202104.16
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Dieselskandal: Landgericht Saarbrücken verurteilt Daimler

Spätestens jetzt holt auch Daimler der Dieselskandal ein. Die 12. Zivilkammer des LG Saarbrücken hat in seinem heutigen Urteil zum Aktenzeichen 12 O 320/19 der Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung stattgegeben. Der Kläger hatte 2014 bei der Mercedes Benz Niederlassung in Saarbrücken einen Mercedes GLK erworben. Dort…

202104.16
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Die Gutscheinlösung bei Erstattungen ist rechtmäßig

Wegen Corona fallen viele Veranstaltungen aus. Die Veranstalter zahlen das Eintrittsgeld oft nicht zurück, sondern bieten Gutscheine an. Dass die Gutscheinlösung rechtmäßig ist, hat nun das AG München für entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Tickets für einen Theaterbesuch. Mit einem neuen Gesetz wurde im Mai 2020 eine Lösung geschaffen, den Veranstaltern zumindest…

202103.28
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Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung und neuer Job?

Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll prinzipiell den Fall abdecken, dass man die berufliche Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausführen kann. Problematisch wird es, wenn man einen anderen Job findet. Was passiert mit den Leistungen? Oft sehen die Vereinbarungen mit dem Versicherer nur eine Leistungspflicht aus der Versicherung vor, wenn der Versicherungsnehmer auch nicht zu einer anderen Tätigkeit in…

202103.19
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Risepreis Stornierung in Coronazeiten

Nachdem nun die ersten Reisegebiete wieder ihre Pforten öffnen, sind viele Reisende noch unsicher, wie es sich mit dem Reisepreis bei einer coronabedingten Stornierung verhält. Mit einem Beispielsfall des Amtsgericht (AG) Bad Iburg möchten wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Hier hatten die reisewilligen Kläger einen Reiseveranstalter in Anspruch genommen, der Kreuzfahrten anbietet. Die…

202103.12
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Soll man Miete trotz Minderung weiterzahlen?

Ob eine Mietminderung eintritt, obwohl der Mieter in Kenntnis des Mangels die Miete weitergezahlt hat, hatte kürzlich das AG Brandenburg zu entscheiden. Im Urteil vom 14.09.2020, veröffentlicht am 12.03.2021 zum Aktenzeichen 31 C 168/19, hat das Gericht klargestellt, dass die Höhe der Mietminderung nach objektiven Kriterien zu bemessen ist. Es muss untersucht werden, wie groß die…

202102.25
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Und täglich grüßt die Betreibsschließungsversicherung II

In Fortsetzung unseres Berichts von letzter Woche sind nun weitere Entscheidungen veröffentlicht worden. Langsam scheint sich eine Gewisse Richtung in den bundesweiten Entscheidungen herauszukristallisieren. Auch das OLG Stuttgart hat sich nun in zwei Entscheidungen positioniert. Die Kläger haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die Verfahren waren daher auch zu unterscheiden. In…

202102.22
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Und täglich grüßt die Betreibsschließungsversicherung

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den Bedingungen bestand Versicherungsschutz für den Fall, dass von der zuständigen Behörde eine Betriebsschließung angeordnet wird. Der Covid-19-Erreger…

202102.20
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Unwirksame Mietbegrenzungsverordnung – Amtshaftung?

Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.Beklagte war das Land Hessen wegen der behaupteten Unwirksamkeit der von der Landesregierung 2015 erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung (Hessische Verordnung vom…

202102.18
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Reiserücktrittsversicherung – Wann muss storniert werden?

Wie früh man seinem Reiserücktrittversicherer Mitteilung erstatten muss, dass man bedingungsgemäß die Reise nicht antreten kann, hatte kürzlich das AG Bergisch Gladbach zu entscheiden. Der Versicherungsnehmer hatte für sich und seine Frau eine Reise gebucht. Diese sollte im September 2018 beginnen. Im Juli stürzte die Ehefrau schwer mit dem Fahrrad. Mitte August wurde im Krankenhaus…

202102.17
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Auf die Wahrheit kommt es an!

Man sollte immer ehrlich sein. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Angaben gegenüber dem eigenen Versicherer und auch dem von ihm beauftragten Sachverständigen. Eine „Lüge“ kam kürzlich einen Versicherungsnehmer teuer zu stehen. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Dresden 13.10.20, 4 U 2750/19 begehrte mit der Versicherer mit seiner Klage die Zurückzahlung von Versicherungsleistungen für einen…

202102.10
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Neues aus dem IT-Recht

Die Bundesregierung hat am 13.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen, wodurch umfassende Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Update-Pflichten für Software und Apps und Transparenz beim Produktranking und personalisierten Preisen eingeführt werden sollen. (Pressemitteilung des BMJV…

202102.03
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Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat….

202101.13
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LG Köln entscheidet zu Betriebsschließungsversicherung

Die Betreiber verschiedener Lokale und Gaststätten machen gegen die beklagten Versicherer Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung geltend, weil sie ihre Lokale vom 16.03.2020 bis zum 19.04.2020 während des ersten Corona bedingten Lockdowns schließen mussten. Sie sind der Auffassung, die Versicherungsbedingungen würden auf die jeweils aktuelle Version des Infektionsschutzgesetzes Bezug nehmen, sodass das neuartige Virus eingeschlossen sei….

202101.04
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Kaskoversicherung – Gutachten ist (meistens) offenzulegen

Endlich hat sich auch unser OLG klar positioniert – bzw. hatte die Gelegenheit sich zu positionieren. Lange war umstritten, ob ein Kaskoversicherer das von ihm beauftragte und eingeholte Sachverständigengutachten dem Versicherungsnehmer offen legen muss. In seiner Entscheidung vom 22.4.20, Aktenzeichen 5 U 55/19 hat das Saarländische Oberlandesgericht zwar eine andere Frage vorrangig behandelt, jedoch im…

202012.01
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Wann verjährt Betrug?

Gerade im Bereich des gewerbsmäßigen Betrugs stellt sich die Frage, wie weit die Ermittlungsbehörden „zurück“ gehen dürfen. Denn auch im Strafrecht gilt die Verjährung. Die Strafverfolgung ist danach nicht mehr möglich. Viele Verteidiger haben zwar im Blick, dass sie die Ermittlungen zu Lasten ihres Mandanten, den Beschuldigten, verzögern können oder gar müssen. Was oftmals vergessen…

202011.05
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Kein Recht auf alle Unterlagen

Oft zu beschäftigen ist sich mit der Frage, wie weit das Auskunftsrecht des Versicherers wirklich gehen darf. Denn klar ist: Ob der Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers fällig ist, hängt von der Frage ab, ob der Versicherer die notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG abgeschlossen hat. Dabei kommt es zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer…

202010.06
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Geschlechtsverkehr als Unfall?

In der Unfallversicherung ist für den Eintritt des Versicherungsfalls unter anderem entscheidend, ob – der Name sagt es – ein „Unfall“ eingetreten ist. Der Unfall wird im Versicherungsrecht wie folgt definiert: Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Wichtig in…

202009.01
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„Stinkbock!“ – Hat der Nachbar Recht?

Waldziegen sind interessante Geschöpfe, insbesondere die Böcke sind imposante Tiere. Und einer dieser Böcke war kürzlich Gegenstand eines nachbarschaftlichen Rechtsstreits in Bayern. Der Vorwurf: Der Bock auf dem Nachbargrundstück stinkt; vor allem wenn er „Bock“ hat. Stellt sich also die Frage: Kann man seinem Nachbarn verbieten ein Tier zu halten, das – juristisch gesprochen –…

202008.17
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Wenn der Heli explodiert…

Explodiert beim Aufladen der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrospielzeugs, ist die Privathaftpflicht-Versicherung des Eigentümers für einen daraus entstehenden Brand ausgleichspflichtig. Das gilt nach einer Entscheidung des LG Coburg zumindest für den Fall, dass dieser dadurch begünstigt wurde, dass der Akku in brennbarer Umgebung aufgeladen wurde. Auslöser war ein Spielzeughelikopter, wohl ähnlich einer Drohne. Dieser wurde…

202008.11
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Wann greift die Berufsunfähigkeitsversicherung?

Hierzu geben die AVB, die allgemeinen Versicherungsbedingungen Aufschluss. Dort steht dann beispielsweise geschrieben: 1.1 Wann beginnt der Versicherungsschutz? Der Versicherungsschutz beginnt, wenn der Vertrag geschlossen ist, jedoch nicht vor dem … vereinbarten, im Versicherungsschein angegebenen Versicherungsbeginn. 1.2 Wann liegt vollständige Berufsunfähigkeit im Sinne dieser Bedingungen vor? 1.2.1 Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person…