200909.26
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Was tun, wenn die Baustelle ruht?

Für viele Bauherren immer eine unangenehme Bescherung: Die Baustelle ist eingerichtet, das Material ist vorhanden, die Arbeiten sind begonnen und plötzlich kommt es zum Stillstand! Die Zeit rinnt davon, Telefonate führen zu keinem Ergebnis, dem Bauunternehmer ist eine andere Baustelle wichtiger. Wie gut wenn in solchen Fällen Fertigstellungstermine im Vertrag ausdrücklich festgeschrieben sind. Denn Terminverzögerungen…

200909.09
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Unfall-Regulierung nur durch den Anwalt

Unfall? Nur mit dem Fachanwalt! In den kommenden Monaten wird es wetterbedingt vermehrt zu Verkehrsunfällen kommen. Wenn es Sie erwischt, sollten Sie nicht selbst mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung korrespondieren! Schalten Sie einen Anwalt ein. Er führt die Unfall-Regulierung durch. Die Erfahrung zeigt, dass sonst Schadenspositionen von Versicherungen rigoros gekürzt werden. Ihre Vorteile im Überblick: 1….

200908.15
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Bergschadenregulierung – Der Countdown läuft

Die Presse hat darüber berichtet, dass erstmals ein Hauseigentümer wegen Erschütterungen seines Hauses Schadensersatz von der RAG erhält. Die obersten Richter beim BGH haben dazu festgestellt, dass sich die Ansprüche von Bergbaugeschädigten nicht ausschließlich aus dem Bundesbergbaugesetz, son-dern auch aus anderen, allgemeinen Gesetzen ergeben können. Das ist neu!! Die Auswirkung dieser neuen Rechtsprechung erstreckt sich…

200908.10
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Fahrzeugkauf – wann liegt ein „Neuwagen“ vor?

Wird ein Fahrzeug vom Händler als „fabrikneu“ oder als „Neuwagen“ verkauft, enthält diese Bezeichnung in der Regel die konkludente Zusicherung, dass das verkaufte Fahrzeug tatsächlich „fabrikneu“ ist. Doch was ist unter „Fabrikneu“ zu verstehen? „Fabrikneu“ ist ein Fahrzeug dann, wenn es unbenutzt ist, das Modell unverändert weitergebaut wird, keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist…

200907.20
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Elternzeit – Verlängerung und Teilzeitanspruch

Die Elternzeit nach dem „neuen“ Bundeselterngeld- und Erziehungszeitgesetz (BEEG) sorgt, obwohl es diese Woche 5 Jahre alt geworden ist, unter Juristen weiter für Auslegungsstreit. Dies betrifft auch die Frage der Verlängerung der Elternzeit; also wenn ein Elternteil länger als zunächst gegenüber dem Arbeitgeber angegeben Elternzeit in Anspruch nehmen möchte. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu §…

Parkrempler mit Folgen!
200907.09
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Parkrempler mit Folgen!

Wer etwa beim Ausparken ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich vom Unfallort entfernt, ohne die zur Regulierung des entstandenen Schadens erforderlichen Angaben zu hinterlassen, macht sich strafbar und muss unter Umständen mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Gestaffelt nach der Höhe des entstandenen Schadens, droht dem Unfallverursacher bei einem Schaden bis 1.300,- Euro eine Geldstrafe in…

200906.14
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Verhagelter Sommer und Schwarzbauten

Stürme und sommerliche Gewitter mit unwetterartigen Ausnahme-situationen wie zuletzt das Hagelunwetter in Heusweiler und Umgebung nehmen immer mehr zu. Mit ihnen nimmt auch die Hochwassergefahr zu, obwohl die ausgebauten Kanäle sämtlich den DIN-Vorschriften und fachlichen Regeln entsprechen. Kommt es in Folge von Hochwasser zu einem Wasserschaden am Gebäude, so wäre dieser nur über eine so…

200906.05
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Nachtrag zur Urlaubsabgeltung

Wir hatten zuletzt über die aktuellen Entwick-lungen im Arbeitsrecht berichtet und dabei auch auf die Entscheidung des EuGH (C-350/06) hingewiesen. Zur Erinnerung: Die nationale Regelung, dass Urlaub aus dem Vorjahr verfällt, wenn er nicht bis zum 31.03. des Folgejahres genommen wird, verstößt gegen europäisches Recht, soweit der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Erkrankung nicht antreten konnte….

200905.16
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Gleiches Erbrecht für nichteheliche Kinder

Grundsätzlich sind nichteheliche und eheliche Kinder im Erbrecht gleichgestellt mit einer Ausnahme: Vor dem 01. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder hatten bis vor kurzem kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern, wenn diese am 02. Oktober 1990 in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) am 28. Mai 2009 festgestellt hatte,…

200905.02
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Gewährleistung beim Autokauf

Grundsätzlich haftet der Verkäufer nach den Gewährleistungsvorschriften des Kaufvertragsrechts auch für einen „unerheblichen“ Mangel. Der Käufer kann also, selbst bei einem nur geringfügigen Mangel der Kaufsache, dessen Beseitigung (Nacherfüllung), die Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz statt der Mangelbeseitigung verlangen. Will der Käufer hingegen vom Kaufvertrag zurücktreten, verlangt § 323 Absatz V Satz 2 BGB die…