Wilder Streik? – Keine Chance für die Airline

Der EuGH hat heute entschieden, dass Airlines auch bei einem sog. "wilden Streik" des Flugpersonals zur Leistung von Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet sind, wenn sie Flüge nicht wie geplant durchführen (können). Damit [...]

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Unfall mit Känguru

Ein scheinbar kurioser Unfall ereignete sich am 15.04.2018 im Nordsaarland: Ein Autofahrer sah sich plötzlich 2 Kängurus auf der Straße gegenüber. Trotz Vollbremsung konnte er die Kollision mit einem der Tiere nicht vermeiden. Was für das Tier traurig ist[...]

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DASHCAM Urteil erwartet

Gestern hat der Bundesgerichtshof über die Frage verhandelt, ob Dashcams im Auto als Beweismittel geeignet sind. Ein Urteil wird am 15.05.2018 erwartet. Es wäre die erste Entscheidung des BGH zu diesem Thema. Hoch umstritten ist, ob die Aufnahmen der Kameras[...]

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Grundsteuer verfassungswidrig mit Folgen für Mieter ?

Das Verfassungsgericht hat am gestrigen Tage entschieden, dass die Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig ist. Die Berechnung basiert auf den sog Einheitswerten, die aus dem Jahr 1964 stammen und eigentlich alle sechs Jahre angepasst werden sollen. Dies [...]

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​BGH-Urteil Frauen dürfen weiterhin in Vordrucken Kontoinhaber genannt werden

Eine Saarländerin hat in den letzten Tagen von sich reden gemacht: Die Klägerin beansprucht von der beklagten Sparkasse, bei der sie Kundin ist, allgemein in Formularen und Vordrucken nicht unter grammatisch männlichen, sondern ausschließlich oder zusä[...]

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Traffipax TraffiPhot III - Jenoptik Blitzer unzulässig?!

Die Anlage Traffipax TraffiPhot III der Firma Jenoptik ist zur Zeit groß in der Presse: Aufgrund einer Änderung in den Vorgaben der Zulassung durch die PTB müssen Bundesweit eine Vielzahl von "Blitzern" neu aufgebaut werden. Konkret geht es um die [...]

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Telefonabzocke durch Ping Anrufe

Die Polizei St. Wendel möchte einen konkreten Fall aus der Gemeinde Marpingen zum Anlass nehmen, um speziell auf das Thema der sogenannten Ping-Anrufe einzugehen. Ein Einwohner der Gemeinde erhielt am Montag und Dienstag dieser Woche jeweils einen Anruf [...]

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Einladung zur Informationsveranstaltung Einführung in das neue Bauvertragsrecht 2018

Einladung zur Informationsveranstaltung Einführung in das neue Bauvertragsrecht 2018 Datum: Freitag, den 09.03.2018 Uhrzeit: 18.00 Uhr Ort: Seminarraum der [...]

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DS-GVO : Datenschutz im Bewerbungsverfahren

Ab 25.05.2018 ist die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Auf Unternehmen kommen hier neue Herausforderungen im Umgang mit Daten zu. Im Arbeitsrecht ist bereits ab dem Bewerbungsverfahren peinlich genau darauf zu [...]

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DS-GVO - Neuer Datenschutz in EUROPA

Zum 28.05.2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Deutschland unmittelbar geltendes Recht. Viele Unternehmen zeigen sich erschreckt über die plötzliche Änderung. Dabei ist die Verordnung in Europa bereits vor 2 Jahren in Kraft getreten. Fü[...]

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Geblitzt mit Traffistar S350 : Messung unverwertbar

Hoch umstritten unter Anwälten, Gerichten und Sachverständigen ist die Frage, ob Messungen mit dem TraffiStar S350 verwertbar sind; D.h. ob ein Bußgeld auf die Feststellungen des Messgerätes gestützt werden kann. Bei dem Gerät handelt es sich um ein so [...]

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WAS IST EIN FACHANWALT ÜBERHAUPT

Viele Kanzleien werben mit dem Titel "Fachanwalt" - Wir auch. Was verbirgt sich hinter dieser Bezeichnung? Den Titel Fachanwalt darf ein Anwalt führen, der folgende Voraussetzungen erfüllt: Mindens 3 Jahre zugelassen Nachweis besonderer [...]

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UNFALL: KEIN GELD BEI VORSCHADEN

UNFALL: KEIN GELD BEI VORSCHÄDEN?Das Thema Vorschäden ist so alt wie der Unfall selbst. Dementsprechend groß ist die Bandbreite der Rechtsprechung zum Schadenersatz. Ohne Fachanwalt für Verkehrsrecht ist man da schnell aufgeschmissen. Aktuell hatte das OLG[...]

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FACEBOOK UND DER TOD

Das Internet- und Erbrecht haben machmal skurrile Überschneidungen: Das KG Berlin hat im Urteil vom 31. Mai 2017 · Az. 21 U 9/16 entschieden, dass die Erben einer Verstorbenen keinen Anspruch auf Zugang zu dem Nutzerprofil bei Facebook und den darin [...]

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Schmerzensgeld für mangelhaftes Tattoo

In einer Pressemitteilung vom 13.10.2017 (79/2017) hat das AG München mitgeteilt, dass für ein mangelhaftes Tattoo ein Schmerzensgeld und Schadenersatz verlangt werden kann. Dies sowohl für das Stechen selbst als auch für alle Korrekturmaßnahmen oder die [...]

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Unglaubliche Verdopplung von Blitzern

Die Firma VUT hat bewiesen, dass beim Hersteller ESO geschlampt wurde. Dieser hat zumindest 2 Messgeräte des Typ ES3.0 mit derselben Seriennummer ausgeliefert. Nicht einmal dem zuständigen Eichamt ist diese Dublette aufgefallen. Trotzdem berufen sich die [...]

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Die Winterreifenpflicht hats in sich

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein Reifenhändler, der nach einem Reifenwechsel die alten Reifen des Kunden nebeneinanderstehend in den Kofferraum räumt, keinen Schadensersatz leisten muss, wenn die Reifen herausrollen und einen Schaden am Garagentor[...]

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Kostenlose Erstberatung nach Unfall

Nach einem Verkehrsunfall ist die Rechtslage vielen oft unklar. Wer ist schuld? Welche Versicherung haftet? Soll ich die Polizei rufen? Der Griff zum Handy ist dann schnell gemacht und oft werden Schadenhotlines der Versicherer angerufen, die Tips geben sollen[...]

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Neues aus Düsseldorf

Zum 1.1.2018 wird die Düsseldorfer Tabelle, nach der der Kindesunterhalt berechnet wird, neu gefasst. Dieses ist deshalb auch erforderlich, weil durch die entsprechende Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung die Mindestunterhaltssä[...]

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VEREINSRECHT - Fachvortrag von RA Christian Krämer

Wie ist eine Satzung aufgebaut? Was passiert, wenn ein Verein aufgelöst werden soll? Erhalte ich als Mitglied Zuwendungen? Wer haftet? Was ist Gemeinnützigkeit? Der Referent, Rechtsanwalt Christian Krämer berät die Zuhörer umfassend in all diesen Fragen [...]

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