200906.05
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Nachtrag zur Urlaubsabgeltung

Wir hatten zuletzt über die aktuellen Entwick-lungen im Arbeitsrecht berichtet und dabei auch auf die Entscheidung des EuGH (C-350/06) hingewiesen. Zur Erinnerung: Die nationale Regelung, dass Urlaub aus dem Vorjahr verfällt, wenn er nicht bis zum 31.03. des Folgejahres genommen wird, verstößt gegen europäisches Recht, soweit der Arbeitnehmer den Urlaub wegen Erkrankung nicht antreten konnte….

200905.16
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Gleiches Erbrecht für nichteheliche Kinder

Grundsätzlich sind nichteheliche und eheliche Kinder im Erbrecht gleichgestellt mit einer Ausnahme: Vor dem 01. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder hatten bis vor kurzem kein gesetzliches Erbrecht nach ihren Vätern, wenn diese am 02. Oktober 1990 in der damaligen Bundesrepublik gelebt haben. Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) am 28. Mai 2009 festgestellt hatte,…

200905.02
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Gewährleistung beim Autokauf

Grundsätzlich haftet der Verkäufer nach den Gewährleistungsvorschriften des Kaufvertragsrechts auch für einen „unerheblichen“ Mangel. Der Käufer kann also, selbst bei einem nur geringfügigen Mangel der Kaufsache, dessen Beseitigung (Nacherfüllung), die Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz statt der Mangelbeseitigung verlangen. Will der Käufer hingegen vom Kaufvertrag zurücktreten, verlangt § 323 Absatz V Satz 2 BGB die…