München I, Az. 12 O 5895/20 hat folgenden Hintergrund:

Auch der bekannte Augstiner-Keller in München wurde von den Beschränkungen durch Covid-19 nicht verschont und war gezwungen, seine Pforten geschlossen zu halten. Er war vom 21. März 2020 bis Mitte Mai geschlossen und verzeichnete dadurch mutmaßlich Verluste in Millionenhöhe. Diesen Schaden meldete er bei seinem Versicherer, dem Bayerischen Versicherungsverband/Versicherungskammer Bayern, an und der verweigerte die Zahlung mit der altbekannten Argumentation, Covid-19 sei ein neuer Krankheitserreger, der nicht unter die versicherten meldepflichtigen Krankenheiten der Versicherung falle. Außerdem sei die coronabedingte Schließung nicht auf das (in den Bedingungen genannte) IfSG, sondern auf eine Allgemeinverfügung zurückzuführen.

Die Entscheidung des Gerichts fiel jedoch gegen den Versicherer und für den Augustinerkeller aus. Das Gericht ist unter anderem der Auffassung, dass die Klausel zum IfSG unwirksam, weil intransparent ist. Auch stellte es fest, dass eine Verrechnung der Versicherungsleistung mit Kurzarbeitergeld oder sonstigen staatlichen Hilfen nicht rechtmäßig ist.

Ob das Urteil rechtskräftig wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls wären die dort gestellten Fragen unserer Auffassung nach auch durchaus dazu geeignet, einmal den BGH zu beschäftigen. Wir werden weiter berichten. Bis dorthin heißt es für alle Gastronomen nach der ernüchternden Entscheidung aus Hamm: Durchatmen! Es besteht Hoffnung!