202104.16
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Dieselskandal: Landgericht Saarbrücken verurteilt Daimler

Spätestens jetzt holt auch Daimler der Dieselskandal ein. Die 12. Zivilkammer des LG Saarbrücken hat in seinem heutigen Urteil zum Aktenzeichen 12 O 320/19 der Klage eines Verbrauchers gegen die Daimler AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung stattgegeben. Der Kläger hatte 2014 bei der Mercedes Benz Niederlassung in Saarbrücken einen Mercedes GLK erworben. Dort…

202104.16
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Die Gutscheinlösung bei Erstattungen ist rechtmäßig

Wegen Corona fallen viele Veranstaltungen aus. Die Veranstalter zahlen das Eintrittsgeld oft nicht zurück, sondern bieten Gutscheine an. Dass die Gutscheinlösung rechtmäßig ist, hat nun das AG München für entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Tickets für einen Theaterbesuch. Mit einem neuen Gesetz wurde im Mai 2020 eine Lösung geschaffen, den Veranstaltern zumindest…

202103.28
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Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung und neuer Job?

Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll prinzipiell den Fall abdecken, dass man die berufliche Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausführen kann. Problematisch wird es, wenn man einen anderen Job findet. Was passiert mit den Leistungen? Oft sehen die Vereinbarungen mit dem Versicherer nur eine Leistungspflicht aus der Versicherung vor, wenn der Versicherungsnehmer auch nicht zu einer anderen Tätigkeit in…

202103.19
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Risepreis Stornierung in Coronazeiten

Nachdem nun die ersten Reisegebiete wieder ihre Pforten öffnen, sind viele Reisende noch unsicher, wie es sich mit dem Reisepreis bei einer coronabedingten Stornierung verhält. Mit einem Beispielsfall des Amtsgericht (AG) Bad Iburg möchten wir ein wenig Licht ins Dunkel bringen. Hier hatten die reisewilligen Kläger einen Reiseveranstalter in Anspruch genommen, der Kreuzfahrten anbietet. Die…

202103.12
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Soll man Miete trotz Minderung weiterzahlen?

Ob eine Mietminderung eintritt, obwohl der Mieter in Kenntnis des Mangels die Miete weitergezahlt hat, hatte kürzlich das AG Brandenburg zu entscheiden. Im Urteil vom 14.09.2020, veröffentlicht am 12.03.2021 zum Aktenzeichen 31 C 168/19, hat das Gericht klargestellt, dass die Höhe der Mietminderung nach objektiven Kriterien zu bemessen ist. Es muss untersucht werden, wie groß die…

202102.25
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Und täglich grüßt die Betreibsschließungsversicherung II

In Fortsetzung unseres Berichts von letzter Woche sind nun weitere Entscheidungen veröffentlicht worden. Langsam scheint sich eine Gewisse Richtung in den bundesweiten Entscheidungen herauszukristallisieren. Auch das OLG Stuttgart hat sich nun in zwei Entscheidungen positioniert. Die Kläger haben bei unterschiedlichen Versicherungsgesellschaften Verträge über eine sogenannte Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Die Verfahren waren daher auch zu unterscheiden. In…

202102.22
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Und täglich grüßt die Betreibsschließungsversicherung

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen wegen Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen. Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den Bedingungen bestand Versicherungsschutz für den Fall, dass von der zuständigen Behörde eine Betriebsschließung angeordnet wird. Der Covid-19-Erreger…

202102.20
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Unwirksame Mietbegrenzungsverordnung – Amtshaftung?

Der III. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.Beklagte war das Land Hessen wegen der behaupteten Unwirksamkeit der von der Landesregierung 2015 erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung (Hessische Verordnung vom…

202102.18
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Reiserücktrittsversicherung – Wann muss storniert werden?

Wie früh man seinem Reiserücktrittversicherer Mitteilung erstatten muss, dass man bedingungsgemäß die Reise nicht antreten kann, hatte kürzlich das AG Bergisch Gladbach zu entscheiden. Der Versicherungsnehmer hatte für sich und seine Frau eine Reise gebucht. Diese sollte im September 2018 beginnen. Im Juli stürzte die Ehefrau schwer mit dem Fahrrad. Mitte August wurde im Krankenhaus…

202102.17
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Auf die Wahrheit kommt es an!

Man sollte immer ehrlich sein. Das gilt insbesondere im Hinblick auf Angaben gegenüber dem eigenen Versicherer und auch dem von ihm beauftragten Sachverständigen. Eine „Lüge“ kam kürzlich einen Versicherungsnehmer teuer zu stehen. Im Berufungsverfahren vor dem OLG Dresden 13.10.20, 4 U 2750/19 begehrte mit der Versicherer mit seiner Klage die Zurückzahlung von Versicherungsleistungen für einen…

202102.03
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Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit) erfordert, deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat….

202101.13
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LG Köln entscheidet zu Betriebsschließungsversicherung

Die Betreiber verschiedener Lokale und Gaststätten machen gegen die beklagten Versicherer Leistungen aus ihrer Betriebsschließungsversicherung geltend, weil sie ihre Lokale vom 16.03.2020 bis zum 19.04.2020 während des ersten Corona bedingten Lockdowns schließen mussten. Sie sind der Auffassung, die Versicherungsbedingungen würden auf die jeweils aktuelle Version des Infektionsschutzgesetzes Bezug nehmen, sodass das neuartige Virus eingeschlossen sei….

202101.04
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Kaskoversicherung – Gutachten ist (meistens) offenzulegen

Endlich hat sich auch unser OLG klar positioniert – bzw. hatte die Gelegenheit sich zu positionieren. Lange war umstritten, ob ein Kaskoversicherer das von ihm beauftragte und eingeholte Sachverständigengutachten dem Versicherungsnehmer offen legen muss. In seiner Entscheidung vom 22.4.20, Aktenzeichen 5 U 55/19 hat das Saarländische Oberlandesgericht zwar eine andere Frage vorrangig behandelt, jedoch im…

202011.05
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Kein Recht auf alle Unterlagen

Oft zu beschäftigen ist sich mit der Frage, wie weit das Auskunftsrecht des Versicherers wirklich gehen darf. Denn klar ist: Ob der Leistungsanspruch des Versicherungsnehmers fällig ist, hängt von der Frage ab, ob der Versicherer die notwendigen Erhebungen im Sinne des § 14 Abs. 1 VVG abgeschlossen hat. Dabei kommt es zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer…

202010.06
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Geschlechtsverkehr als Unfall?

In der Unfallversicherung ist für den Eintritt des Versicherungsfalls unter anderem entscheidend, ob – der Name sagt es – ein „Unfall“ eingetreten ist. Der Unfall wird im Versicherungsrecht wie folgt definiert: Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet. Wichtig in…

202008.17
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Wenn der Heli explodiert…

Explodiert beim Aufladen der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrospielzeugs, ist die Privathaftpflicht-Versicherung des Eigentümers für einen daraus entstehenden Brand ausgleichspflichtig. Das gilt nach einer Entscheidung des LG Coburg zumindest für den Fall, dass dieser dadurch begünstigt wurde, dass der Akku in brennbarer Umgebung aufgeladen wurde. Auslöser war ein Spielzeughelikopter, wohl ähnlich einer Drohne. Dieser wurde…

202007.13
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Was tun mit Anhörbogen?

Viele Kunden sind der Meinung, dass der Anhörbogen innerhalb einer Woche zurück geschickt werden muss. Die Formulierung auf den amtlichen Schreiben ist hier mindestens missverständlich. Es besteht natürlich keinerlei Pflicht, gegenüber der Behörde irgendwelche Angaben zu machen. Weder für den Betroffenen (den Täter) selbst, noch für Angehörige, die ein Verweigerungsrecht haben. Aber auch unbeteiligte müssen…

202007.08
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Reparatur laut Gutachten und Werkstattrisiko

Der Unfallgeschädigte steckt oft in einem Dilemma: Gerade wenn sein Fahrzeug nicht verkehrssicher ist, möchte er schnell reparieren, um auch Nutzungsausfälle so gering wie möglich zu halten. Stützt er sich dabei auf ein eingeholtes Haftpflichtgutachten und erteilt er auf dieser Basis den Reparaturauftrag, ist er gegenüber dem Autohaus grundsätzlich zur Zahlung eben diesen Betrages verpflichtet….

202006.30
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​Neues zu Gesundheitsfragen – LG Itzehoe 3 O 235/17

​Das LG Itzehoe musste sich mit der Rechtsfrage beschäftigen, wie der Begriff der „Beratung“ in der folgenden Antragsfrage eines Versicherers auszuwerten sei: „Werden oder wurden Sie innerhalb der letzten 10 Jahre wegen Medikamentenmissbrauch, des Konsums von Alkohol, von Betäubungsmitteln oder von Drogen beraten oder behandelt?“ Diese Frage verneinte der Versicherungsnehmer. Tatsächlich hat er an zwei…

202006.20
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Raus aus dem Leasingvertrag

Eine lange Zeit galt der sogenannte Widerrufsjoker als das Mittel der Wahl, um aus Finanzierungsverträgen oder Leasingverträgen über Kraftfahrzeuge auszusteigen. Nachdem aber der Bundesgerichtshof in seinen Entscheidungen vom 5. November 2019 für Verträge der Hersteller BMW und Ford (Aktenzeichen XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19) sich gegen den Widerruf ausgesprochen hatte, galt diese Möglichkeit…

202005.19
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Was Kurioses: Halbe Million verbrannt

Ein Werkstattbesitzer wollte einfach nur in den Urlaub fahren und entspannen. Als er wieder zurückkam, musste er feststellen, dass nahezu sein gesamtes Vermögen verbrannt war. Er bat einen Freund, während seiner Abwesenheit auf die Werkstatt aufzupassen und nach dem Rechten zu sehen. Scheinbar war es dem Freund jedoch zu kalt in der Werkstatt. Und merkwürdiger…

202003.19
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Unfallflucht gleich Unfallflucht?

Könnte man meinen, ist aber nicht so. Sowohl im Strafrecht, als auch im Versicherungsrecht spielt die Unfallflucht, auf Behördendeutsch „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ eine Rolle. Aber tatsächlich sind die Begriffe nicht deckungsgleich. Obliegenheitsverletzungen sind nämlich auch nicht gleich auch strafrechtlich relevant. Versicherungsbedingungen, die den VN in der Kaskoversicherung verpflichten, den Unfallort nicht zu verlassen ohne…

202003.15
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Wie weit geht das Vorfahrtsrecht

Wenn es an einer Kreuzung kracht hat derjenige Schuld am Unfall, welcher die Vorfahrt des anderen missachtet hat. So viel ist klar. Was passiert aber, wenn sich der Unfall nicht unmittelbar auf der Hauptstraße ereignet hat, sondern im Einmündungsbereich der vorfahrtsberechtigten Straße. Anders gesagt: wie verhält es sich, wenn der Wartepflichtige noch in seiner Straße…

202003.09
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Schockschaden nach einem Verkehrsunfall

Die materiellen Folgen eines Verkehrsunfalles sind schnell reguliert. Was aber, wenn psychische oder physische Verletzungen eingetreten sind? Die Rechtsprechung ist hier eindeutig: der Geschädigte muss dem Schädiger beweisen, dass eine sogenannte Primärverletzung verursacht wurde. Dies ist bei körperlichen Schäden, welche objektivierbare Befunde ergeben, kein großes Problem. Was aber, wenn eine psychische Beeinträchtigung eingetreten ist? Hierunter…

202003.02
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Wie lange gibt es Nutzungsausfall nach einem Unfall

Wie lange hat ein Unfallgeschädigter Zeit, um sich einen Ersatzwagen zu beschaffen? Um es genauer zu sagen: Wann kann der Anspruchsteller noch Nutzungsausfall von der Haftpflichtversicherung des Schädigers verlangen? Einen aktuellen Fall hatte das Landgericht Saarbrücken (30.12.2019 – 13 S 168/19) zu entscheiden: Der Geschädigte hatte sich erst 4 Monate nach dem Unfall einen Ersatzwagen…

202002.18
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Armer Schuldner – Pech gehabt? Nicht immer!

Was bringt ein Urteil, wenn beim Schuldner nichts zu holen ist? Das werden wir häufig gefragt und haben eigentlich immer die passende (Juristen) Antwort parat: Das kommt drauf an! Natürlich besteht die Möglichkeit, aus einem Urteil 30 Jahre lang Vollstreckungsmaßnahmen zu betreiben. Die Ausdauer und die Konsequenz, regelmäßig die wirtschaftliche Situation des Schuldners zu checken…

202002.13
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Handydiebstahl in der Schule – Zahlt die Versicherung?

Schon mehr als die Hälfte der Grundschulkinder besitzt ein eigenes Smartphone. Bei 13-jährigen Mädchen und Jungen sind es sogar fast einhundert Prozent. Die Schule erlaubt zwar den Schülern oft, die Geräte mitzubringen. Aber Achtung: Weder die Schule noch die Hausratversicherung kommt für den Verlust eines Smartphones auf. Das gilt auch, wenn das Handy nur kurz…

202001.16
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Wer zahlt das Gutachten

Das Amtsgericht (AG) Dortmund hat in seinem neuen Urteil vom 12.11.2019 – 404 C 7031/18 klargestellt, dass der Schädiger auch die Kosten eines ergänzenden Gutachtens zu zahlen hat. Das gilt insbesondere dann, wenn die Versicherung des Unfallverursachers im Haftpflichtschaden Einwände gegen einzelne Reparaturschritte, genauer gesagt zu deren technischer Notwendigkeit macht. Der Schadenersatzanspruch umfasst auch eine…

201912.04
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Sachverständigenkosten beim Verkehrsunfall

Dass Sachverständigenkosten von der gegnerischen Versicherung grundsätzlich erstattet werden müssen ist klar. Es handelt sich dabei um so genannten erforderlichen Aufwand zur Schadenbeseitigung im Sinne des § 249 BGB. Wie hoch dürfen aber die Kosten des Gutachters für sein Haftpflichtgutachten sein? Und wie wird kann die korrekte Höhe im Zweifel bestimmt werden? Mit diesen Fragen…

201912.02
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Handyversicherung … sinnvoll oder nicht?

In den allgemeinen Versicherungsbedingungen der relativ beliebten Handyversicherungen lässt sich einiges Vorfinden, an das man so im ersten Moment als Verbraucher nicht denkt. Geworben wird beispielsweise damit, dass wirklich ALLES versichert ist, im Kleingedruckten findet sich aber dann die Regelung zu einer Selbstbeteiligung, die den Restwert des Handys überschreitet. Häufig dürfen sich auch die Gerichte…

201911.28
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Hilfe, mein Auto rollt

Wer sich in Sandalen einem bergab rollenden PKW entgegenstellt, obwohl nur ein geringer Sachschaden zu befürchten ist und dabei Verletzungen erleidet, ist größtenteils selbst schuld. Das stellte das OLG Köln am 5.7.19, 6 U 234/18, fest. Was relativ lustig klingt, hat tatsächlich einen ernsten Hintergrund. Der Kläger und seine Lebensgefährtin waren an ihrem gemeinsamen Haus…

201911.20
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Die Versicherung weiß angeblich nichts

Bei dem Bestreiten mit Nichtwissen handelt es sich um eine prozessuale Handlung. Immer dann, wenn eine Prozesspartei keine eigene Wahrnehmung zu einem Sachverhalt und einer dazugehörigen vorgetragenen Behauptung aus tatsächlichen Gründen machen kann, darf sie bestreiten, dass die Behauptung wahr ist. Das führt dazu, dass die Gegenpartei ihren angebotenen Beweis auch führen muss, wenn sie…

201911.05
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Zögernde Versicherung muss Anwalt zahlen

Es hat sich zwischenzeitlich als fast alltäglich herausgestellt: Der Versicherungsnehmer hat einen unzweifelhaft versicherten Schaden erlitten, erstellt entsprechend seiner Obliegenheiten eine Schadenmeldung, reicht sie zeitnah mit Schadenbelegen beim Versicherer ein und der … tut erstmal nichts. Das kann vielfältige Gründe haben. Sicherlich spielt auch die Urlaubszeit und die zeitweise Überlastung eine Rolle, manchmal scheint es…

201910.11
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Ausgebrannt – Brandstiftung am Fahrzeug

Immer mal wieder liest man in den örtlichen und regionalen Nachrichten, dass von unbekannten Tätern ein Fahrzeug in Brand gesteckt wurde. Wie so oft sind die Täter dann über alle Berge. Ein Glück für denjenigen, der eine Kaskoversicherung abgeschlossen hat. Was passiert aber, wenn das Feuer vom Fahrzeug auf Gebäude oder Wiesenflächen übergreift und sich…

201909.06
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Nutzungsersatz beim Verkehrsunfall

Oft stellt sich die Frage, was passiert, wenn das Fahrzeug nach einem Verkehrsunfall nicht mehr genutzt werden kann (weil es nicht mehr verkehrssicher, fahrfähig oder in Reparatur ist). Es gibt hier 2 grundsätzliche Möglichkeiten: der Kunde mietet ein anderes Fahrzeug (Nutzungsersatz) oder er lässt sich fiktiv diejenige Zeit bezahlen, in der er sein eigenes Fahrzeug…

201908.19
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Wasserski und Verkehrssicherungspflicht

Der Sommer steht endlich in den Startlöchern und viele suchen die örtlichen Freibäder und Seen auf. Immer mehr Sportarten, die auf dem Wasser ausgeübt wurden, werden zunehmend beliebter. So steht derzeit beispielsweise Stand-Up Paddeling hoch im Kurs. Aber auch Wasserskianlagen locken die Besucher. Einen kuriosen Rechtsstreit eben im Zusammenhang mit einer Wasserskianlage hatte kürzlich das…