201907.17
1

Unfall, Urlaub und Mietwagen

Es ist der Super-Gau: kurz vor dem geplanten Urlaub wird das Familienfahrzeug durch einen nicht verschuldeten Unfall so beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist. Die Verkehrssicherheit kann auch nicht durch einen Notreparatur wiederhergestellt werden. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch der Mietwagen zu den notwendigen Aufwendungen im Sinne des § 249 BGB gehört,…

201906.12
0

E-Scooter und Haftpflichtversicherung

Aktuell im Trend in ganz Europa und dem Rest der Welt: E-Scooter. Sie sind nützlich und sie machen Spaß. Klar ist, durch die die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) die am 15.06.2019 in Kraft treten wird, steht einer Nutzung nichts mehr im Wege. Aber was muss man beachten? Am wichtigsten ist: die Roller müssen versichert werden. Es handelt…

201905.26
0

Versicherungsgutachten und DSGVO

Ein Streitpunkt zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ist oft die Frage, ob und wenn ja inwieweit der Versicherungsnehmer das Recht hat, in ein Gutachten Einsicht zu nehmen, das vom Versicherer eingeholt wurde. Besonders interessant ist das vor allem dann, wenn es um medizinische Gutachten geht. Gerade für diesen Fall hat der Gesetzgeber in §…

201904.26
0

BU Versicherung und Verjährung

Der Gesamtanspruch (das Stammrecht), der dem Versicherungsnehmer einer selbstständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall zusteht, unterliegt auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts 2008 der Verjährung. So der Leitsatz der kürzlich ergangenen BGH Entscheidung vom 4. Zivilsenat, IV ZR 90/18. Klingt zunähst nicht außergewöhnlich, ist jedoch alles andere als selbstverständlich. Ab und an…

201904.11
1

Wertminderung bei fiktiver Abrechnung

Immer wieder werden Geschädigte mit der Argumentation von Haftpflichtversicherungen konfrontiert, dass eine Wertminderung ohne konkret durchgeführte Reparatur nicht gezahlt wird. Genauso oft lassen sich die Geschädigten durch eine Vielzahl von falsch zitierten Urteilen täuschen. Fakt ist, dass die Instanzgerichte in dieser Frage nahezu geschlossen anders entscheiden, als die Versicherungen meinen. In einem aktuellen Urteil hat…

201903.24
0

Versicherung – Vorvertragliche Anzeigepflicht

Was muss bei einer BU im Fragebogen eigentlich angegeben werden? Diese Frage stellt sich häufig, wenn die Versicherung die Krankheitsgeschichte wissen will und lässt sich nicht immer leicht beantworten. Klar ist: Konkrete Fragen der Versicherung nach bestimmten Krankheiten müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Das Gemeine ist: Hat die Versicherung nicht gefragt, können sich trotzdem Offenbarungspflichten ergeben….

201903.05
0

Das BGB gilt auch bei Facebook

Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgewiesen. Die Bundeskanzlerin hatte die in Gedichtform verpackte Kritik des Satirikers an dem türkischen Präsidenten Erdogan als „bewusst verletzenden Text“ gekennzeichnet. Böhmermann empfand sich durch diese Aussage in seinem Presse- und Kunstrecht eingeschränkt. Auch auf zivilrechtlicher Ebene…

201902.04
0

Was tun, wenn der Paketdienst nicht tut, was er tun soll?

Die verschiedenen Verkaufsportale und -plattformen bieten zahlreiche Möglichkeiten, nicht mehr gebrauchten Gegenständen ein neues Zuhause zu verschaffen. Die Freude ist oftmals auf Käufer- und Verkäuferseite groß – der eine freut sich über seine neue Errungenschaft, der andere über das Taschengeld. Regelmäßig wird dann zwischen privaten Kaufvertragsparteien vereinbart, dass der Verkäufer die Ware an den Käufer…

201901.10
0

Haftpflichtversicherung und Unkraut abflammen

Ist das Abflammen von Unkraut grob fahrlässig? Mit dieser versicherungsrechtlichen Frage hatte sich kürzlich das OLG Celle zu beschäftigen und kam zum Ergebnis: Ja – und zwar bei widrigen Windverhältnissen. Was war passiert? Der Kläger hatte Unkraut zwischen Steinfugen zu entfernen. Mit dieser Aufgabe betraute er einen seiner Auszubildenen und gab ihm die Anweisung, das…

201404.11
0

Filesharing: Begrenzung des Schadensersatzes

Das AG Köln hat in seinem Urteil vom 10.03.2013 – 125 C 495/13 – eine bahnbrechende Entscheidung gefällt. Der Schadensersatz des Rechteinhabers bei illegalem verbreiten von Musiktiteln im Internet wird auf 10 EUR pro Titel beschränkt. Der Lizenzschaden, den die Musikindustrie bisher geltend gemacht hat, sei mit 192 EUR deutlich überhöht. Nachdem die Kölner Richter…

201301.26
1

Ende des Abmahnwahnsinns?

Der BGH hat mit Urteil vom 15.11.2012 (Morpheus-Entscheidung) entschieden, dass Eltern nunmehr nicht für Ihre minderjährigen Kinder haften, wenn diese illegal über Filesharing-Börsen etwas heruntergeladen haben, sofern sie die Kinder belehrt haben und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Kind dem zuwiderhandelt. Bisher war die Rechtslage durch untergerichtliche Entscheidungen anders, denn bisher hafteten Eltern…

201202.14
1

Starthilfe gescheitert – Kein Versicherungsschutz?

(PB: Urteil des Monats) 14.02.12 AG Fürstenfeldbruck v. 17.03.2011: Keine Haftung des Haftpflichtversicherers eines Fahrzeugs für fehlerhafte Starthilfe für ein anderes Fahrzeug Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck (Urteil vom 17.03.2011 – 5 C 1779/10) hat entschieden: Unter Gebrauch des Fahrzeugs fallen alle mit der Benutzung typischerweise verbundenen Gefahren, die vom Fahrzeug unmittelbar und selbst ausgehen. Es ist…

201006.22
1

FAKE ABMAHNUNG VON SKW SCHWARZ

DREISTE MASCHE : FAKE ABMAHNUNG FÜR 4146,46 EUR! Das ist neu: Ein Kunde meldet sich mit einer Abmahnung, die er per mail von den SKW Schwarz Rechtsanwälten bekommen hat. Dem äußeren Anschein nach alles wie immer: Er soll über ein peer-to-peer Netzwerk eine Software illegal zum Tausch angeboten haben. Es handelt sich angeblich um die…