Wilder Streik? – Keine Chance für die Airline

Der EuGH hat heute entschieden, dass Airlines auch bei einem sog. "wilden Streik" des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet sind, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen (können). Damit [...]

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Unfall mit Känguru

Ein scheinbar kurioser Unfall ereignete sich am 15.04.2018 im Nordsaarland: Ein Autofahrer sah sich plötzlich 2 Kängurus auf der Straße gegenüber. Trotz Vollbremsung konnte er die Kollision mit einem der Tiere nicht vermeiden. Was für das Tier traurig ist[...]

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DASHCAM Urteil erwartet

Gestern hat der Bundesgerichtshof über die Frage verhandelt, ob Dashcams im Auto als Beweismittel geeignet sind. Ein Urteil wird am 15.05.2018 erwartet. Es wäre die erste Entscheidung des BGH zu diesem Thema. Hoch umstritten ist, ob die Aufnahmen der Kameras[...]

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Grundsteuer verfassungswidrig mit Folgen für Mieter ?

Das Verfassungsgericht hat am gestrigen Tage entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Berechnung basiert auf den sog Einheitswerten, die aus dem Jahr 1964 stammen und eigentlich alle sechs Jahre angepasst werden sollen. Dies [...]

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​BGH-Urteil Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken Kontoinhaber genannt werden

Eine Saarländerin hat in den letzten Tagen von sich reden gemacht: Die Klägerin beansprucht von der beklagten Sparkasse, bei der sie Kundin ist, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusä[...]

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Traffipax TraffiPhot III - Jenoptik Blitzer unzulässig?!

Die Anlage Traffipax TraffiPhot III der Firma Jenoptik ist zur Zeit groß in der Presse: Aufgrund einer Änderung in den Vorgaben der Zulassung durch die PTB müssen Bundesweit eine Vielzahl von "Blitzern" neu aufgebaut werden. Konkret geht es um die [...]

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